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Bei Ordnungswidrigkeiten besteht ein Ermessensspielraum

Nahezu zeitgleich hat Hans Gerd Göbert die Stadt Remscheid und die Kreispolizeibehörde in Wuppertal aufgefordert, in ihrer turnusmäßigen „Verkehrsbesprechung“ eine Lösung zu finden, „wie man den zahlreichen Ordnungswidrigkeiten auf der Neuenkamper Straße wirkungsvoll begegnen kann“. Konkret: An schönen Tagen, wenn Autoliebhaber gerne Wagen in  eine Waschanlage fahren, damit sie wieder schön glänzen, bildet sich vor einer Anlage an der Neuenkamper Straße häufig eine lange Warteschlange, die sich zeitweise bis zur Einmündung der Metzer Straße gegenüber hinaus staut und noch weiter. Göbert: „Die wartenden Fahrzeuge stellen dabei ordnungswidrig Teile des Bürgersteigs und den dortigen Radfahrweg komplett zu. Mehr noch. Sie stehen verkehrsbehindernd und gefährdend bis in die rechte Fahrspur der Neuenkamper Straße hinein. Weshalb nachfolgende Autofahrer, Radfahrer und sogar Fußgänger nach links über die Fahrbahn ausweichen müssen.“ Diese Ordnungswidrigkeiten möchte Göbert durch seine Eingabe, mit der sich heute der städtische Beschwerdeausschuss befassen wird, abgestellt bzw. geahndet wissen. Zumal „keine 50 Meter weiter ... mittels stationärem Blitzer Ordnungswidrigkeiten durch erhöhte Geschwindigkeiten permanent erfasst und geahndet (werden)“. Er regt daher an, „dem ordnungswidrigen Verhalten vor der BestCarWash-Anlage im Sinne der Gleichbehandlung von Ordnungswidrigkeiten ein baldiges Ende zu bereiten.“

In einer E-Mal an Hans Gerd Göbert erklärt sich die Verwaltung für die kritisierte Warteschlange nicht zuständig und widerspricht der Annahme, Ordnungswidrigkeiten müssten ausnahmslos geahndet werden. Zitat: „Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt nach dem Opportunitätsprinzip. Hierbei handelt es sich um eine juristische Handlungsfreiheit, wodurch der jeweils zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum eingeräumt wird, ob (Entschließungsermessen) und gegen wen (Auswahlermessen) vorgegangen werden soll. Dieser Ermessensspielraum bietet der Behörde die Möglichkeit, die unterschiedlichsten Gesichtspunkte diverser Sachverhalte zu würdigen und angemessen zu reagieren. Hierbei kann es vorkommen, dass diverse Fachleute von Verwaltung und Polizei – je nach aktueller Gefährdungssituation – bei der Prüfung eines Sachverhaltes zu divergierenden Ergebnissen kommen und Sie als interessierter Bürger dieser Stadt den Sachverhalt nochmals anders beurteilen.“


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