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DOC-Bebauungsplan erst im April im Amtsblatt

„Es mutet merkwürdig an, dass nach der Eile, die zur Verabschiedung des Satzungsbeschlusses Ende letzten Jahres führte, Monat um Monat ins Land ging, ohne dass dieser ortsüblich im Amtsblatt veröffentlicht wurde“, kommentierte Peter Lange am 25. März eine kritische Presseerklärung der Bürgerinitiative Lennep e.V.  vom 22. März zu der bislang fehlende Bekanntmachung des DOC-Bebauungsplans Amtsblatt der Stadt Remscheid.  Gestern nun ließ Lange dem Leserbrief in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung mehrere Fragen zum Thema folgen. Sie wurden von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz beantwortet.

Nachfolgend die Fragen von Peter Lange samt Einleitung: „Mit großer Eile wurde Ende 2016 der Satzungsbeschluss für den Rat vorbereitet und schließlich auch im Rat verabschiedet. Als Remscheider Bürger der sich schon etwas länger mit dem Thema DOC beschäftigt habe ich daraufhin eine schnelle Veröffentlichung im Amtsblatt erwartet. Zu meiner Überraschung ist diese bis heute nicht erfolgt, so das der Satzungbeschluss noch keine Rechtskraft erlangt hat. Dieser Sachverhalt wiederum schiebt das Ende der Klagefrist weit in das Jahr 2018 hinein. Trotzdem wird öffentlich behauptet, der Baubeginn des DOC werde Anfang 2018 erfolgen. Dies würde bedeuten das der Baubeginn zu einem Zeitpunkt erfolgt da der Satzungsbeschluss noch keine Bestandskraft erlangt hat. Die Aussage von Ihnen Herr Oberbürgermeister im Stadtentwicklungsausschuss, auf die von Frau Stamm geäußerten Zweifel an dem in der DOC Zeitung publizierten Baubeginn, " man solle sich überraschen lassen" spricht nicht für Transparenz. Wenn man nach dem Satzungsbeschluss sage und schreibe drei Monate verstreichen lässt ohne diesen ortsüblich zu veröffentlichen und diese Verzögerung nicht plausibel zeitnah erklärt schafft man damit unnötig Raum für Spekulationen.

1 Frage: Womit ist die Verzögerung bei der Veröffentlichung im Amtsblatt zu begründen?

2 Frage: Für welchen Termin ist die Veröffentlichung im Amtsblatt geplant, grobe Einschätzung reicht!

3 Frage: Ist geplant bereits vor Abschluss der Klagefrist mit dem Bau des DOC zu beginnen? Oder wird auf jeden Fall die Erlangung der Bestandskraft des Satzungsbeschlusses abgewartet?

Frage an die Fraktionen und Gruppen außer Pro NRW/Pro Deutschland deren Antwort ist nicht von Interesse)

4 Frage: Sind die Fraktionen und Ratsgruppen über die Gründe der Verzögerung informiert, interessieren sie sich nicht für dieses Thema, oder weshalb wird so wenig nachgefragt und nicht auf die notwendige Transparenz gedrungen die ja im Interesse aller liegen sollte, auch der grundsätzlichen Befürworter des DOC Projektes?“

Oberbürgermeister Mast-Weisz dazu: „Auf Grundlage des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 657  „Gebiet Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep“ des Rates der Stadt Remscheid am 13.12.2016 wurde seitens der Verwaltung mit Beginn des Jahres 2017 (nach allgemeiner Schließung der Dienststellen der Stadtverwaltung Remscheid über die Weihnachtsfeiertage und dem Jahreswechsel) an der Dokumentation und Erstellung der Antwortschreiben nebst zugehörigen Unterlagen der im Rahmen der erneuten Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger (der Öffentlichkeit), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, sowie der kommunalen Körperschaften (Gemeinden/Kreise) gearbeitet. Die Unterrichtung der Betroffenen sollte vor Bekanntmachung des Bebauungsplans 657 durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Remscheid durch die Verwaltung erfolgen.

Aufgrund der bekannten personellen Engpässen im Bereich des Fachdienstes 0.12 und des hohen logistischen Aufwandes aufgrund der Vielzahl der der Verwaltung vorliegenden Stellungnahmen des zuvor dargestellten Personen- / Körperschaftskreises, wurden diese Unterlagen im Laufe der 11. / 12 Kalenderwoche versandt. Die Verwaltung stellt derzeit die für die Bekanntmachung erforderlichen Unterlagen / Schriftsätze zusammen. Eine Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Remscheid ist derzeit für Mitte / Ende April vorgesehen.“ Dazu Jens Peter Nettekoven (CDU), auch im Namen von SPD, FDP und W.i.R.: „Die  Schreiben an die Bürger im Vorfeld der Veröffentlichung findet unsere Zustimmung!“

Den Baubeginn auf Grundlage einer erteilten Baugenehmigung bestimme alleine der Bauherr / Investor, so der OB weiter. Mit dem Tage der Erteilung der Baugenehmigung habe der Bauherr / Investor das Recht, innerhalb von drei Jahren mit der Ausführung des Bauvorhabens zu beginnen. Ob und wann aus Sicht des Bauherrn / Investors bei Vorliegen aller hierfür erforderlichen Rechtszustände und Genehmigungen mit dem Bau begonnen werde, liege ebenfalls ausschließlich in der Entscheidungshoheit des Bauherrn / Investors.


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Kommentare

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Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid am :

Die Ratsmehrheit hat gestern mit ihrer Entscheidung, Baugenehmigungen für das DOC noch während des Klagejahres zu erteilen, den Weg für den Investor frei gemacht. Erst auf wiederholtes Nachfragen unserer Fraktion kommt nun das ans Licht, was weder in der DOC-Zeitung, auf der Internetseite der Stadt geschweige denn in den Verträgen der Stadt mit dem Investor zu finden ist. Ein weiterer „Meilenstein“ an Intransparenz und Desinformation bei diesem Projekt. Damit ermöglichen die Verantwortlichen in der Verwaltung und im Rat dem Investor, noch während des Klagejahres mit dem Bau des DOC zu beginnen, und somit irreversible Fakten zu schaffen. Das Ziel unseres OB ist es offensichtlich, dieses Projekt mit Unterstützung der Grünen, SPD, CDU, FDP und W.I.R. mit allen Mitteln durchzuziehen. Vermutlich weil man sich bewusst ist, dass die auf über 5.000 Seiten eingebrachten Eingaben der Bürger und potentieller Kläger gegen dieses „Jahrhundert Projekt“ auf demokratischen und rechtmäßigem Weg durchaus verhindern können, bedient man sich solcher Tricksereien. In der Praxis heißt das, es können z.B. über 130 Bäume gefällt werden ohne dass der Bebauungsplan jemals Bestandskraft erlangt und das DOC niemals gebaut wird. In diesem Fall bliebe als ewiges Andenken an dieses Projekt der Kahlschlag vieler Bäume zurück. Offen auch weiterhin die Frage, wann nun das Geld für die Verlagerungen fließen wird, für die die Stadt bereits jetzt schon mit fast sieben Millionen Euro in Vorleistung getreten ist. Die Zeche für diese Zockerei und Mauschelei müssten wieder einmal die Bürger zahlen. Nachdem das DOC-Projekt bereits durch die ominöse Befragung zur Blume die demokratische Kultur in unserer Stadt beschädigt hat, wird nunmehr auch der Rechtsstaat ad absurdum geführt. DIE LINKE. wird alles daran setzen, dies zu verhindern. (Axel Behrend)

Thomas Brützel am :

Bei aller sachlichen Kritik am Informationsverhalten der Stadt: Die Stellungnahme der Linken ist selber ein Beispiel für Intransparenz und Desinformation. Der Baubeginn des Investors ist im Städtebaulichen Vertrag, den die Linke eigentlich gut kennt, klar geregelt und hat mit der Erteilung der Baugenehmigung sachlich nur wenig zu tun. Hätte der Rat den Antrag der Linken verabschiedet, wäre die einzige Änderung gewesen, dass erst nach dem Klageverfahren gegen den Satzungsbeschluss das Klageverfahren gegen den Bebauungsplan begonnen hätte werden können - was im derzeitigen Verfahren parallel erfolgt. Und das hat nichts mit Trickserei zu tun, sondern ist einfach der effizientere Weg Bestandskraft zu erzeugen.

Peter Lange am :

Vielen Dank, Herr Brützel, für ihr hartnäckiges Nachfrageverhalten bezüglich meiner Einwohnerfrage letzten Donnerstag im Rat, ich weiß dies absolut zu schätzen. Leider habe ich den Vortrag von Frau Reul-Nocke absolut nicht verstanden, was allerdings vermutlich meiner eigenen Unzulänglichkeit in diesem Bereich zuzuschreiben ist. Falls ihn jemand verstanden hat, könnte er/sie es mir vielleicht kurz übersetzen. Ich muss an dieser Stelle vorabschicken, dass ich ein absoluter juristischer Laie bin und somit meine Schwierigkeiten habe den ganzen Sachverhalt um Baubeginn und Klagesituation richtig nachzuvollziehen und einzuschätzen. Für mich ergeben sich auch nach den Antworten des von mir übrigens durchaus geschätzten Herrn Oberbürgermeisters weitere Fragen. Die Inhalte des städtebaulichen Vertrages, welche den frühesten Baubeginn durch den Investor betreffen, sind mir nicht bekannt. Soviel ich weiß, gehen die Grundstücke erst nach der Bestandskraft des Bebauungsplans in den Besitz des Investors über. Falls die Stadt nun bereits während der Rechtskraft des Bebauungsplanes die Baugenehmigungen erteilt, könnte der Investor, lässt man eventuell anderslautende Vereinbarungen im Städtebaulichen Vertrag oder Kaufvertrag mal bei Seite, mit dem Bau beginnen, ohne das ihm zu diesem Zeitpunkt die benötigten Grundstücke gehören. Für den Fall, dass im Städtebaulichen Vertrag (oder/und Kaufvertrag) geregelt wäre, dass der Investor erst nach der Bestandskraft des Bebauungsplans (nach Abwehr aller möglichen Klagen) mit dem Bau beginnen darf, stellt sich mir die Frage, wie sich die Stadt verhalten würde, wenn der Investor gegen den Städtebaulichen Vertrag verstoßen und bereits mit dem Bau beginnen würde. Von meinem Rechtsverständnis her ist es so, dass nur die Stadt die Einhaltung der Regelungen des Städtebaulichen Vertrags vom Investor einklagen kann, wenn die Stadt allerdings darauf verzichten würde, wäre der Weg für den Investor für einen früheren Baubeginn frei. Würde und wäre sind ansonsten keine Worte, die ich favorisiere, ich denke aber das in diesem Fall alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden müssen! Für klärende Informationen auch auf diesem Weg bin ich jederzeit sehr dankbar!

Thomas Brützel am :

Hallo, Herr Lange, deswegen hatte ich den OB gefragt, ob denn der Städtebauliche Vertrag auch für die Stadt verbindlich sein, und ich habe Ihn so verstanden, dass er diese Frage bejaht hat. Und das beinhaltet auch die Frage des Baubeginns (warum ich ja auch die Antwort auf Ihre Frage andererseits nicht verstanden habe - aber die war dann wohl öffentlich-rechtlich (Bauverfahren) und nicht privatrechtlich (Städtebaulicher Vertrag)). Mir wären klarere Antworten auch lieber gewesen, aber mehr scheinen wir zur Zeit nicht zu bekommen.

Markus Eschweiler am :

Hallo, Herr Brützel, Ihr letzter Satz „Mir wären klarere Antworten auch lieber gewesen, aber mehr scheinen wir zur Zeit nicht zu bekommen“ hat mich sehr erschrocken. Als erfahrenes Ratsmitglied sollte Ihnen bekannt sein, dass in heiklen Projekten keine Bringschuld zu erwarten ist. Man muss durch beharrliches Nachfragen die notwendigen Informationen einfordern. Im DOC-Projekt wurde den Bürgern garantiert, dass keine Baumfällungen stattfinden bevor noch Klagen erfolgen können, d. h. bevor der Bebauungsplan Bestandskraft erlangt. Nun verkündet Oberbürgermeister Mast-Weisz: Die Entscheidung, wann mit dem Bau begonnen wird, liegt ausschließlich in der Entscheidungshoheit des Bauherrn. Gleichzeitig geht der OB von einem Baubeginn Anfang 2018 aus. Für mich ergeben sich daraus u. a. zwei Schlussfolgerungen: 1. Indem die Stadt Remscheid dem Investor die Baugenehmigung erteilt, bevor der Bebauungsplan Bestandskraft erlangt, gibt die Stadt die Zügel im Verfahren aus der Hand. Dies wollte DIE LINKE mit ihrem Antrag verhindern und die Entscheidungshoheit weiter bei der Stadt Remscheid belassen. Durch Erteilen der Baugenehmigung ist der Investor nicht mehr davon abzuhalten einen Kahlschlag in Lennep durchzuführen; auch dann nicht, wenn ein späteres Gerichtsurteil den Bau für unrechtmäßig erklärt. Die bis dahin erfolgten Baumfällungen und Baumaßnahmen sind dann nicht mehr umkehrbar. 2. Selbst wenn im Städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor vereinbart wurde, die Bestandskraft des Bebauungsplanes abzuwarten bevor mit dem Bau begonnen wird, kann der Investor aufgrund der Aussage des OBs sicher sein, dass er nicht mit einer Klage der Stadt rechnen muss, wenn er vorher mit dem Bau beginnt. Damit diesen Spekulationen ein Ende gesetzt wird, schlage ich vor, dass die Stadt eine Pressemitteilung herausgibt, in der, für die Bürger verständlich, das weitere Vorgehen erläutert wird. Vielleicht auf Basis des Vortrages von Frau Reul-Nocke in der Ratssitzung vom 30. März.

Thomas Brützel am :

Hallo Herr Eschweiler, vielen Dank, dass Sie mich schon als "erfahrenes" Ratsmitglied etikettieren, in Punkto Nachfragen bin ich mir nicht sicher, ob ich den geeignetsten Kritikpunkt darstelle. Von meiner Seite möchte ich zu diesen Punkten abschließend meine Sicht feststellen: 1. Die Stadt wird bezüglich Satzungsbeschluss und Baugenehmigung nach Recht und Gesetz vorgehen und keinen Sonderweg beschreiten. 2. Besitzübergang und Baubeginn besitzen eine eigene privatrechtliche Regelung die an der Bestandskraft von Satzungsbeschluss und Baugenehmigung geknüpft sind. Der OB hat bestätigt, diese als verbindlich anzusehen. 3. Der Antrag der Linken hätte lediglich den Zeitraum zur Erlangung der Bestandskraft verlängert, den potenziellen Klägern (und auch dem Investor) keine höhere Rechtssicherheit verschafft. Das hätte ich gerne so klar auch von der Stadtverwaltung gehört.

Klaus Konkel am :

Der Kahlschlag soll auf jeden Fall kommen. Die Spitze der ökologischen Kontraproduktivität dieses Vorhabens. Mich würde an dieser Stelle interessieren, in wie weit ein Streitwert Einfluss auf das rechtliche Verfahren hat.

Ursula Wilms am :

Da haben Sie recht, Herr Brützel, eine klare Antwort zu einem so wichtigen Thema bekommen die Bürger nicht. Das fällt natürlich nicht gerade unter vertrauensbildende Maßnahmen und zeugt schon gar nicht von Offenheit und Transparenz, die der OB uns immer bereitwillig versprochen hat. Dabei geht es doch nicht zuletzt um das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das die Stadt verwaltet. Zumindest sachlich richtige Antworten sollte man erwarten können, aber auch das ist nicht der Fall, denn bei einem städtebaulichen Vertrag handelt es sich nicht um einen einfachen privatrechtlichen Vertrag. Auch hier hätte die Verwaltung sich bemühen müssen, den Bürgern die komplexen Zusammenhänge korrekt und verständlich zu vermitteln.

Bettina Stamm am :

Die Begründung, dass die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nicht früher erfolgen konnte, weil die Versendung der Antworten der Stadt auf die Eingaben der Bürger eine logistische Herausforderung dargestellt hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Antworten zu den „letzten“ Stellungnahmen sind mit August 2016 datiert. Fristablauf der Offenlage war der 4.3.16, d.h. fünf Monate hat es gedauert um zu den Einwänden schriftlich Stellung zu beziehen, zwei Monate die zehn Aktenordner umfassenden Unterlagen an die Rats- und Ausschussmitglieder aber fast vier Monate nach Satzungsbeschluss um bereits vorliegende Antworten zu versenden? Mit der verspäteten Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses hat man m.E. vor allem Zeit gewonnen, um an den Baugenehmigungen zu arbeiten, ohne dass eine Normenkontrolle gegen den B-Plan bereits zum jetzigen Zeitpunkt, oder entsprechend früher nach Bekanntmachung Satzungbeschluss, anhängig ist. Das Einhalten der Klagefrist von einem Jahr bedeutet auch nicht, dass innerhalb eines Jahres die Gerichte ein Urteil fällen. Bis zu einer Entscheidung vergehen vielleicht ein bis zwei Jahre (keine aufschiebende Wirkung), während dessen der Investor aber schon mit der Baugenehmigung in der Hand mit dem Abriss und Bau beginnen kann. ngenommen das Gericht kommt erst nach 1 ½ Jahren zu der Entscheidung, dass keine gerechte Abwägung vorgenommen wurde, aber das Stadion bereits abgerissen und das DOC schon fast steht - würde die Stadt den Rückbau fordern? Eine Zustimmung des Antrages der Linken hätte sichergestellt, dass vor Erteilung einer Baugenehmigung die Einwände der Bürger mittels Normenkontrollantrag nicht nur gerichtlich überprüft, sondern eine gerichtliche Entscheidung auch berücksichtigt wird. Der Rat hat jedoch anders entschieden, bzw. wenn man es genau nimmt, sollte es so kommen, haben letztendlich die Ratsmitglieder und nicht die Gerichte über die Rechtmäßigkeit dieses Projektes entschieden. Aber auch das ist im Grunde reine Spekulation, geschaffen durch die unzureichende Beantwortung von Fragen seitens der Verwaltung.

Michael Heimlich am :

Genauso, liebe Frau Stamm, kann man diesen Zeitverzug interpretieren. Bei mir hat es auch über ein Jahr (!) gedauert, bis ich nun endlich eine Antwort der Stadt-Verwaltung erhielt! Die Antwort auf meine Eingabe bezgl. einer qualifizierten u. aktuellen Schadstoffs-Emmisionsanalyse in Lennep und Umgebung angesichts der zukünftig zu erwartenden DOC-Besucherströme, doch bitte den Stand der Technik zu nutzen und Schadstoffmesstellen in Lennep zu errichten. "Dies sei unwirtschaftlich", so u.a. die Antwort aus dem Rathaus! Die Aufstellung von weiteren Schadstoffmessgeräten zur Analyse der Schadstoffemissionen sei zudem mit größerem zeitlichen Vorlauf zu betreiben. Die Definition für "Unwirtschaftlichkeit" bzw. eine Kostenabschätzung für die Errichtung pro Messtelle wurde allerdings nicht mitgeliefert! Warum wohl? Da es Befürchtungen in der Bevölkerung gibt, dass die Emissions-Grenzwerte gem. entsprechender EU-Richtlinie an der Ringstr. in Lennep schon jetzt – d.h. ohne DOC Besucherströme – erreicht werden, ist diese Antwort mehr als unangemessen und völlig unzureichend! Die bisherigen DOC-Planungen u. -Gutachten basieren bekanntlich lediglich auf Emissions-Schätzungen so genannter „üblicher Rechenmodelle“. Eine einzige Schadstoff-Messtelle für ganz Remscheid existiert lediglich an der Freiheitsstr. in Remscheid. Und daran soll sich künftig auch nichts ändern, nach dem Willen der Stadtverwaltung und wohl auch der „Pro-DOC-Koalition“ im Stadt-Rat. Fürsorgepflicht der Stadt und Lokal-Politik für die Gesundheit ihrer Bürger/-innen ? Sorgfaltspflicht bei der Analyse und Beurteilung der Sachlage vor Ort ? Interesse der Politik u. Verwaltung an einem Erkenntnisgewinn ? = Fehlanzeige! Wo bleibt der "Aufschrei der Bündnis 90 /Grünen“? Die Forderung nach einem Arbeitskreis zur Förderung der Elektro-Mobilität in Remscheid ist mal wieder nur ein Placebo für den ökologischen Seelenfrieden als Mit-Gefangene in der „DOC-Connection“ Remscheids. Fazit: „Man“ verlässt sich im Rathaus lieber auf pauschalisierende „übliche Rechenmodelle“, denn hinter diesen kann "man" sich bequem verstecken und dient sich somit ausschließlich dem DOC-Investor MCArthur Glenn an ! Bürgernähe? Weitgefehlt ! The show must go on...erst recht in Vorwahlkampfzeiten! Jedoch, ein Wählergedächtnis vergisst nicht so schnell, auch wenn es demnächst für viele der Verantwortlichen um andere "Fleischtöpfe" geht!

Bürgerinitiative Lennep e.V. am :

Offener Brief -- Sehr geehrte Frau Reul-Nocke, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratssitzung vom 30.März wurde über die zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor Mc Arthur Glen getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich des Baubeginns für das DOC gesprochen. Es wurde erwähnt, dass im Städtebaulichen Vertrag geregelt sei, der Baubeginn dürfe erst nach Bestandskraft des Bebauungsplans Nr. 657 erfolgen. Die Diskussion wurde jedoch seitens des Herrn Oberbürgermeisters mit dem Hinweis abgebrochen, diese Vereinbarungen seien im nichtöffentlichen Teil des Vertrages niedergelegt. Die BI-Lennep e.V. ist der Auffassung, dass diese Vereinbarungen von öffentlichem Interesse sind. Wir ersuchen Sie daher, die genannten Passagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Information erscheint uns zwingend notwendig, da die Bürger Remscheids ein Recht auf umfassende Information haben. Ein Zurückhalten dieser Information würde gegen die von Ihnen vielfach versprochene Transparenz des Verfahrens verstoßen. Mit freundlichen Grüßen Ursula Wilms, Pressesprecherin

Mathilde Blauschwanz am :

Diese Informationen erscheinen auch mir persönlich als ausgesprochen wichtig. Denn wie kann ein Oberbürgermeister kundtun, dass allein der Investor den Baubeginn bestimmt, wenn - wie es nun wohl der Fall ist – der Baubeginn im städtebaulichen Vertrag zum Schutz des Vermögens der Bürgerinnen und Bürger anders geregelt ist. Der Oberbürgermeister sollte sich darauf besinnen, dass es eine seiner vornehmsten Aufgaben ist, auf der Einhaltung eines notariell geschlossenen Vertrages zu bestehen und dies auch nach außen hin zu vertreten.

Fraktion der Linken am :

„Seit dem Satzungsbeschluss zum DOC am 13.12.2016 im Rat der Stadt Remscheid sind mehr als fünf Monate vergangen. Den Bürgerinnen und Bürger sind nach fast vier Monaten die Antworten auf ihre Eingaben zugestellt worden. Im April diesen Jahres wurde auf eine Einwohnernachfrage mitgeteilt, dass die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Mitte / Ende April erfolgen soll. Entgegen der Ankündigung von Herrn Mast-Weisz ist bis dato keine Bekanntmachung im Amtsblatt April erfolgt. Das nächste Amtsblatt ist für den 10. Mai angekündigt. Der Mitteilungsvorlage DS 15/3326 vom 23.02.2017 zur integrierten Stadtentwicklung in der Umgebung Altstadt Lennep, DOC, Umfeld Kölner Straße und Bahnhof Lennep ist zu entnehmen, dass vor einem Baubeginn des DOC aktuell Rechts- und Klagefristen abgewartet werden. Aus diesem Grund bitten wir um die Aktualisierung des Zeitplans aller „Meilensteine“ zum DOC Projekt und um die Beantwortung der Frage, wann die öffentliche Bekanntmachung des Satzungbeschlusses zum B-Plan 657 zum Designer Outlet Center und zur Bekanntmachung zur Entwidmung der Wupperstr. nun tatsächlich erfolgen wird. Ferner bitte wir um die schriftliche Beantwortung der Frage, unter welchen Umständen ein Baustart in 2018 erfolgen kann, wenn nach den vertraglichen Regelungen die Bestandskraft des B-Planes 657 sowie die Erteilung von Baugenehmigungen Voraussetzungen für die Realisierung des DOC sind.“ (Anfrage der Fraktion der Linken zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr).

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