Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

OB an die CDU: "Keine weiteren blumigen Anfragen!"

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz während seiner gestrigen Ansprache. Foto: Lothar Kaiser

Eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Personalplanung der Stadtverwaltung konnte (oder wollte?) den Eindruck erwecken, als liege der Personalplanung nur teilweise ein strategisches Konzept zu Grunde. Dem begegnete die Verwaltung in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit  einer ausführlichen Vorlage. Doch damit nicht genug. Dass die CDU in der Begründung ihrer Anfrage „wenig Verständnis“ dafür geäußert hatte, „wenn Stellen erst dann ausgeschrieben werden, wenn die Stelleninhaber ausgeschieden sind. So entstehen Vakanzen, die teilweise über Monate währen. Dies mag für den Haushalt gut sein, weil man sich so gleichsam ‚schön‘ rechnen kann. Der Aufgabenerfüllung dient dies nicht.“ (Zitat Ende), trieb Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, nachdem er diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen hatte, zum Mikrophon. Dahinter stehe der Ratsbeschluss zur befristeten Wiederbesetzungssperre frei gewordener Planstellen, erinnerte er. Und dieser Beschluss sei auch mit den Stimmen der CDU gefasst worden. Der OB an die Adresse der CDU und ihres Faktionsvorsitzenden Jens Peter Nettekoven: „Ich erwarte von Ihnen keine weiteren blumigen Anfragen, sondern ernsthafte Befassung mit der Personalausstattung im Haus, und eine gemeinsame Verantwortung für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Verwaltung!“

Zu Beginn zitierte Mast-Weisz aus der Begründung der Anfrage: ‚Die CDU-Fraktion hat den Eindruck, dass die städtischen Informationen zur Personalentwicklung nur scheibchenweise geliefert werden. Es könnte zudem der Eindruck entstehen, dass der Personalplanung teilweise kein strategisches Konzept zu Grunde liegt.‘ Dann fuhr er fort: „Ich erlaube mir hierzu folgende Hinweise, um diese Aussage nicht unwidersprochen im Raum stehen zu lassen:

  • Jedes ¼-Jahr informiere ich Sie ausführlich schriftlich über die Personalentwicklung des Hauses
  • Sie erhalten die Unterlagen, die auch an die Bezirksregierung gehen, im HFB und im Rat
  • Die Grundlage für die Personalentwicklung – den Stellenplan – hat der Rat beschlossen. Hierzu zählt insbesondere auch der zwischen Rat und Verwaltung in 2010 geschlossene „Stellenpakt“, der den Abbau von 271 Stellen innerhalb von zehn Jahren vorsieht. Die Verwaltung hat ihre Vorgehensweise in zwei sehr ausführlichen – sicherlich auch umfangreichen – Drucksachen dargelegt. Der Rat ist dieser Sichtweise gefolgt.
  • Das ist der Plan, mit dem wir seit sieben Jahren vorgehen.
  • Das ist der Plan, der Grundlage für die Personalwirtschaft ist.
  • Das ist der Plan, der Grundlage für die Haushaltswirtschaft ist.
  • Das ist der Plan, für den Rat und Verwaltung verantwortlich zeichnen. Personalwirtschaft und Haushaltswirtschaft liegen in unserer gemeinsamen Verantwortung.

Der Personalrat trägt dieses Vorgehen mit. Das ist möglich, weil hier vertrauensvoll zusammengearbeitet wird. Rat, Verwaltung und Personalrat wissen wo sie beim jeweils anderen dran sind. Gemeinsames Ziel muss deshalb bleiben: Mit Vernunft und Augenmaß zu handeln, um die Balance zwischen der Verantwortung für das Personal und die Verantwortung für den Haushalt zu wahren.

Dazu gehört eine klare Sprache. Darauf lege ich Wert. Ich scheue deshalb nicht das offene Wort, um auf Probleme hinzuweisen und Lösungen zu diskutieren und zu vereinbaren. Es wird über Lücken im technischen Bereich gesprochen; genau darüber habe ich informiert, zuletzt bei der Besetzung von vier Stellen im Gebäudemanagement, die sich um ‚Gute Schule 2020‘ kümmern werden.

Da wird darüber lamentiert, dass Stellen nicht vor Ausscheiden ausgeschrieben oder gar nachbesetzt werden. Sie haben im Rat beschlossen haben, dass eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre insbesondere bei externen Stellenbesetzungen  gelten soll. Die Personalsituation ist ein zu wichtiges Thema für solche Plattitüden. (...) Für den Haushalt 2010 bedurfte es noch eines Kredits über 100 Millionen €. Damals erfuhren wir beim Land: ‚Helft euch selbst‘; ich habe die Worte des damaligen Finanzministers, Herrn Linssen, bei dem ersten Gespräch des Aktionsbündnisses noch sehr gut in den Ohren. Hilfe vom Land könne man nicht erwarten.

Die Lage heute: Aus dem Stärkungspakt werden wir über den gesamten Zeitraum mehr als 120 Mio. Euro erhalten. Dafür mussten wir schwierige Entscheidungen treffen. Wir haben sie mit breiter Mehrheit getroffen, weil wir alle uns unserer Verantwortung für einen gesunden ausgeglichenen Haushalt bewusst sind. Wir haben den Remscheidern Belastungen zugemutet. Wir muten auch den Beschäftigten in dieser besonderen Situation einiges zu. Und umso mehr, als dass In den vergangenen Jahren neue Aufgaben mit nicht ausreichender Kompensation hinzugekommen sind. Ich nenne stellvertretend: den Kita-Ausbau, das UVG, die Aufnahme von Flüchtlingen, und das Bundesteilhabegesetz.

Wir haben eine Fürsorgepflicht für die bei uns Beschäftigten, die in einigen Bereichen tatsächlich und nachweislich auf dem Zahnfleisch gehen Ich sehe deshalb vier Erfordernisse:

Der Vorstand wird weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, durch gezielte Personalplanung berechtigten Bedarfen Rechnung im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts zu tragen, das setzt Orga-Untersuchungen und externe Prüfung voraus; derzeit befassen wir uns intensiv mit dem Jugend- und Sozialbereich sowie dem Ordnungsamt.

Ich erwarte von der künftigen Landesregierung, wer auch immer sie stellen wird, eine intensive Befassung mit der Frage, der Leistungsfähigkeit von Kommunen.“ Er erwarte vom Bund eine Lösung des Themas Altschulden, der Kämmerer und ich sind dazu Ende Juni in der Kommunalkonferenz des Bündnisses für die Würde der Städte. Aber eben „keine weiteren blumigen Anfragen“. Dass zu Orga-Untersuchungen auch die „nähere Betrachtung von Prozessabläufen“ gehöre - das forderte Waltraud Bodenstedt (W.i.R) räumte der Oberbürgermeister ein. Schließlich hätten Computer und Softwareprogramme in der öffentlichen Verwaltung längst Einzug gehalten.


Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!