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334.600 Euro des Landes liegen für neue Moschee bereit

Im April, also drei Monate vor dem Putschversuch in der Türkei, beantragte die Stadt Remscheid bei der Bezirksregierung in Düsseldorf einen Zuschuss für den Moschee-Bau der muslimischen DITIB-Gemeinde an der Weststraße. Er wurde im Oktober bewilligt, aber bis heute noch nicht abgerufen. Das hat keinen politischen Grund. Die Frage, ob oder in welcher Weise sich die muslimische Gemeinde, die dem Aktionsbündnis „Remscheid Tolerant“ angehört, von den willkürlichen Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei distanziert hat, spielt bei den Fördergeldern keine Rolle. Voraussetzung dafür, dass der Zuschuss des Landes in Höhe von 334.600 Euro aus Mitteln des „Stadtumbaus West“ ausgezahlt wird, ist vielmehr, dass die Remscheider DITIB-Gemeinde einen Eigenanteil von 83.650 Euro (gleich 20 Prozent der Gesamtsumme von 418.250 Euro) sicherstellen kann. Der Waterbölles sprach mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz über das Bauprojekt und den Landeszuschuss, ohne die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch auszuklammern.


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Kommentare

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Chronist am :

Der Imam einer muslimischen Gemeinde ist für die soziale, religiöse und seelsorgerische Betreuung zuständig. Der Imam der Türkisch Islamischen Gemeinde zu Remscheid, Stachelhauser Str. 41, wird dieser durch das Präsidium für Religionsangelegenheiten der Türkei für vier bis sechs Jahre zur Verfügung gestellt. Gegründet wurde die Gemeinde im Jahr 1986 Sie habe es sich zur Aufgabe gemacht, „muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in Remscheid und Umgebung einen Ort des Zusammentreffens bereitzustellen, in dem sowohl sozial-gesellschaftliche, als auch kulturell-religiöse Dienstleistungen angeboten werden“. Der Verein mit siebenköpfigem Vorstand ist, wie es auf seiner Internetseite (http://chayns.net/64385-12481/aboutus?id=93) heißt, „ Mitglied im Arbeitskreis "Interreligiöser Dialog" und ist bemüht, einen Platz in der deutschen Gesellschaft einzunehmen und seine Türe interessierten Menschen gleich welchen Glaubens jederzeit offen zu halten“.

Heimatbund Lüttringhausen e.V. am :

Der Rat der Stadt Remscheid hat die von der Stadt ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 281.000 Euro für die Neugestaltung des Umfeldes am Lüttringhauser Rathaus in voller Höhe bewilligt. Damit können die auch vom Heimatbund Lüttringhausen vorgeschlagenen Maßnahmen insgesamt in 2017/18 umgesetzt werden. Eine Benachteiligung gegenüber anderen Fördermaßnahmen ist deshalb nicht gegeben und kann deshalb der Stadt Remscheid auch nicht vorgehalten werden.

Lothar Kaiser am :

„Die Türkei bewegt sich Richtung Diktatur, unabhängige Medien geraten unter Druck, die meisten wurden bereits verboten. Der WDR eröffnet dem kritischen türkischen Journalismus mit seinem Radio- und Onlineprojekt »Türkei unzensiert« eine Überlebenschance. Und »Köln Radyosu« ist für viele Türkinnen und Türken in Deutschland und der Türkei eine unverzichtbare unabhängige Informati-onsquelle.“ (aus: „print. Das Magazin des WDR“, Ausgabe Junuar 2017) Can Dündar (55) berichtet in »Türkei unzensiert« aus dem Exil über den Niedergang des türkischen Mediensystems. Er war Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, bevor er verhaftet und wegen Landesverrats verurteilt wurde.

Peter Lange am :

Ein gutes und wichtiges Interview mit dem OB, welches meiner Meinung nach mehr Kommentierungen verdient hätte, als einzig die ausgezeichnete und hilfreiche Aufklärung durch Herrn Maar zur Förderung des Lüttringhauser Rathauses. Während ich mit den Ausführungen des OB in den ersten 5 Minuten des Interviews völlig übereinstimme, überzeugen mich die zweiten 5 Minuten in denen es um die Beziehungen der Ditib zum türkischen Staat geht, nicht. Die Rolle der Ditib wird in der politischen Landschaft in Deutschland durchaus unterschiedlich gesehen, so schrieb Focus Online in einem Artikel vom 24.07.2016: Der verlängerte Arm Erdogans: Zahlreiche türkische Nationalisten-Verbände sind auch in Deutschland aktiv, kritisiert Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Der 50-Jährige bezeichnet diese oft radikalen Gruppierungen als "türkische Pegida" – und warnt vor allem vor dem Einfluss des Moscheeverbandes Ditib. Die Süddeutsche schrieb am 01.08.2016 zu Ditib: Denn je autokratischer in der Türkei Erdoğan und die AKP-Regierung herrschen, umso größer der Druck auf den Moscheeverband, als Erfüllungsgehilfe der Mächtigen in Ankara zu fungieren. Wobei die Frage ist, wie groß der Druck überhaupt sein muss: Fast 60 Prozent der in Deutschland lebenden Türken haben bei der jüngsten Wahl die AKP gewählt, dass der Anteil unter den Moscheebesuchern noch höher ist, liegt nahe. "Faktisch ist die Ditib mittlerweile der verlängerte Arm der AKP-Regierung in Deutschland", sagt Susanne Schröter, die Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam in Frankfurt. Wie auch immer die Bewertungen ausfallen, eher positiver oder eher negativer, die Nähe zum türkischen Staat und dessen mächtiger Religionsbehörde werden nirgendwo bezweifelt oder bestritten. Weiter heißte es im Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 01.08.2016: Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, fordert die Ditib auf, nicht "zum verlängerten Arm" von Erdoğans AKP zu werden; sie müsse sich klar von den nationalistischen Gruppen distanzieren, die Özdemir eine "türkische Pegida" nennt. Auch der SPD-Integrationsbeauftragte Aziz Bozkurt nannte die Entwicklung der Ditib "erschreckend"; der Moscheeverband biete derzeit das Bild einer Organisatin, "die unserem Zusammenleben nicht guttun kann". Jens Spahn, Vize-Chef der CDU, erklärt, mit dieser Ditib könne es keine Staatsverträge geben, zum Beispiel über den Religionsunterricht. Ich denke angesichts des gravierenden Ausmaßes der Unterdrückung des türkischen Staates gegen alles auch nur entfernt Oppositionelle, ist es auch für die Ditib in Remscheid dringend erforderlich sich offiziell und eindeutig vom Vorgehen des türkischen Präsidenten zu distanzieren und dieses zu verurteilen. Eine Distanzierung der Ditib vom Vorgehen der Regierung in persönlichen Gesprächen mit einzelnen Funktionsträgern ist an dieser Stelle ebenso wenig hilfreich wie das Ausklammern von Themen aus der öffentlichen Debatte und die Konzentration auf reine Remscheider Themen des Zusammenlebens. So verständlich und nachvollziehbar die Argumentation des OB in diesem Zusammenhang auch ist, so kurzfristig gedacht ist sie auch. Die Fähigkeit zu einer zivilisierten demokratischen Debatte gerade über heikle Themen, ist letztlich ein Gradmesser unserer Demokratie, diese Fähigkeit muss von uns und unseren Politikern, von jedem der in diesem Land/Stadt lebt konsequent eingefordert werden. Zum Schluss noch ein Wort zu Remscheid Tolerant, ich bin selbst Mitglied einiger unterzeichnender Organisationen, ich würde mir wünschen, dass hier auf den Mitunterzeichner Ditib ein gewisser Druck ausgeübt wird, sich vom Vorgehen des türkischen Präsidenten zu distanzieren. Denn wer sich von der Repression und Intoleranz in der Türkei nicht klar und eindeutig distanziert, dessen Rolle muss in einem Bündnis für Toleranz in unserer Stadt überdacht werden. Ende eines viel zu langen Kommentars!

Fraktion der Linken am :

Mit der Drucksache 15/2803 wurde der Rat über alle Förderanträge der 15. Wahlperiode informiert. Unter den insgesamt 81 Positionen findet sich auch folgende Information: „SUW Stachelhausen, Blumental, Honsberg, Kremenholl – Maßnahme Freianlagen öffentlicher Vorplatz und öffentlicher Innenhof DITIB- Moschee Weststraße.“ Während im Allgemeinen fast über jeden positiv beschiedenen Förderantrag eine umfassende Information der Öffentlichkeit stattfindet, wurde hier ganz unauffällig nur unter anderem informiert. Während bei der Antragstellung zu Förderanträgen oft eine wahre Informations- und PR Kampagne gefahren wird, wie z.B. bei der möglichen Förderung einer Dreifachsporthalle an der Albert Einstein Gesamtschule oder bei der Förderung der Alleestraße, wurde der Förderantrag für den Ausbau des Innenhofes der DITIB Moschee in aller Stille gestellt. Dass unser Oberbürgermeister für diese Praxis kritisiert wird, darf nicht verwundern. DIE LINKE hat sich gemeinsam mit allen demokratischen Parteien und Kräften der Zivilgesellschaft unserer Stadt im Jahr 2012 gegen rassistische Kräfte für die freie Religionsausübung für den Bau der Moschee an der Weststraße eingesetzt. Für DIE LINKE ist das Grundrecht auf freie Religionsausübung nicht verhandelbar. Die DITIB steht seit einiger Zeit in der Kritik. Gutachten belegen, dass die DITIB durch die staatliche Religionsbehörde der Türkei (Diyanet) gesteuert wird und mittlerweile zu einem Organ der AKP-Regierung Erdogans geworden ist. Die Texte der Freitagspredigten werden in Ankara geschrieben, sie haben einen explizit politischen Charakter, und auf diese Weise wird die politische Propaganda der türkischen Regierung in die Moscheen transportiert. Innenminister Jäger hat die Zusammenarbeit mit der DITIP wegen islamistischer Verherrlichung des „Märtyrertods“ aufgekündigt. Wir erwarten von der Remscheider DITIB-Gemeinde, dass sie sich gegen die undemokratische Repressionspolitik des Erdogan-Regimes ausspricht. So würde die DITIB-Gemeinde in aller Öffentlichkeit demonstrieren, dass sie offen, demokratisch und tolerant ist. (Axel Behrend)

Eija Tirkkonen am :

Es ist ein Fehler, die türkischen Mitbürger über einen Kamm zu scheren. Die meisten sind gar nicht in den islamischen Gemeinden wie DITIB organisiert. Viele, wenn auch die Minderheit, kritisieren stark die politischen Bestrebungen, die Türkei in eine Diktatur zu verwandeln. Nationalistisches Gedankengut ist überall zu bekämpfen, weil es schon vom Grundsatz her auf Ausgrenzung basiert. Als ausländische Mitbürgerin halte ich es daher für verheerend, dass sich die Förderung gerade der DITIB-Gemeinde über große Zustimmung des Oberbürgermeisters, der SPD und der Grünen erfreut. Es muss doch wie ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Mitbürger mit türkischen Wurzeln wirken, deren Verwandte und Freunde unter dem unterdrückenden Regime in der Türkei zu leiden haben. Es zeugt von tiefer Provinzialität, dass der Oberbürgermeister versucht, Kontakte privater Natur höher zu stellen als die Macht einer türkischen Organisation wie DITIB. Wenn wir diese von der Realität abgekapselte Denkweise akzeptieren, können wir doch auch dann nichts mehr entgegen setzen, wenn DITIB demnächst den Islamunterricht in deutschen Schulen übernimmt. Die Förderung des Einflusses der Türkei in Deutschland ist hinderlich für die Integration. Da dieser Fördervorgang große Verwirrung verursacht hat und die Deutschnationalisten auch schon erfreut in die Hände spucken, wäre es zu begrüßen, wenn unser Oberbürgermeister die nächste Bürgersprechstunde vor der Moschee halten würde, um moderierend zwischen Befürwortern und Kritikern die Wogen zu glätten.

Wolfgang Rau am :

Schwierig zu ermessen, wer für die offizielle und bürgerschaftliche deutsche Seite Ansprechpartner für die Belange türkischer Mitbürger sein kann. Innerhalb der türkischen Community gibt es ja etliche Verwerfungen. Die DITIB hat sich mit ihrer Anbindung an die AKP und das Religionsministerium disqualifiziert. Insoweit ist es auch die Frage, inwieweit die Moschee als Propaganda-Institution dient, die dann als Begegnungsstätte deklariert wird. Hier ist die DITIB-Ortsgemeinde gefordert, klare Aussagen zu treffen. Das ist die ein Seite der Problematik. Die andere Seite ist die: Die Argumentation, wie sie in der örtlichen Presse in Leserbriefen auszumachen ist, dass da mit "unseren Steuergeldern" um sich geworfen würde, ist wenig schlüssig. Dabei wird dann übersehen, dass die türkischen Mitbürger hier und nicht in der Türkei steuerpflichtig sind und in soweit durchaus auch Ansprüche aus dem Steuertopf haben. Dies kann dann - bei kritischer Begleitung - ein möglicher Weg sein, die Abhängigkeit von Ankara ansatzweise zu lockern.

Harald Sellner am :

In der Diskussion sollte man streng unterscheiden: Der Islam als Religion ist eine private Angelegenheit, in die sich niemand einzumischen hat. Der politische Islam hat eine andere Stoßrichtung. Er mißbraucht die Religion und zerstört sie damit auf Dauer. Jeder, der hier lebt, müsste dazu eine Position beziehen. Aus unserem Politikverständnis heraus muss man den politischen Islam aufs Schärfste ablehnen und bekämpfen.

Frank Roessler am :

Fragen müssen erlaubt sein. Die berechtigten Fragen der CDU-Fraktion an OB Mast-Weisz decken sich mit denen vieler Bürger. Die launige Stellungnahme des OB ist nicht gerade hilfreich, den Vorwurf der Intransparenz zu entkräften. Die in Teilen polemisierende Einlassung Mast-Weisz’ hinterlässt eher ein ungutes Gefühl. Bereits vor der Antragstellung waren in der Presse Gerüchte bekannt geworden, dass sich DITIB mit dem Moschee-Neubau übernommen haben könnte. Der DITIB-Vorsitzende war längere Zeit „untergetaucht“ und nicht zu sprechen. Der Einzug in den Neubau ist bis heute nicht erfolgt. Auf der einen Seite hat DITIB den Kapitaldienst aufzubringen, auf der anderen drücken die Kosten für Ersatzräumlichkeiten. Diesen finanziellen Spagat überleben die Wenigsten. Ob DITIB den 20%igen Eigenanteil aus dem Förderbescheid aufbringen kann, ist aus aktueller Sicht mehr als fraglich. Spiegeln die permanenten Spendenaufrufe der islamisch-türkischen Vereine für DITIB die prekäre Finanzsituation des Investors wider? Offensichtlich fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Sollte es zum schlimmsten aller Fälle kommen, wird die Frage nach der Verwertbarkeit der Sicherheiten unausweichlich und eine zentrale Rolle spielen. Stellt eine unfertige Moschee eine belastbare und verwertbare Sicherheit für den Kreditgeber und Grundpfandgläubiger dar? Wurde die Kreditzusage für diesen Sonderbau ggf. mit politischem Druck erzwungen? Man kann Mast-Weisz nur empfehlen, die Karten offen auf den Tisch zu legen.

David Schichel am :

Was genau wollen Sie da eigentlich herbei schwadronieren?? Die beschriebenen - sehr theoretischen - Risiken sind Sache des Gläubigers, und die wird er sich bezahlen lassen. Um das festzuhalten: Weder Stadt, noch Land haben der DITIB einen Kredit gegeben oder jemand anderen dazu gedrängt. Die Nachfragen der CDU könnten im Übrigen auch an deren Vertreter im Regionalrat gerichtet werden, wo die Förderung einstimmig beschlossen wurde. Was die Empörung über angeblich mangelnde Information des Rates angeht, bin ich ganz bei Herrn Brützel: Lesen bildet.

Thomas Brützel am :

Ist es denn Wunsch der Zuschusskritiker, dass die Stadtverwaltung in Zukunft willkürlich oder nach wie auch immer gearteter Gesinnungsprüfung Förderanträge an das Land weiterleitet? Und waren Linke und CDU nicht in der Lage, die Förderung im Haushaltsentwurf 2017/2018 zu entdecken (man muss halt lesen können)? Vielleicht gibt es darauf auch Antworten!

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