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Aktion gegen rechte Parteien im Wahlkampf in NRW

Im September startete der Landesintegrationsrat NRW die Kampagne „Vielfalt schätzen -Rassismus ächten". Deren Ziel sind nachhaltige Aktivitäten von Integrationsräten, Stadträten und vielen weiteren Akteuren in NRW gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Dazu gehören auch 20 Veranstaltungen in nordrhein-westfälischen Kommunen zur Aufklärung über rechten Parteien, damit die Wählerinnen und Wähler in NRW die Gefahr, die von diesen Parteien für die Demokratie ausgeht, richtig einschätzen können und sie diese Parteien nicht unterstützen.

Den bestehenden Initiativen und Netzwerke gegen rechts sollen diese Veranstaltungen “eine Plattform zur Präsentation bieten und die antirassistische Arbeit der Integrationsräte unterstützen“. Ferner sollen sie „als Initialzündung für weitere Aktivitäten in der Kommune dienen“, heißt es in einem Brief von Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates, der u. a. auch an Erden Ankay-Nachtwein ging, die Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Remscheid. „Die Bekämpfung von Rassismus und Rechtspopulismus ist eine der drängendsten Aufgaben der nächsten Monate. Deswegen liegt dem Landesintegrationsrat NRW sehr daran, mit dieser Veranstaltung viele Menschen zu erreichen. Nur so können wir die Stärke der demokratischen Kräfte demonstrieren und die Rechtsextremisten und -populisten in der Gesellschaft marginalisieren.“

Der Einladung von Tayfun Keltek, sich an der Aktion durch Ausrichtung einer dieser 20 Veranstaltungen zu beteiligen, möchten die Stadt Remscheid und der Integrationsrat gerne folgen. Zur Sitzung des Remscheider Integrationsrates am Donnerstag, 12. Januar, steht der Beschluss  auf der Tagesordnung, dem Landesintegrationsrat als Alternativtermine den Donnerstag, 16. Februar, und den Dienstag, 28. März, zu benennen (mit einer Präferenz für den 28. März).

Oberbürgermeister Mast-Weisz hat bereits seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an der Veranstaltung teilzunehmen. In dieser soll die Studie „Rechte Parteien im Wahlkampf in NRW" vorgestellt werden, die vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Hochschule Düsseldorf erstellt wird. Ein weiterer Programmpunkt ist ein Podiumsgespräch mit den örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien für den Landtag NRW, die dazu vom Integrationsrat eingeladen werden sollen. Abschließend sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit bekommen, auf einem „Markt der Möglichkeiten" mit den lokalen Akteuren gegen Rechtsextremismus und -Populismus – wie z. B. den Vertretern der Gewerkschaften, kommunalen Initiativen und „Runden Tischen" gegen Rassismus – Kontakt aufzunehmen und weitere Aktionen gegen rechts zu verabreden.


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Kommentare

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Gerd Rothbrust am :

Mit der Machiavelli-These zu arbeiten und dem „dummen Wähler“ Politik zu erklären ist einfacher, als durch eigenes, ergebnisorientiertes Handeln den Wähler zu überzeugen. Anstatt die Rechten zu beschimpfen, wäre es effektiver durch überzeugendes Handeln zu punkten. Die amerikanische Wahl hat dies deutlich gezeigt!

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