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Mehr offenes WLAN vor der Bundestagswahl 2017

Am 29. Oktober stellte die SPD-Fraktion den Antrag, städtische Gebäude mit kostenlosem und offenem WLAN für die Nutzung von Freifunk auszustatten. Zugleich möge die Stadt offenes WLAN auf der Alleestraße, dort angeboten von Allee-Center und Volksbank, weiter ausweiten, sprich: die Stadtsparkasse Remscheid und die Stadtwerke Remscheid GmbH zur Beteiligung an dem Projekt „Freifunk“ anzuregen. Die Stadtwerke Remscheid seien mit ihrem Angebot, Breitband für Remscheider Unternehmen anzubieten, ein vorbildlicher Partner für den digitalen Wandel in unserer Stadt. „Daher wären sie ein idealer Partner für die Initiative offenes WLAN durch Freifunk in Remscheid“, so die SPD.

„Jetzt kommt Bewegung in die Geschichte!“, freute sich am 3. November 2016 im Haupt- und Finanzausschuss  Ralf Wieber, Vorsitzender des Marketingrates Innenstadt. Zuvor hatte York Edelhoff (SPD) betont, der „WLAN -Antrag“ der SPD sei nicht in Konkurrenz zum Jugendrat zu verstehen – dieser hatte bereits einen Prüfantrag gestellt –, sondern zu dessen Unterstützung. Edelhoff: „Offenes WLAN an zentralen Punkten ist heutzutage selbstverständlich und sollte in Remscheid zügig umgesetzt werden!“ “Wir haben es in unserem Büro bereits“, berichtete Jutta Velte von den Grünen in der Sitzung und forderte, bei diesem Angebot die Flüchtlingsunterkünfte nicht zu vergessen.

Von rechtlichen Bedenken der Stadt gegenüber den Freifunkern war am Dienstag, 13. Dezember, im Haupt-. Und Finanzausschuss die Rede. Um dem zu begegnen, beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf, die Stadtverwaltung möge im neuen Jahr eine Zusammenarbeit mit den Freifunkern zwecks freien WLANs in städtischen Gebäuden angehen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die kritisierten „rechtlichen Bedenken“ finden sich in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung allerdings lediglich in allgemeiner Form wieder mit Hinweis auf das geänderte Telemediengesetzes (TMG). Demnach bestünden, so die Verwaltung, „hinsichtlich der so genannten Störerhaftung, vor allem in punkto Urheberrechtsverletzungen, weiterhin haftungsrelevante Restrisiken im Hinblick auf etwaige Unterlassungsansprüche“. Eine schnelle rechtliche Anpassung, um die Restrisiken möglichst auszuschließen, obliege dem Bundesgesetzgeber. Damit sei voraussichtlich noch vor der im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahl zu rechnen. Aber schon vorher werde die Stadt Remscheid „den durch den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beschlossenen und damit der Verwaltung vorgegebenen Ausbau der WLAN-Infrastruktur an öffentlichen Gebäuden / Einrichtungen der Stadt Remscheid voranreiben“. Ziel sei es, zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung „an vielen Stellen den freien Internetzugang für die Allgemeinheit anbieten zu können“.

Das technische Konzept sei bereits im Rathaus Remscheid (großer Sitzungssaal und Besprechungs-/Sitzungsräume), der Zentralbibliothek Remscheid und der Stadtteilbücherei Lüttringhausen sowie in Teilen des Deutschen Röntgenmuseums erfolgreich erprobt worden. Für die weiteren Museumsstandorte sei das im 1. Quartal 2017 vorgesehen. Zitat: „An vielen Stellen in Kulturinstituten (Büchereien, Museen) und im Bereich des Ratssaals im Rathaus Remscheid steht heute schon ein Hotspot der Telekom zur Verfügung, der für eine Stunde frei genutzt werden kann. An anderen Stellen befindet er sich kurz vor der Einrichtung.“

Den unterschiedlichen WLAN-Initiativen im Stadtgebiet (wie z. B. von den „Freifunkern“) steht die Verwaltung nach eigenen Angaben grundsätzlich positiv gegenüber und begrüßt deren voranschreitende Realisierung im gewerblichen und privaten Sektor ausdrücklich. „Die Verwaltung sieht keine rechtliche Umsetzungsschwierigkeit speziell mit den Freifunkern“, teilte Pressesprecherin Viola Juric dem Waterbölles auf Anfrage mit. Allerdings sei die für freies Internet generell notwendige Infrastruktur an/in städtischen Gebäuden derzeit nur rudimentär vorhanden und müsse erst noch aufgebaut werden – und das unabhängig vom Freifunkangebot/-modell. Gleichwohl werde die Verwaltung im neuen Jahr eine Zusammenarbeit mit den Freifunkern zwecks freier Internetzugänge „aktiv angehen“, wie vom Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 13. Dezember formal beschlossen.

Lars Fastenrath (Fachdienstleiter Innere Dienste) will Mitte/Ende Januar 2017.mit Vorstandsmitgliedern des Verbundes freier Netzwerke Nordrhein-Westfalen e.V. (Freifunk) über Ressourcen, Infrastrukturerfordernisse, Realisierungszeitschiene etc. sprechen. Bei der notwendigen technischen Infrastruktur seien die besonderen Sicherheits- und Datenschutzanforderungen der öffentlichen Verwaltung zu berücksichtigen. Das tangiere fach- und dezernatsübergreifende Zuständigkeiten, u. a. des städtischen Gebäudemanagements. Sache des Verwaltungsvorstandes wird es dann sein, „auf Vorschlag der Fachverwaltung zu entscheiden, welche Anbieter-/Betreiber- bzw. Provideralternative/n dann insgesamt und/oder standortbezogen am vorteilhaftesten ist bzw. sind und weiterverfolgt werden sollte/n“. Zeitlich könnte das dann mit dem Bunbdestagswahlkampf zusammentreffen.


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Sven Wolf /MdL, SPD) am :

Die Initiative des Landes NRW begrüße ich sehr. Der Einsatz der Freifunk-Initiativen für freie WLAN-Netze, die allen Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen, ist ein wichtiges Stück gesellschaftlichen Engagements im Bereich Netzkultur und Netzstrukturen. In Remscheid hat sich die SPD-Fraktion im Stadtrat bereits für eine Unterstützung der Freifunk-Initiativen eingesetzt. Der Rat hat beschlossen, dass die Stadtverwaltung mit Freifunk-Initiativen in Remscheid W-Lan-Wolken aufsteigen lässt. Nordrhein-Westfalen macht sich auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark. Das hat das nordrhein-westfälische Kabinett diese Woche beschlossen. Ein Gesetzentwurf soll dem Bundesrat Mitte Februar zugeleitet werden. Das Land will damit erreichen, dass das Engagement als gemeinnützig anerkannt und durch eine steuerliche Begünstigung von Spenden gewürdigt wird – ebenso wie traditionelle Formen ehrenamtlicher Tätigkeiten. Dazu müsse die geltende Rechtslage geändert werden, so Wolf. Nur Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind, dürfen Spendenquittungen ausstellen. Bisher können Freifunk-Vereine diese Anerkennung nur unter bestimmten Bedingungen erhalten, z.B. wenn sie Bildung fördern oder mit Hard- und Software-Spenden Flüchtlingsunterkünfte unterstützen. Wir brauchen Rechtsklarheit in dieser Frage. Die Vereine sind auf Spenden angewiesen. Auch solche Freifunk-Initiativen sollten als gemeinnützig anerkannt werden, die auch oder ausschließlich Freifunk-Netze aufbauen und unterhalten. Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat bereits erfolgreich für eine Abschaffung der Störerhaftung eingesetzt. Das war die Voraussetzung dafür, dass Freifunk-Vereine überhaupt rechtssicher offene Internetzugänge anbieten können. Das Land bleibt jetzt am Ball, Hürden für die Freifunker aus dem Weg zu räumen. Bei diesem Zukunftsthema gehen wir im Kreis der Bundesländer voran.“

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