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"Einhaltung des DOC-Zeitplans unrealistisch!"

Pressemitteilung der Fraktion der Linken

Zur jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 9. März nimmt Bettina Stamm, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wie folgt Stellung: „Die Aussage von Oberbürgermeister Mast-Weisz im Stadtentwicklungsausschuss, dass die Verzögerung der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses keinerlei Einfluss auf den geplanten Baubeginn des DOC und der Sportanlage Hackenberg im Januar 2018 hat, ist nicht nachvollziehbar. Es wurde in der Öffentlichkeit immer wieder kommuniziert, dass das „Klagejahr“ abzuwarten ist. Im September letzten Jahres wurde uns auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Erteilung einer Baugenehmigung vor Rechtskraft des B-Plans nicht vorgesehen sei. Nun heißt es, der Investor könne bzw. wird auf eigenes Risiko mit dem Bau und somit auch mit den Abrissarbeiten Anfang 2018 starten. Der Investor ist zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht Eigentümer der Grundstücke. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wann der Eingang der Verkaufserlöse, mit dem die Verlagerungen finanziert werden müssen, dann zu erwarten ist. Welches Risiko die Stadt unter diesen Umständen bereit ist einzugehen, nur um den Zeitplan des Investors einhalten zu können, ist den Verantwortlichen hoffentlich bewusst. (Axel Behrend)


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Kommentare

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Fraktion der Linken am :

Im September letzten Jahres wurde uns auf Nachfrage (Drucksache 15/2725) mitgeteilt, dass die Erteilung einer Baugenehmigung für das DOC vor Rechtskraft des B-Plans nicht vorgesehen sei. Im Ausschuss für Stadtentwicklung teilte OB Mast- Weisz mit, der Investor könne bzw. wird auf eigenes Risiko mit dem Bau und somit auch mit dem Abriss Anfang 2018 starten. Ursprünglich geplant war der Baubeginn, die Eigentumsübertragung der Grundstücke und der Eingang der Verkaufserlöse nach Bestandskraft des Bebauungsplans. Bestandskraft erhält der B-Plan 657 erst nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses, wenn eine Normenkontrollklage gem. § 47 VwGO wegen Fristablauf nicht mehr zulässig sind oder Klagen rechtskräftig zurückgewiesen wurden. Dieser nun neue Sachverhalt entspricht nicht dem, was bis dato immer wieder über die Medien der Öffentlichkeit vermittelt wurde und wirft ganz neue Fragen auf, um deren schriftliche Beantwortung wir den Oberbürgermeister nun zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss gebeten haben.

Ursula Wilms am :

Diese jüngsten Aussagen des OB fallen wahrscheinlich unter die Kategorie Wunschdenken. Der Eigentumsübergang, die Bestandskraft des Bebauungsplans, sowie weitere wichtige Details müssten eigentlich im städtebaulichen Vertrag geregelt sein und dürften nicht der Beliebigkeit anheimgestellt sein. Leider steht dieser Vertrag der Öffentlichkeit nicht komplett zur Verfügung, aber den Ratsmitgliedern sollte er doch in ungekürzter Form vorliegen. Vielleicht könnten die Damen und Herren des Rates dort einmal nachschauen, was zu diesen Punkten vereinbart wurde, und ob der OB vielleicht nur laut im Wald gepfiffen hat. Sollte die Stadt Remscheid bereits frühzeitig in vorauseilender Erwartung mit vorbereitenden Maßnahmen beginnen wollen, wie z. B. Bäume fällen, für die der Investor keine Ersatzmaßnahmen zugesagt hat, begibt sie sich finanziell auf riskantes Gelände. Den Ratsmitgliedern obliegt es, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Remscheid vor unnötigen Ausgaben zu schützen.

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