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Geld aus dem Stadtsäckel zur Stadtbildpflege

Wie von der Politik beschlossen, können die  Bezirksvertretungen sind in diesem Jahr erstmals für Maßnahmen der Pflege des Stadtbildes Geld aus dem Stadtsäckel ausgeben. Das Geld soll nach einem Schlüssel verteilt werden, der zu 40 Prozent die Fläche des Stadtbezirks und zu 60 Prozent die Einwohnerzahl berücksichtigt. Der Mindestbetrag für einen Stadtbezirk beträgt dabei 5.000 Euro, so dass für die Stadtbezirke folgende Mittel bereitgestellt werden:

  • 10.450 Euro für den Stadtbezirk Alt-Remscheid;
  • 6.050 Euro für den Stadtbezirk Süd;
  • 8.150 Euro für den Stadtbezirk Lennep;
  • 5.000 Euro für den Stadtbezirk Lüttringhausen.

Über die Mittelverwendung entscheiden die Bezirksvertretungen autonom nach eigenen Vorstellungen. Sofern eine größere Maßnahme nicht mit den Mitteln eines Jahres umgesetzt werden kann, kann die Bezirksvertretung in Ausnahmen eine Übertragung der Mittel zur Umsetzung im nächsten Jahr beschließen.

Der Rat der Stadt Remscheid hat die Mittel für Investitionen zur Pflege des Stadtbildes vorgesehen. Eine Investition liegt dann vor, wenn Vermögensgegenstände mit einem Wert über 410 € (zzgl. MwSt.) geschaffen werden, die mindestens ein Jahr genutzt werden können. Hier kommt beispielsweise die Möblierung des öffentlichen Raumes in Betracht. Eine Weiterleitung von Geldern an Dritte ist dann möglich, wenn dem Empfänger eine entsprechende Gegenleistungsverpflichtung auferlegt wird. Diese besteht mindestens aus einer inhaltlichen Zweckbindung für die Investitionsmaßnahme sowie einer zeitliche Zweckbindung (mindestens ein Jahr), für deren Dauer der Gegenstand für den bestimmten Zweck zu verwenden ist.


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