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LVR soll 275 Mio. Euro an Kommunen auszahlen

Philipp Wallutat. Pressemitteilung der FDP

Die FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland setzt sich dafür ein, einen Betrag in Höhe von 275 Millionen Euro, der aus der Auflösung von Rückstellungen stammt, so schnell wie möglich an die Kommunen zurückzuzahlen. Nach Auffassung von Philipp Wallutat, Remscheider Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland, haben die Mitgliedskörperschaften des LVR ein Anrecht auf diese Mittel: „Die Gelder in Höhe von 275 Millionen Euro stammen aus Zahlungen der Kommunen, und dorthin müssen sie meiner Meinung nach wieder zurückfließen. Gerade als Kommune in der Haushaltssanierung ist für Remscheid diese finanzielle Entlastung wichtig. Wir haben nichts davon, wenn das Geld beim LVR auf dem Konto liegt.“

Der LVR hatte die Gelder aus Zahlungen der Mitgliedskörperschaften genutzt, um Rückstellungen zu bilden. Sie waren nötig geworden, um Prozessrisiken aus der Klage der Stadt Köln abzubilden., die den LVR in der Verantwortung für die Finanzierung der Inklusionshilfen sah. Die Stadt Köln hat nunmehr ihre Klage zurückgezogen, so dass diese Rückstellungen nicht mehr benötigt werden. Die Auszahlung an die Kommunen wäre aus Sicht von Wallutat der konsequente nächste Schritt: „Der LVR hat bereits den Umlagesatz für das Jahr 2017 gesenkt, weil im laufenden Jahr keine weiteren Rückstellungen gebildet werden müssen. Jetzt geht es um die Auflösung der Rückstellungen, die in den Jahren bis 2016 gebildet worden sind.“ Die Freien Demokraten in der Landschaftsversammlung halten es dabei für wichtig, dass die Mittel möglichst schnell an die Kommunen ausgezahlt werden. So fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Lars O. Effertz, die Rückzahlung in voller Höhe bereits im Sommer 2017 vorzunehmen und nicht bis zur Verabschiedung des Jahresabschlusses 2016 im Dezember 2017 abzuwarten: „Dann würden die Mittel erst in 2018 fließen. Durch einen vereinfachten Nachtragshaushalt des LVR käme das Geld wesentlich schneller bei den Städten und Kreisen an.“ Der LVR ist ein Kommunalverband, dem die 13 kreisfreien Städte und die 12 Landkreise des Rheinlands sowie die Städteregion Aachen angehören. Der Verband erfüllt rheinlandweite Aufgaben und ist Träger von 41 Schulen, zehn Kliniken, 19 Museen und Kultureinrichtungen, drei Heilpädagogischen Netzen, vier Jugendhilfeeinrichtungen und dem Landesjugendamt Der Landschaftsversammlung als politischer Vertretung gehören gewählte Mitglieder aus allen Mitgliedskörperschaften an.


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Kommentare

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Fraktion der Grünen am :

Der Landschaftsausschuss des LVR hat angekündigt, 275 Millionen Euro, die als Rückstellung für den Rechtsstreit mit den Kommunen um die Kosten für Integrationshilfen gebildet wurden, an die Mitgliedskörperschaften auszukehren. Die GRÜNEN unterstützen dies, kritisieren aber deutlich die Ablehnung ihres Antrags, weitere 143 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss 2016 zur Entlastung an die Kommunen auszuschütten. Dazu Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Da die Kommunen ihre Klage zurückgezogen haben und damit die Grundlage der Rückstellung entfiel, war die Auskehrung der 275 Mio. Euro eine pure Selbstverständlichkeit und keine politische Wohltat, wie es CDU und SPD im LVR im Vorfeld verkauft haben.“ Die Große Koalition im LVR hat jetzt entschieden, den zusätzlichen Jahresüberschuss 2016 von gut 168 Mio. Euro, den die Kommunen mit ihren Umlagezahlungen erst möglich gemacht haben, vollständig den Rücklagen zuzuführen und nicht den Kommunen zu erstatten. Begründet wird dies mit möglichen Risiken durch bundesgesetzliche Entscheidungen. „Der LVR ist aber keine Versicherung, die für alle denkbaren Risiken Rückstellungen bilden muss, sondern ein Kommunalverband, der sich aus Zahlungen seiner meist finanzschwachen Kreise und Städte im Rheinland finanziert“, so Jutta Velte. „Wir wollen, dass unsere Kommunen ihre nicht benötigten Einzahlungen zurückbekommen. Es ist richtig, Solidarität von Bund und Land einzufordern, aber dann sollte der LVR selbst auch seine eigenen Möglichkeiten zur Entlastung der Kommunen ausschöpfen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, mit 143 Millionen den größten Teil des Überschusses zusätzlich zu den 275 Mio. Euro den Städten und Kreisen zurückzuerstatten. Dort fehlt oft das Geld, um Investitionen für die Infrastruktur oder wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen finanzieren zu können. Für die kommunale Familie wäre es ein gutes Signal gewesen, erzielte Überschüsse fair zu teilen. Diese Chance wurde durch die Entscheidung der Großen Koalition leider vertan.“

Fraktion der Grünen am :

Wir bitten die Landschaftsversammlung Rheinland, zumindest die für die Auffüllung der Allgemeinen Rücklage vorgesehenen 143,7 Millionen zusätzlich zur Entlastung der Städte und Kreise des Rheinlandes zu verwenden. Diese Summe soll gemeinsam mit dem nicht mehr für Rückstellungen benötigten Betrag in Höhe von 275 Mio. Euro Mitte 2017 an die Kommunen ausgekehrt werden. Alternativ hierzu könnte der LVR die Rückerstattung des Jahresüberschusses mit einem Nachtragshaushalt 2017 vornehmen. (aus Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am kommenden Donnerstag)

Chronist am :

Mit ihrem Antrag konnten sich die Grünen heute im Haupt- und Finanzausschuss nicht durchsetzen. Deshalb machten sie daraus kurzerhand einen Prüfauftrag an die Verwaltung, und Stadtkämmerer Sven Wiertz sagte zu, das Pro und Contra eines solchen Antrages zusammenzustellen. Gerne auch mit dem Zusatz, so die grüne Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper, „ob der Landschaftsverband Rheinland seine Haushalt nicht allzu großzügig aufstellt“. Wiertz wandte ein, Rücklagen beim LVR würden den Kommunalen überraschende Nachforderungen ersparen, die die eigenen Haushalte ins Wanken bringen könnten.

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