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Mehr Sicherheit bei Festen nicht auf Vereinskosten

Rosenmontagszug & Winzerfest teures Sicherheitsrisiko?“, fragte der Waterbölles am 28. April.  Im Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung hatte das städtische Ordnungsamt die Lenneper Karnevalsveranstaltungen am Rosenmontag und das das dortige Sommer-und Winzerfest als die einzigen Großveranstaltungen benannt, die nach gegenwärtiger Einschätzung einer zusätzlichen Sicherung gegen einfahrende Fahrzeuge bedürften. Verständlich, dass das die Lenneper Vereine auf den Plan gerufen hatte, die sich um den Fortbestand ihrer jährlichen Feste sorgten. Einige Vereinsvertreter saßen gestern im großen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses auf der Zuschauertribüne, als sich Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bemühte, die Wogen der Aufregung zu glätten: „Niemand will dem Ehrenamt die Kosten Terrorabwehr übertragen. Und die Stadt Remscheid hat auch nichts gegen Lennep. Mich haben deshalb Posts in sozialen Medien geärgert wie „Ehrenamtler sind nicht zur Terrorabwehr da“; das will doch niemand in meinem Haus“, sagte er. Und im Übrigen: „Dieses hochsensible Thema ist nichts für Panikmache und auch nichts für den Wahlkampf!“

Die Vorlage aus dem Rechtsdezernat von Barbara Reul-Nocke habe eine aktuelle Einschätzung wiedergegeben, die sich auch wieder ändern könne, fuhr der OB fort. Er sei auch auf Feste in Lüttringhausen angesprochen worden. Grundsätzlich sage die Vorlage, „dass wir uns zusammen mit Polizei immer wieder zum Thema ‚Gefährdungsabschätzung‘ abstimmen müssen!“ Er sei „zutiefst davon überzeugt, dass diese wichtige Frage der öffentlichen Sicherheit in der gemeinsamen Verantwortung von Rat und Verwaltung liegt“.

Der Lenneper Bezirksbürgermeister Markus Kötter fragte nach konkreten Beispielen für mögliche Sicherungsmaßnahmen. „Das erfordert ein gemeinsames Konzept“, entgegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf. Die zusätzliche Sicherheit dürfe nicht auf Kosten der Vereine gehen, sondern sei von der Allgemeinheit aufzubringen. „Und dann sollten wir im Zusammenhang mit Vereinsfesten den Begriff der ‚Terrorabwehr‘ nicht länger verwenden“, schlug Beatrice Schlieper von den Grünen vor. „Auf dieser Ebene bewegen wir uns hier nicht!“

Einstimmig beauftragten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag die Verwaltung zu prüfen,

  • wie Veranstaltungen in der Stadt künftig gesichert werden können.
  • unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang Amtshilfe anderer Behörden, beispielsweise der Ordnungsbehörden anderer Gemeinden, der Landespolizei oder der Bundespolizei beansprucht werden kann,
  • mit welchen konkreten Maßnahmen finanzieller, personeller oder sonstiger Art die Stadt Remscheid die Veranstalter bei der Einhaltung der neuen Sicherheitsauflagen unterstützen wird,
  • mit welchem Kostenaufwand zu rechnen ist und wie die entsprechenden Mittel im Haushalt abgebildet werden können.

Grundsätzlich wurde die Verwaltung beauftragt, alle diese Punkte in enger Abstimmung mit den Vereinen und der Politik (insbesondere den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden sowie den Bezirksbürgermeistern) zu prüfen. Zitat: „Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass Vereine in keiner Weiser zur Terrorabwehr herangezogen werden, da es sich hierbei um eine rein staatliche Aufgabe handelt. Wir beauftragen die Verwaltung, nach der Ermittlung der für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen entstehenden Kosten in Verhandlungen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales zu treten, um eine Rückerstattung der Kosten zu erreichen.“ Auf diese Formulierung einigten sich die Ratsfraktionen und -gruppen in einer Sitzungspause, nachdem SPD und CDU zunächst unterschiedliche Anträge gestellt hatten.

Einig war sich die Politik, dass ein Sicherheitskonzept alsbald vorliegen müsse. Und dabei gehe es dann auch nicht mehr nur um zwei Veranstaltungen in Lennep, betonte Wolf Lüttinger (FDP): „Das wäre mir zu einfach. Wir müssen auch nach der Rolle der Polizei fragen!“ Dabei komme es darauf an, die Sicherheitslage zusammen mit der Polizei für das bergische Städtedreieck einheitlich zu betrachten, so Rechtsdezernentin Barbara Reul Nocke. „Auch sollte der Beitrag der Polizei an der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen dann klar sein!“

Dass die Vereine Planungssicherheit brauchen, betonte Bezirksbürgermeister Kötter. Auf seine Frage an Reul-Nocke nach der künftigen Bearbeitungszeit der Behörden bei Veranstaltungsanträgen hieß es ausweichend „Wir sind bemüht...!“ Doch das reichte den Kommunalpolitikern nicht. Beatrice Schlieper: „Die Genehmigung muss so frühzeitig eintreffen, dass die Vereine die notwendigen Vorkehrungen treffen können!“ Nettekoven zählte dazu auch Verträge mit Dienstleistern. Gerade in dieser Frage „brodelt es in den Vereinen gegenwärtig.“


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