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Nur sieben Ja-Stimmen für Vertagung der DOC-Punkte

Die erste Abstimmung in der heutigen Ratssitzung betraf die Tagesordnung. Für die Fraktion der Grünen hatte David Schichel eine Vertagung aller Tagesordnungspunkte beantragt, die das geplante DOC betrafen. Seine Begründung: Im neuen Jahr müssten zunächst einmal alle Fragen beantwortet werden im Zusammenhang mit den Ersatzmaßnahmen für das Röntgen-Stadion, sprich: die noch offenen Fragen zum neuen Sportzentrum Hackenberg. Schließlich stehe der Rat der Stadt – und da war Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz sicherlich gedanklich eingeschlossen – bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort (Applaus von der Zuhörertribüne, wo die DOC-Gegner in der Mehrheit waren). Doch Unterstützung bekamen die vier grünen Ratsmitglieder lediglich von den drei Mitgliedern der Linken (bei zwei Enthaltungen von der Wählergemeinschaft und einer von Pro Deutschland). Damit war der Antrag der Grünen mit klarer Mehrheit abgelehnt (siehe Foto).

Dagegen hatte zuvor der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf gesprochen. Die Grundsatzentscheidung über das DOC-Projekt sei sehr wohl heute schon möglich. Denn: „Die Ersatz-Zusage an die Sportvereine steht. Die Bürgervorschläge, etwa die zum Lärmschutz, brauchen nur noch in die Pläne eingearbeitet zu werden!“ Dieser Auslegung der Sachlage hatte Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses widersprochen, die der Ratssitzung um 15 Uhr vorausgegangen war. „So zu tun, als ob man an den Lärmschutz erst jetzt, nach Eingaben von Bürgern, gedacht habe – das zieht nicht!“, meinte er.

Die übrigen DOC-Berichte
aus der heutigen Ratssitzung

Doch SPD und FDP legten in der Ratssitzung nach und stellten den Antrag, die Verwaltung möge die Konzeption für das Sportzentrum Hackenberg weiterentwickeln, damit am Sportzentrum Hackenberg ein adäquater Ersatz für das Röntgen-Stadion entstehen könne. Zitat: „Wir wollen eine weitere lärmtechnische Verbesserung des bestehenden Konzeptes, so dass es zu keinen Einschränkungen der sportlichen Kapazitäten und des Spiel- und Trainingsbetriebes kommen wird. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Stadtwerke Remscheid GmbH, insbesondere die H2O GmbH, bei der Gestaltung des Parkraumkonzepts für den Bereich Hackenberg aktiv einzubeziehen.“ In der Begründung des Antrages verwiesen SPD und FDP auf  „viele gute Anregungen der Bürgerinnen und Bürger am Hackenberg“. Diese seien aufgegriffen worden, so dass „nunmehr insgesamt 325 Stellplätze innerhalb des Plangebietes vorgesehen sind. Die heutige Situation, bei der die Besucher des Freizeitbades und die Sportler die bestehende Stellplatzanlage in unmittelbarer Nähe des H2O gemeinsam nutzen, wird sich durch die zusätzlichen Stellplätze deutlich verbessern.“ Eine zusätzliche Parkpalette für die Besucherinnen und Besucher des H2O sei in diesem Zuge auf ihre Wirtschaftlichkeit und einen zusätzlichen Beitrag zum Lärmschutz zu prüfen. Die Fragen rund um das lärmtechnische Gutachten seien zu beantworten. „Es soll eine bestmögliche Entlastung der Bürger und die bestmögliche Nutzung der neuen Sportstätte für Sportvereine in Einklang gebracht werden. Diese Planung soll nunmehr so schnell wie möglich abgeschlossen werden.“

Der Antrag sei unschädlich, deutete Markus Kötter (CDU) an. Gleichwohl erschließe sich ihm der Sinn des Antrages nicht ganz. Denn eigentlich sei doch schon alles geregelt. In der Abstimmung war die CDU dann aber doch an der Seite der SPD: Bei wenigen Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Antrag angenommen. Die Wählergemeinschaft hatte zuvor ihren Antrag/ihre Forderung nach einem „verlässlichen Konzept für den Umbau des Sportzentrums Hackenberg“ zurückgezogen.


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Lothar Kaiser am :

Einstimmig genehmigten gestern die Ratsmitglieder Videoaufnahmen während der öffentlichen Ratssitzung, allerdings beschränkt auf die offizielle Verkündung des im nichtöffentlichen Teil herbeigeführten Ratsbeschlusses zum Städtebaulichen Vertrag durch den Oberbürgermeister sowie die anschließende Abstimmung zum Bebauungsplan 657 nebst Verkündung auch dieses Abstimmungsergebnisses durch den OB. Die Reden der Sprecher von Fraktionen und Ratsgruppen, die dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zum Städtebaulichen Vertrag vorausgingen, durften nicht gefilmt werden. Warum nicht, wurde nicht gesagt. Irgendwie lächerlich! Da hat der Waterbölles lieber ganz aufs Filmen verzichtet und sich auf zwei Fotos beschränkt. Geht auch - und bescherte ihm drei entspannte Stunden, die sonst für den Videoschnitt draufgegangen wären.

Bürgerinitiative Lennep e.V. am :

Erwartungsgemäß hat der Rat der Stadt Remscheid am 13.12.2016 den Satzungsbeschluss zur Errichtung eines DOC in Lennep gefasst. Ebenso wurde die Entwidmung der Wupperstraße in einem Teilstück (Straße Am Stadion bis Mühlenstraße) durchgewunken. Noch nicht einmal ihre eigenen Bedenken bezüglich des geplanten Stadions am Hackenberg konnten einige Parteien dazu bewegen, für die Aufschiebung des Beschlusses zu stimmen. Aber eins sollte man nicht vergessen; auch wenn dieser Schildbürgerstreich jetzt vom Rat beschlossen worden ist, die Realisierung des Projekts steht damit noch lange nicht fest. Im nächsten Jahr werden die Gerichte das Wort haben. Ebenso wenig ist die Arbeit der Bürgerinitiative beendet. Die BI Lennep lehnt das DOC Projekt weiterhin ab. Sie wird beharrlich Nachfragen zu den Kosten und ihrer Deckung stellen. Sie wird weiter den Finger in die Wunden Umwelt, Verkehr und Gesundheit legen und die erneute Offenlage für das Stadion am Hackenberg kritisch hinterfragen. Die Bürgerinitiative Lennep e.V. wird die Bürgerinnen und Bürger weiter über den Widerstand gegen das DOC Projekt informieren.

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