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Lebendige Moschee oder Bauruine auf unbestimmte Zeit?

Waterbölles-Kommentar

334.600 Euro des Landes liegen für neue Moschee bereit“, titelte der Waterbölles am 3. Januar. Die Städtebauförderungsmittel ( „Stadtumbau West“), die der Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf im Oktober – auf Antrag der Stadt Remscheid von  April – für einen öffentlichen Vorplatz und Innenhof der Moschee bewilligt hatte, sind an eine Bedingung geknüpft: Die Remscheider DITIB-Gemeinde muss als Bauherr der Moschee a) den öffentlichen Zugang garantieren und b) einen Eigenanteil von 83.650 Euro (gleich 20 Prozent der Gesamtsumme von 418.250 Euro) sicherstellen.

Das eine (a) scheint innerhalb des Moscheevereins weiterhin strittig zu sein, wäre letztlich aber nicht relevant, sofern (b) dem Moscheeverein das Geld ausgegangen ist. Es dürfte in der Tat die schwierige Finanzlage des Vereins sein, die am kommenden Freitag im Mittelpunkt eines Gespräches von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtplaner Robin Denstorff mit dem DITIB-Vorsitzenden Himmet Ertürk (und weiteren Vorstandsmitgliedern?) stehen wird.

„Der Verein hat noch Fragen“, zitierte die Bergische Morgenpost am Samstag den OB. Verkehrte Welt! Wer fragt hier wen?! Stadt und Land stehen parat, um den Moscheebau zu fördern. Dieser Vorgang sollte eigentlich auch für die CDU unstrittig sein (und wäre es vielleicht auch, wäre da nicht die Versuchung groß, daraus für den bevorstehenden Landtagswahlkampf politisches Kapital zu schlagen). Wer in den vergangenen Wochen abgetaucht zu sein schien und peinlichen Fragen aus dem Wege ging, war der DITIB-Vorstand. Nicht etwa wegen der Vorwürfe gegen den DITIB-Landesverband in Köln, von der Türkei (Erdogan) finanzierte Imame hätten in Deutschland Kritiker der türkischen Regierungspartei AKP bespitzelt. Sondern weil noch immer kein Einweihungstermin für die Moschee genannt werden kann. Und das hat mit fehlendem Geld zu tun. Die Landesmittel fließen erst, wenn der Moscheeverein seinen Eigenanteil bezahlen kann.

Die Fragen, die sich aus dieser Sachlage ergeben, liegen auf der Hand. Angefangen bei der Gemeinnützigkeit: Es reicht nicht, Spendenbescheinigungen auszustellen¸ Ein Finanzamt möchte grundsätzlich wissen, auf welchen Konten eingegangene Spenden verbucht worden und wie viel davon noch vorhanden sind. Von einer ordnungsgemäßen Steuererklärung hängt es schließlich grundsätzlich ab, ob ein gemeinnütziger Verein seine Freistellungsbescheinigung behält, die Voraussetzung für künftige Spenden, die der Geldgeber dann von seiner Steuer absetzen kann. Die Remscheider DITIB – in finanziellen Schwierigkeiten? Man wird sehen. Es wäre dann das zweite Mal. Denn schon einmal, vor zehn Jahren, sah es um den Moscheeverein düster aus.

Wann hat der DITIB-Vereine zuletzt eine Steuererklärung abgegeben? Bis wann ist sein Freistellungsbescheid gültig? Wieviel Geld ist noch in der Vereinskasse? Und für den Fall, dass es nicht reichen sollte für den Eigenanteil, der zu den Landesmitteln von 334.600 Euro verhelfen könnte: Ist in absehbarer Zeit mit einem neuen Geldfluss zu rechnen?

Bis zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag sind Antworten auf diese Fragen wohl kaum zu erwarten. Auch für die interne Besprechung zwischen Stadt und Verein am darauffolgenden Tag sind sie eher unwahrscheinlich. Aber ohne diese Antworten bleibt alles weiterhin pure Spekulation. Das kann zwar politische Sitzungen und Zeitungsseiten füllen, aber keinen Deut weiterhelfen. Oder könnte womöglich das Finanzamt Licht ins Dunkel bringen? Nicht ausgeschlossen, dass ansonsten an der Weststraße auf unbestimmte Zeit eine Bauruine droht.


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DITIB Remscheid am :

Mit diesem Schreiben möchten wir Aussagen zu der Situation bei uns in der DITIB Remscheid Gemeinde mit ihnen teilen. In der Vergangenheit ist die Kommunikation nicht optimal gelaufen. Wir sind willens dieses zu ändern. Wir als DITIB-Remscheid sind ein eingetragener und somit selbständiger Verein. Wir sind unabhängig und nur unseren Mitgliedern in Remscheid verpflichtet. Des Weiteren sind wir keinen Weisungen des Landes- oder des Bundesverbandes von DITIB unterworfen. DITIB-Remscheid erhält keinerlei finanzielle Zuwendungen aus der Türkei bzw. von der Diyanet-Behörde, lediglich der Imam wird uns zur Verfügung gestellt. Die DITIB Remscheid hat bislang alle Investitionen zum Bau der Moschee aus den Mitteln der eigenen Mitglieder und Spenden Dritter aufgebracht. Für diese Spenden und die große Unterstützung der Remscheiderinnen und Remscheider sind wird dankbar. Mit diesen Mitteln haben wir alle unsere finanziellen Verpflichtungen erfüllen können. Wir freuen uns, dass wir mit der Gestaltung eines attraktiven und schönen Außenbereichs einen Beitrag zur Belebung des Stadtteils Stachelhausen zu leisten. Für die öffentliche Förderung dieser Fläche, die allen Remscheidern offen stehen wird, sind wir dankbar. Bisher haben diese Arbeiten noch nicht begonnen, und öffentliche Mittel sind noch nicht geflossen. Weder der Imam noch ein anderes Mitglied der Gemeinde sind in irgendeiner Weise an den derzeit in Rede stehenden Ausspionierungshandlungen von Mitgliedern anderer Gemeinden beteiligt. Dies hat der Staatsschutz lt. Berichterstattung des RGA vom 31.1.2017 bestätigt. Wir lehnen diese Ausspionierungen ab. Wir beobachten aufmerksam die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft. Der derzeitige Vorsitzende Himmet Ertürk ist Angestellter des Landes Nordrhein-Westfalen. Daher verbieten sich Zweifel an seiner Treue zur Verfassung. Die Gemeinde sah und sieht in der Vergangenheit, jetzt und in der Zukunft ihre Aufgaben insbesondere darin, a. Menschen muslimischen Glaubens einen Ort der Religionsausübung zu bieten, b. sich aktiv für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Remscheid unabhängig von Herkunft, Religionszugehörigkeit und Lebensausrichtung einzusetzen, c. sich am politischen Leben in der Stadt zu beteiligen, insbesondere im Integrationsrat. Als mitunterzeichnende Gemeinde wird darüber hinaus auf die Erklärung der islamischen und alevitischen Gemeinden vom 31.8.2016 verwiesen. Himmet Ertürk, Vorstandsvorsitzender

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