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Grünes Licht für das DOC bleibt abzuwarten

Zuerst das DOC und dann alles Übrige. So könnte man die Aussage der Mitteilungsvorlage der Verwaltung zusammenfassen, die für Mittwoch, 26. April, auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Lennep steht. Konkret heißt es darin: „Für den Stadtraum Lennep - Umgebung Altstadt, DOC, Umfeld Kölner Straße und Bahnhof Lennep - wird die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts weiterverfolgt, sobald die Errichtung des Designer-Outlet-Centers sichergestellt ist. Die Abgrenzung eines Projektgebietes ist noch nicht vorhanden.“ Die planerische Vorbereitung des Designer-Outlet-Centers (DOC) in Remscheid befände sich auf der Zielgeraden, stellt die Verwaltung weiter fest. „Nachdem seit dem 8. Juni 2016 die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes - Gebiet Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep - wirksam ist, hat der Rat der Stadt Remscheid am 13. Dezember 2016 den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 657 gefasst. Ebenfalls in dieser Sitzung hat der Rat dem bereits notariell beurkundeten städtebaulichen Vertrag zugestimmt. Vor einem Baubeginn des DOC werden aktuell Rechts- und Klagefristen abgewartet. Parallel zu den Bauleitplanungen wurde die Integration des DOC in den Stadtraum vorbereitet.!

Die Verwaltung erinnert an die „Zukunftswerkstätten“ (9. März 2016 und am 12. April 2016). In Arbeitsgruppen hätten Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende, Eigentümer, Interessevertreter der Altstadt Lennep, des DOC-Investors damals zusammen mit Kommunalpolitikern und Vertreter der städtischen Fachämter Ideen und Projekte entwickelt. Daran hätte  sich dann „Entwurfswerkstätten“ (10. März 2016 und am 15. April 2016) angeschlossen unter Beteiligung des Investors, den beauftragten Architekten und Landschaftsarchitekten und Vertretern der Stadtverwaltung. Zitat: „Die Ergebnisse sind in der Konzeptbroschüre „INTEGRATION DES DESIGNER-OUTLET-CENTERS REMSCHEID-LENNEP – Gesamtkonzept und Ergebnis der Werkstätten“ dokumentiert, in der auch ein Gestaltungsleitfaden für den neuen Gelenkplatz zwischen DOC und Altstadt enthalten ist.“

Bereits älteren Datums ist das „Regionale Strukturprogramm für die Förderperiode 2014-2020“ (am 27. November 2014 einstimmig vom Rat beschlossen). Es sieht mit dem „Aktionsraum Lennep“ inklusive der zugeordneten Projekte „Lennep Pur“ und „Rad Router“, sowie der „Neugestaltung Röntgen-Geburtshaus in Remscheid-Lennep“ eine strukturelle Aufwertung des Lenneper Stadtraums vor, so die Verwaltung, wobei DOC-Bezüge bzw. Möglichkeiten zur Berücksichtigung des DOC vorhanden seien. Als Förderquellen werden Programme der Europäischen Union (EFRE Achse IV A Städtebauförderung, ESF) sowie des Bundes (GRW) benannt.

Weiterhin relevant sei auch das vom Rat am 12. Februar 2009 einstimmig beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept für das gesamte Stadtgebiet. Denn damals sei  festgelegt, dass eine Anpassung dieses Konzeptes an veränderte Rahmenbedingungen bzw. eine Fortschreibung unter Beteiligung der Bürger und der Politik zu erfolgen hat. So sei etwa bei jeder Einzelmaßnahme den zuständigen politischen Gremien aktuelle Zahlen (Zeiten, Kosten, Finanzierung etc.) vorzulegen.  Am 25. September 2014 habe der Rat der Stadt in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept zusätzliche Schlüsselprojekte integriert, darunter auch die „Ansiedlung eines Designer Outlet Centers“, eingeschlossen die in Frage stehende nähere Umgebung des DOC (Analyseergebnisse, Entwicklungsziele und Projekte). Zitat aus der aktuellen Vorlage: „ Die Vorschläge für eine integrierte Entwicklung in der Umgebung Altstadt, DOC, Umfeld Kölner Straße und Bahnhof Lennep werden aufgegriffen (...), sobald sichergestellt ist, dass das DOC tatsächlich gebaut wird.“


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Kommentare

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Eija Tirkkonen am :

Die Verwaltung hatte sich bei der Standortwahl zwischen Blume und Lennep am Anfang für Blume entschieden, weil sie für Lennep eine zu kleine Grundstücksfläche bescheinigte. 10 ha wäre für die 20.000 qm Verkaufsfläche erforderlich gewesen, aber es waren nur 7 ha. Wenn trotzdem auf einem zu kleinen Grundstück das DOC nun genehmigt wird, werden vorhersehbar gesetzlich vorgeschriebene Entschädigungszahlungen an die betroffenen Anwohner fällig. Der Vorgang, keine Messstellen für Emissionen in Lennep aufzustellen, hat auch hinsichtlich der möglichen Entschädigung gewisse Brisanz. Das Gesetz berücksichtigt nicht nur die absoluten Grenzwerte, sondern auch die Differenz des Bestandes zu den zukünftigen Emissionen in Folge einer neuen Emissionsquelle. Dieser Wert trägt Rechnung auf die unterschiedlichen Bodenwerte in verschiedenen Stadtgebieten, die unterschiedlich stark an Wert verlieren können. Bei Neubauten gibt es freilich immer auch Betroffene, die Nachteile zu erleiden haben. Für diese Nachteile gibt es jedoch Grenzen, deren Überschreitung gesetzliche durch Entschädigung geregelt wird. Daher ist es zu begrüßen, dass Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz mit dem ganzen Ansehen seines Amtes den Betroffenen zusicherte, dass die Bekanntmachung des Bebauungsplanes noch im April erfolgt, bevor die Baugenehmigung erteilt wird. Damit stellt er anständigerweise sicher, dass die Betroffenen bei Überschreitungen tatsächlich ihr Recht auf Entschädigung geltend machen können.

Bürgerinitiariuve Lennep e.V. am :

Auch die BI-Lennep macht sich Gedanken zum Zeitplan, deshalb hat sie folgenden offenen Brief an den OB geschickt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die BI-Lennep e.V. dankt für die zwischenzeitlich eingegangene Antwort des Fachdienstes Recht und Datenschutz der Stadt Remscheid auf unseren offenen Brief vom 03.04.2017 zu der Frage der vertraglichen Vereinbarung des Baubeginns für das DOC. Danach ist zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor Mc ArthurGlen vereinbart worden, dass das DOC dann realisiert wird, wenn die Bestandskraft des Bebauungsplanes eingetreten ist sowie Baugenehmigungen nach Maßgabe der Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt worden sind. Dies bedeutet, dass erst dann gebaut werden kann, wenn der Bebauungsplan entweder alle Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchlaufen hat oder aber innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung niemand geklagt hat. Wir verstehen durchaus, dass Sie, obwohl der Brief an Sie adressiert war, nicht persönlich antworten. Nicht verstehen können wir jedoch, und damit sprechen wir für die Einwohner Remscheids, dass Sie immer wieder betonen, dass im Januar 2018 mit dem Bau begonnen werden soll. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, was ist denn nun die Wahrheit, die vom Rat bestätigte Vereinbarung in einem öffentlich rechtlichen Vertrag oder die Aussage des Stadtoberhauptes, der Bau solle bereits vor Bestandskraft des Bebauungsplans und damit vertragswidrig beginnen. (Zur Erinnerung – bis heute ist der Bebauungsplan nicht veröffentlicht; die Bestandskraft kann unter keinen Umständen vor Ende April 2018 eintreten). Wir ersuchen Sie dringend, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihre Aussagen zu korrigieren. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf eine weitere Unrichtigkeit hinweisen. Die BI-Lennep e.V. hatte Sie mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21.03.2017 ersucht, den vom Rat der Stadt Remscheid in seiner Sitzung am 13.12.2016 gefasste Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 657 – Gebiet Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB zeitnah ortsüblich bekanntzumachen, da dies bisher von Ihnen noch nicht durchgeführt worden war. Im Verlauf des anwaltlichen Schriftverkehrs wurde zuletzt von der von Ihnen beauftragten Anwaltskanzlei mitgeteilt, eine Verpflichtung zur Veröffentlichung des Bebauungsplans ergebe sich nicht aus § 10 Abs. 3 BauGB. Dies mag zwar zutreffend sein, aber die Verpflichtung des Bürgermeisters zur Veröffentlichung ergibt sich aus dem landesrechtlichen Kommunalverfassungsrecht. Wir erlauben uns daher den Hinweis, dass Sie schlecht beraten sind, wenn Sie den Bebauungsplan nicht unverzüglich veröffentlichen.

Brigitte Kieslich am :

Heute wurde offiziell die Baugenehmigung übergeben; am Zeitplan (Baubeginn Jan 2018) wird festgehalten. Also doch: widerrechtlich Fakten schaffen! Wen interessiert schon die Rechtslage? Bei der Stadt Remscheid offensichtlich niemanden!

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