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Ihre Beweggründe nannte die CDU bisher noch nicht

Vorbemerkung: Schön, wenn Politiker den Wählern Orientierung geben können. Und wenn sie mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg halten. Ist die eigene Meinung noch nicht gefestigt, können Anfragen an die Exekutive helfen. Auf kommunaler Ebene sind das die Verwaltungen.
Ich habe längst aufgehört, die Anfragen der Lokalpolitiker zu zählen, mit denen sich im Rathaus allzu viele allzu lange beschäftigen müssen – vom Sachbearbeiter über den Amtsleiter bis zum Dezernenten und Oberbürgermeister. Anfragen, die die Verwaltung in ihren wirklichen Aufgaben lähmen, ohne zu neuen Erkenntnissen zu führen. Denn die einzige Aufgabe vieler Anfragen, mit denen die Ratsgruppen und Fraktionen die Verwaltung beschäftigen, besteht darin, im öffentlichen Diskurs Themen zu belegen, den Eindruck zu erwecken, als kümmere man sich gerade um dieses eine Thema ganz besonders.
Das kann man populistisch nennen, aber auch scheinheilig. Vor allem dann, wenn Fragen gestellt werden, auf die der Fragesteller die Antwort längst selbst kennt oder kennen sollte. Weil er an voraufgegangenen Debatten / Beschlüssen selbst beteiligt war oder weil er seine Erinnerungen über die Protokolle der betreffenden Ausschüsse leicht hätte auffrischen können. Aber, wie gesagt, Erkenntnisgewinn zur Meinungsbildung ist (leider) das Ziel vieler Anfragen nicht. Ein Beispiel gefällig?

Planung für großes Sport- und Spielfest hat begonnen“ überschrieb der Waterbölles am 11. November 2016 seinen Bericht über die Sitzung des Integrationsrates, in der Alexa Bell (CDU) für diesen Plan des Integrationsrates so geworben hatte: „Jeder, der hier sitzt, muss zehn Leute im Rücken haben, damit wir das auch hinkriegen!“ „Helfende Hände und weitere Ideen“ wünschte sich damals auch Erden Ankay-Nachtwein, die Vorsitzende des Integrationsrates. Der Waterbölles damals: „Für den 2. Juli 2017 plant der Integrationsrat der Stadt Remscheid, gestützt auf das Sportamt der Stadt und den Sportbund Remscheid, im Stadion Reinshagen ein großes Internationales Sport- und Spielfest, und alle Migrantenvereine in Remscheid seien herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Sportamtsleiter Martin Sternkopf hatte damals berichtet, ein internationales Catering sei geplant, Sportflächen für Kinder, internationale Tänze und die Vorstellung eher wenig bekannter (Rand-) Sportarten.

Zur Sitzung des Sportausschusses am kommenden Mittwoch legt die Verwaltung nunmehr der Politik eine Mitteilung vor, in der sie fünf Fragen der CDU-Fraktion beantwortet. Darin wird zunächst ausführlich die Entstehungsgeschichte dieses Vorhabens beschrieben:

„Der Integrationsrat der Stadt Remscheid erwog in seiner Sitzung am 22.10.2015, eine eigene Sportveranstaltung zu veranstalten, und bat den Fachdienst Sport und Freizeit der Stadt Remscheid und den Sportbund Remscheid um Unterstützung bei einer Realisierung im Jahr 2016. In einem Arbeitsgespräch zwischen der Vorsitzenden des Integrationsrates, dem Sportbund und Vertreterinnen des Fachdienstes Sport und Freizeit wurde dem Integrationsrat die Unterstützung bei der Durchführung unter der Bedingung zugesagt, dass hierfür keine Haushaltsmittel der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen. Die Kosten des Integrationssportfestes sollen durch Spenden finanziert werden, die der Integrationsrat einwirbt.
Aufgrund von Terminschwierigkeiten in 2016 beim Integrationsrat und bei Sportvereinen wurde am 19.4.2016 vom Integrationsrat eine Durchführung verworfen und in Abstimmung mit dem Fachdienst Sport und Freizeit auf den 2.7.2017 festgelegt. Der Sportbund wies darauf hin, dass er diesen Termin nicht wahrnehmen könnte, bei der Vorbereitung aber helfen würde.
Im September 2016 wird mitgeteilt, dass die Stadtsparkasse Remscheid in Zusammenarbeit mit dem  Sportbund Remscheid am 24.6.2017 ein Familienfest plant.“

Und damit zu den Fragen der CDU:

  • Der Integrationsrat hat beschlossen, mit Hilfe des Sportamtes ein Integrationssportfest zu veranstalten: Was sind die konkreten Inhalte dieser Veranstaltung?

Antwort der Verwaltung: „Der Integrationsrat hat einstimmig beschlossen, ein Interkulturelles Sport- und Spielefest unter Mitwirkung des Sportbundes und es Sportamtes zu organisieren. Die Hauptmotive sind die Multikulturalität und  die Sportarten, die in Remscheid angeboten werden, im Rahmen eines feierlichen Tages  kennenzulernen. Weitere Gestaltungen werden in den Arbeitsgruppen vorbereitet und durch die Mitglieder des Integrationsrates begleitet.“

  • An welchen Teilnehmerkreis richtet sich die Veranstaltung?

Antwort der Verwaltung: Die Veranstaltung richtet sich an alle Remscheiderinnen und Remscheider und deren Kinder.

  • Richtet sich das Integrationssportfest vor allem an ausländische Mitbürger muslimischen Glaubens?

Antwort der Verwaltung: Nein.

  • Entstehen der Stadt Remscheid hierdurch Kosten? Wenn ja, wie hoch sind diese?

Antwort der Verwaltung: Durch das Dezernat 2 der Stadt Remscheid wurde bereits zu Beginn der Planung darauf hingewiesen, dass keine Haushaltsmittel für eine derartige Veranstaltung zur Verfügung stehen. Eine Unterstützung der Veranstaltung durch den Fachdienst Sport und Freizeit wurde wie bei vergleichbaren Veranstaltungen des Jugendrates, von Stadtteilinitiativen, Ferienangeboten für Jugendliche in der Planung, bei der Genehmigung und durch die Zurverfügungstellung von Sport- und Spielgeräten zugesagt.

  • Wer beteiligt sich an der Durchführung? Welche Ämter, Vereine und / oder anderen Institutionen sollen an diesem Integrationssportfest teilnehmen?

Antwort der Verwaltung: Die Organisation der Durchführung obliegt dem Veranstalter Integrationsrat der Stadt Remscheid. Der Fachdienst Sport und Freizeit und der Sportbund unterstützen bei der Realisierung im Rahmen ihrer Aufgaben und Möglichkeiten. Inzwischen wird mit den Mitgliedern des Integrationsrates und des Fachdienstes Sport und Freizeit über eine Verschiebung des Termins auf den 17. September 2017 gesprochen. Der Integrationsrat hofft, dass der Sportbund, der im Oktober 2016 wegen eines privaten Grundes seine Teilnahme für den 2.7.2017 nicht zusagen konnte, durch die Verschiebung des Termins wieder gewonnen werden kann. Danach wird sich zeigen, welche Sportarten und welche Sportvereine noch mitmachen werden.

  • Wie ist die Kommunikation zwischen Sportbund und Sportamt im Vorfeld der beiden für den Sommer geplanten Großveranstaltungen, die zeitlich dicht aufeinander folgen, gelaufen?

Antwort der Verwaltung: Bereits am 20.1.2016 fand ein erstes Vorbereitungsgespräch für ein Integrationssportfest des Integrationsrates statt, an dem der Sportbund Remscheid und der Fachdienst Sport und Freizeit teilnahmen. Die weiteren Planungen und Abstimmungen fanden in Abstimmung der drei Institutionen statt. Im Integrationsrat wurde von der Vorsitzenden Frau Ankay-Nachtwein über den jeweils aktuellen Stand regelmäßig informiert.

Waterbölles: Die Antworten der Verwaltung liegen der CDU-Fraktion seit der vergangenen Woche vor. Sie dürfte bis Mittwoch genügend Zeit haben, daraus Honig zu saugen. Man darf also gespannt sein auf ihren Erkenntnisgewinn. Oder auf die Erhellung des eigentlichen Erkenntnisinteresses, des Subtextes sozusagen. Der öffentliche Teil der Sportausschusssitzung beginnt um 17 Uhr im Seminarraum der Sporthalle Neuenkamp.


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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Ein Aspekt der geplanten Sportveranstaltung erfordert noch eine nähere Betrachtung. Das ergab heute eine kurze Diskussion im Sportausschuss, nachdem Dezernent Thomas Neuhaus noch einmal bestätigt hatte, dass dafür keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, abgesehen von den bei solchen Ereignissen üblichen Hilfestellungen des Fachdienstes Sport und Freizeit. Das finanzielle Risiko ginge zu Lasten des Veranstalters, der sich aber um Sponsorengelder bemühen wolle. Veranstalter würde der Integrationsrat sein, ein städtisches Gremium. Das bringe unter Umständen die Stadt Remscheid doch in die finanzielle Verantwortung, hakte der Ausschussvorsitzender Markus Kötter nach. „Ein Thema für die nächste Sitzung des Integrationsrates“, meinte Neuhaus. Ein Problem sollte sich daraus allerdings nicht ergeben, meine ich. Die Stadt könnte durchaus auch offiziell als Veranstalter auftreten, sofern der Integrationsrat zuvor für genügend Spendengelder (plus Puffer) gesorgt hat. Beispiel: Die Stadt baute die Parkour-Anlage am Hauptbahnhof auch erst, nachdem die Finanzierung mit Hilfe von Sponsoren gesichert war.

Chronist am :

Im Integrationsrat kam Beatrice Schlieper heute noch einmal auf die ausführliche und teilweise ungewöhnliche Anfrage der CDU-Fraktion zum geplanten Sportfest zurück. Die aufgeworfenen Fragen hätten sie doch sehr irritiert, meinte die Sprecherin der Grünen-Fraktion. Schließlich hätten doch im Integrationsrat auch CDU-Mitglieder dem Plan eines Sportfestes zugestimmt. „Haben die denn keine Kommunikation mit ihrer Fraktion?“, fragte Schlieper, erhielt aber auf diese eher rhetorische Frage von CDU-Sprecher Jürgen Siegfried keine Antwort. Unverständnis zu den Fragen der CDU äußerte heute auch Yurdakul Kaya.

Klaus Konkel am :

Durch die kritisierten Fragen und Ihre Berichterstattung ist immerhin etwas Nachlesbares für Nichpolitiker im Waterboelles notiert. Durchaus ein Erkenntnisgewinn für mich. Großveranstaltungen für Sport u. Freizeit im Stadion Reinshagen sind nichts Neues. Da hat das Jugendamt schon tolle Feste für Familien geboten. Meine Frage wäre, warum sich der Integrationsrat mit seinen Kräften nicht einer der schon geplanten Veranstaltungen anschließt.

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