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40.000 qm Ackerland auf den Weg zur Gewerbefläche?

Wirtschaftsförderung sieht drei große Herausforderungen“, titelte der Waterbölles am 27. Mai 2015 nach der Sitzung der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr vom gleichen Tag. Die Bestandpflege sei die Hauptaufgabe der Wirtschaftsförderung, und sie nehme den Großteil der verfügbaren personellen Kapazitäten in Anspruch, hatte dort die Verwaltung mitgeteilt. Des Weiteren stünden die „Ergänzung und Auffrischung der Unternehmenslandschaft durch Neuansiedlungen“ im Fokus. Dies setze die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen / -immobilien voraus. Das Problem: „Derzeit lassen die gewerblichen Flächenangebote seitens der Stadt Remscheid und von privaten Anbietern nur beschränkt Neuansiedlungen zu.“ Besonders für die Verlagerungs- und Expansionsbedarfe der ansässigen Unternehmen, aber auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen seien marktgängige Gewerbeflächen in nennenswerter Größenordnung vonnöten. Problem ungelöst!! Denn was damals galt, gilt auch heute noch. Und wie im Mai 2015 zählte die Stadtverwaltung auch in der letzten Ratssitzung 2016 am vergangenen Donnerstag zu den unverzichtbaren Entwicklungsflächen eine derzeit noch landwirtschaftlich genutzte Fläche nördlich des einstigen Edscha-Geländes bzw. östlich der Hohenhagener Fernsehturms (Foto unten rechts). 2006 hatte die Firma Edscha ihr Gelände an die Rickmers Immobilien, Hamburg, veräußert und gleichzeitig die aktuell belegten Flächen mit einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren zurückmietet. Das angrenzende „freie Feld“, rund 40.000 Quadratmeter groß, findet sich im Entwurf des Regionalplans der Bezirksregierung Düsseldorf als künftiger Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) wieder, obwohl noch immer in Privatbesitz, d.h. die Stadt oder ein Investor verfügt dort noch über keinen Grundbesitz.

Die Entwicklung von Gewerbeflächen müsse beschleunigt werden, forderten in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 17. November die Fraktionen bzw. Gruppen von SPD, GRÜNE, FDP und WiR. Versäumnisse der vergangenen Jahre dürften nicht länger fortgeführt werden. Entsprechend beschlossen die Ausschussmitglieder in dieser Sitzung einstimmig, „potenzielle Gewerbeflächen im Rahmen einer gutachterlichen Stellungnahme ... zu bewerten und damit deren Entwicklung vorzubereiten“. Und:  Sollten die Kapazitäten in der Verwaltung nicht ausreichend sein, so erwarte die Politik „einen entsprechenden Hinweis des Oberbürgermeisters, um gemeinsam einen Weg in der Umsetzung finden zu können.“

Diesen Weg zeigte in der vergangenen Ratssitzung die Mitteilungsvorlage 15/3089 auf. Titel: „Einrichtung einer Stelle ‚Projektleitung Gewerbeflächenentwicklung‘“. Bestätigt wird darin „ein erheblicher Bedarf an Gewerbeflächen, der nur durch Entwicklung neuer Gewerbestandorte sowie Aktivierung vorhandener Brachflächen bedient werden kann“. Derzeit könne die Gewerbeflächennachfrage von ansässigen und auswärtigen Unternehmen nur schwer gedeckt werden. „So sind Remscheider Unternehmen in ihrer Entwicklungsmöglichkeit eingeschränkt mit der Folge, dass die Abwanderung von Firmen droht.“ Dem seit Jahren bekannten Problem soll nunmehr „durch die Erarbeitung eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes“ begegnet werden. Auf der Basis „strategischer Grundlagen“ solle „die Flächenentwicklung vorangetrieben werden“, heißt es in der Vorlage. Und dafür soll bei der seit Oktober 2014 von Ingo Lückgen geleiteten Wirtschaftsförderung die Stelle eines „Projektleiters Gewerbeflächenentwicklung“ geschaffen werden. Zu den Aufgaben des neuen Stelleninhabers/der Stelleninhaberin sollen gehören

in der Planungsphase:

  • Flächenabstimmung und planerische Vorbereitung in der Verwaltung
  • Vorbereitung und Führung von Ankaufsgesprächen mit privaten Grundstückseigentümern
  • Vorbereitung notwendiger Flächenerwerbe
  • Einleitung Bauleitplanverfahren in Abstimmung mit der Bauleitplanung
  • Einleitung Erschließungsplanung in Abstimmung mit Erschließungsträger
  • städtebauliche Kalkulation
  • Koordination fachrelevanter Themen mit relevanten internen und externen Akteuren
  • Koordinierung von Fördermittelmaßnahmen
  • Dokumentation
  • Berichtswesen
  • Abrechnung

Und in der Umsetzungsphase:

  • Koordinierung der Gesamtmaßnahme
  • Kauf notwendiger privater Grundstücke und Abstimmung mit der Liegenschaftsverwaltung im Ankaufsprozess
  • Abstimmung der zeitlichen und inhaltlichen Vermarktungsstrategien mit der Verwaltung (marktgerechte Positionierung / Vermarktung)

Dabei stehen folgende städtische Gewerbeflächenentwicklungen im Fokus:

  • Gewerbefläche Lenneper Straße
  • Gewerbefläche Borner Straße („Erdbeerfelder“)
  • Gewerbefläche Hohenhagen
  • Gewerbefläche „Gleisdreieck“ (Bergisch Born).

Auf diese Weise könne „ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept zeitnah entwickelt und Flächenpotentiale frühzeitig aktiviert werden“.

Zeitnah? „Die Verwaltung wird zeitnah eine Vorlage zur Einrichtung einer Stelle „Projektleitung Gewerbeflächenentwicklung“ erarbeiten und den politischen Gremien zum Beschluss vorlegen“, kündigte die Verwaltung am Donnerstag an. Eine kurzfristige Problemlösung ist wohl nicht zu erwarten. Die Politik muss der neuen Planstelle erst einmal zustimmen, bevor sie ausgeschrieben werden kann ...


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Kommentare

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Chronist am :

Der von der Verwaltung beantragten Stelle eines Projektleiters für Gewerbeflächenentwicklung stimmte der Rat der Stadt gestern zu. Auch mit den Stimmen der Grünen. Allerdings verwies David Schichel darauf, dass seine Partei weitern die Entwicklung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen in der Stadt für dringend notwendig halte. Der Oberbürgermeister widersprach da nicht.

Lothar Kaiser am :

Warum denn der Entwurf des neuen Regionalplans im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung erörtert werden sollte, wollten gestern Ausschussmitglieder der SPD von der Verwaltung wissen. Antwort von Andreas Knappe: Die öffentliche Behandlung des Themas sei „landesplanerisch nicht erwünscht“. Ein Hinweis auf ein Gesetz oder eine Verordnung wäre erhellender gewesen.

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