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Für Tempo-30-Zone keine Gefahrenlage erkennbar

Ob für die Baisieper Straße nicht die Einrichtung einer Tempo-30-Zone ratsam sei, hatte im vergangenen Jahr in der Bezirksvertretung Süd die CDU wissen wollen. Die "Verkehrsbesprechung" erörterte die Frage im Oktober. Doch erst zur Sitzung der BV am kommenden Mittwoch steht die ausführliche Antwort auf der Tagesordnung. Das Fazit steht, kurz gefasst, im letzten Absatz der Stellungnahme: „Es handelt sich bei der Baisieper Straße um eine gut ausgebaute, innerstädtische Straße mit entsprechender Erschließungsfunktion.  Es können keine besonderen örtlichen Verhältnisse erkannt werden, aufgrund dessen eine Gefahrenlage besteht, die die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit rechtfertigt.“ Nachfolgend die Langfassung:

„Tempo-30-Zonen dienen abseits der Hauptverkehrsstraßen dazu,  die Geschwindigkeit zu reduzieren und somit die Teilnehmer des sog. „fließenden Verkehrs“ zu einer erhöhten Rücksichtnahme gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern und Anwohnern zu bewegen. Die Einrichtung einer geschwindigkeitsreduzierten Zone basiert auf Grundlage einer flächendeckenden Verkehrsplanung und soll insbesondere abseits vom Vorfahrtsstraßennetz und innerstädtischer Verbindungsstraßen Anwendung finden. So soll beispielsweise auf Straßen mit erhöhtem Durchgangsverkehr eine Tempo-30-Zone nicht zur Anwendung kommen; vielmehr zielt die Regelung der Tempo-30-Zone auf eine Verkehrsberuhigung in Wohngebieten ab.

Die Baisieper Straße weist einen DTV-Wert (=durchschnittliche, tägliche Verkehrsstärke) von 4.491 Fahrzeugen auf, was nicht auf eine Verkehrsstärke eines reinen Wohngebietes schließen lässt. Vielmehr ist diese Wert vergleichbar mit einer typischen, innerstädtischen Straße mit Erschließungsfunktion. Insofern ist die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im beschriebenen Bereich kritisch zu betrachten. Alternativ kommt eine Geschwindigkeitsreduzierung als Streckenverbot aus Sicherheitsgründen in Betracht.

Grundsätzlich soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus Sicherheitsgründen nur dann angeordnet werden, wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Verkehrsunfälle aufgetreten sind. Dies gilt allerdings nur dann, wenn festgestellt wurde, dass die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer die geltende Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat. Bei häufigen Verstößen gegen die angeordnete Höchstgeschwindigkeit ist – vor einer Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit -  (durch Überwachung) sicherzustellen, dass die geltende Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird.

Eine aktuelle Unfallauswertung der Polizei vom 24.10.2016 kommt zu dem Ergebnis, dass die Baisieper Straße unfallunauffällig ist – insbesondere ergeben sich keine Hinweise auf Verkehrsunfälle, welche ursächlich auf eine überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen sind. Eine Geschwindigkeitsreduzierung in Bezug auf Unfälle mit überhöhter Geschwindigkeit ist folglich nicht möglich.

Die Verkehrsbehörde kann  – unabhängig von der oben aufgeführten Möglichkeit -  auch dann eine Geschwindigkeitsbegrenzung anordnen, wenn es aufgrund unangemessener Geschwindigkeit häufig zu gefährlichen Verkehrssituationen kommt.  In diesem Zusammenhang ist regelmäßig der § 45 Abs. 9 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten.  Demnach dürfen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort angeordnet werden, wo es aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.  Insbesondere dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs (also u.a. auch Geschwindigkeitsbegrenzungen) nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter der Verkehrsteilnehmer erheblich übersteigt.“


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Kommentare

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Andreas Roeschies am :

Zonen-Beschränkungen dürfen ausdrücklich auch ohne Gefahrenlage angeordnet werden. Siehe §45 Abs. 9 StVO. Allerdings nicht an Straßen, die dem übergeordneten Verkehr dienen. Das sind in der Regel Kreis-, Landes- und Bundesstraßen.

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