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Durchgezogene Linie gilt auch für Ordnungsamt

In einer Eingabe an die Stadtverwaltung Remscheid hatte Hans Gerd Göbert darum gebeten, der Fachdienst 32 (Ordnungsamt) möge seine Mitarbeiter bei der Ausübung hoheitlicher Aufgaben dafür sensibilisieren, nicht selbst Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Denn es „wurden Fahrzeuge der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung dabei beobachtet, wie sie auf der Elberfelder Straße vor dem Ämterhaus nach links abbogen und über die durchgezogene Fahrbahntrennlinie fuhren." Antwort der Verwaltung: „Den Mitarbeitern ist bewusst, dass sie eine Vorbildfunktion haben und natürlich die Regeln der Straßenverkehrsordnung zu beachten haben. Sollten zukünftig Verstöße festgestellt werden, wäre die konkrete Benennung der Örtlichkeit, des Tages, der Uhrzeit und des Kennzeichens wünschenswert.“


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