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Bittere Niederlage für die SPD und Sven Wolf

Die engagierten SPD-Mitgliedern, die den Remscheider SPD-Landtagskandidaten Sven Wolf in seinem dritten Landtagswahlkampf unterstützt hatten - die ersten beiden endeten für ihn mit einem Sieg - wollten die bittere Niederlage zunächst gar nicht glauben. Und das ging verständlicherweise nicht ohne Tränen ab. Wohl auch deshalb zögerte das gesamte Team den Gang ins Ämterhaus so lange hinaus, bis auch die letzte Hoffnung geschwunden war, am Sieg der CDU-Kandidaten Jens Peter Nettekoven könnten ein paar in Remscheid gewonnene Wahlbezirke noch etwas ändern. So hatte sich denn auch der Saal, in dem Stadtdirektor Dr. Christian Henkelmann die mit und mit eintreffenden Ergebnisse der Stimmbezirke aus Remscheid und Radevormwald verkündet hatte, bereits merklich gelichtet, als dort Sven Wolf mit kleinem Gefolge eintraf, darunter die frühere Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Ex-Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein.

Unter dem (tröstenden?) Beifall einiger weniger SPD-Mitgliedern ging Wolf zu seinem Kontrahenten und gratulierte ihm zum Wahlerfolg. Beide bescheinigten sich gegenseitig einen fairen Wahlkampf. Hätte er für Nettekoven mit einer Niederlage geendet, hätte das das (vorläufige) Ende seiner politischen Karriere bedeutet und die Rückkehr zur Bundeswehr, wo er zuletzt als Hauptmann der Militärpolizei in Bonn Dienst getan hatte. Denn auf ihrer Landesliste hatte die CDU ihm lediglich den viertletzten Platz zuerkannt, zu wenig, um über die „Reserveliste“ doch noch zu einem Landtagsmandat zu kommen.

Das sah für Sven Wolf viel besser aus. Ihn hatte die SPD auf ihrer Landesliste auf Platz 16 gesetzt, deutlich weiter vorne als bei der vergangenen Landtagswahl. Doch ob das für ein Mandat reichen wird, muss sich erst noch entscheiden. Das sollte im Laufe dieser Nacht geschehen mit Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses auf Landesebene.

Auffällig ist, dass Jens Nettekoven mit seinen Erststimmen mit sechs Prozentpunkten plus deutlich über den Zweitstimmen seiner Partei liegt. Nicht minder auffällig, dass Jutta Velte (Grüne) mit ihren Erstimmen (4,3 Prozent) nicht nur unter den Zweistimmen ihrer Partei liegt, sondern auch unter dem Erststimmen-Ergebnis des AfD-Kandidaten (7,3 Prozent).

Eines ist jedenfalls klar: In der Remscheider Kommunalpolitik wird Wolf als Vorsitzender des SPD-Ratsfraktion auch künftig ein gewichtiges Wort mitsprechen können. Ihre Unterstützung bei dieser Aufgabe hätten ihm am Abend die im Parteibüro erschienen Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie die Ortsvereinsvorsitzenden einhellig zugesagt, erklärte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Sven Wiertz dem Waterbölles.

Im Waterbölles-Video (folgt noch an dieser Stelle) mit ersten Reaktionen zum Ergebnis der Landtagswahl (in dieser Reihenfolge) der stellv. Vorsitzende der CDU Remscheid, Markus Kötter, der FDP-Ratsgruppensprecher Wolf Lüttinger, der Fraktionsvorsitzende der Remscheider Linken, Fritz Beinersdorf (selbst Landtagskandidat), der Vorsitzende des grünen Kreisverbandes Remscheid, Frank vom Scheidt, die grüne Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, der Remscheider Wahlsieger Jens Peter Nettekoven (CDU), sein unterlegener Konkurrent Sven Wolf (SPD) und der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Remscheid, Sven Wiertz.


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Kommentare

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Chronist am :

Auch WDR-Chefreporter Horst Kläuser („Kall nit – talk!“) hat sich zum Ergebnis der NRW-Landtagswahl zu Wort gemeldet. SAuf Facebook kommentierte er: "Ich würde nie im Leben DIE LINKE wählen. Aus vielerlei Gründen. Aber in meiner Stadt bekam der unglaublich sympathische und hoch anständige Kandidat der Linken, Fritz Beinersdorf, der sich seit Jahren für die Menschen in Remscheid einsetzt, ein aufrechter Sozialist, den ich menschlich sehr schätze, nur etwas mehr als die Hälfte der Stimmen des rechten Emporkömmlings von der AfD. Das tut mir leid. Und es führt bei mir zu körperlicher, schwerer Übelkeit. Wissen die Leute eigentlich, was sie da wählen und anrichten?"

Frank Rößler am :

Dem ein oder anderen Remscheider Bürger ist bekannt, dass ich seit vielen Jahren CDU-Mitglied bin und dies mit großer Überzeugung. Dies hält mich aber nicht davon ab, Horst Kläuser uneingeschränkt zu zu stimmen. Fritz Beinersdorf ist in hevorzuhebender Weise ein aufrichtiger ehrlicher Mahner der sozialen Gerechtigkeit. Er hat immer offensiv zu seinen politischen Grundwerten gestanden.Er hat sich zu keinem Zeitpunkt der dialektischen Diskussion um seine politischen Werte entzogen. Ihm war es sichtbar zu wider, aus Gründen der politischen Publizität inszeniert zu täuschen. Wenn Fritz "U" sagte, dann machte er seinem Gesprächspartner kein "X" vor. Dies soll kein Nachruf sein, sondern die Aufforderung an Fritz, nicht nach zu lassen im Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen extreme Gesinnung.

Chronist am :

Gleichwohl bleibt Wolf im Landtag. Die Landesliste der SPD hat gezogen. Bis Platz 16 von Wolf. Mit Platz 17 hätte es nicht mehr gereicht. Das nennt man wohl Glück im Unglück.

Fritz Beinersdorf ( DIE LINKE) am :

Es haben ein paar tausend Stimmen gefehlt für den Einzug in den Landtag. Wir haben in unserem neu zugeschnittenen Wahlkreis nur fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Das ist bitter, und wir haben keine Veranlassung uns das Ergebnis schön zu rechnen oder schön zu reden, das Ergebnis entspricht nicht unseren Erwartungen. Wachsende soziale Ungleichheit, Kinderarmut, Armutslöhne, Armutsrenten, eine verfehlte Bildungspolitik und eine verfallende öffentliche Infrastruktur, wir haben die richtigen Themen angesprochen und unsere Alternativen dargestellt. Ich denke das war und bleibt richtig. Allen Freunden und Mitgliedern der LINKEN, die in den letzten Monaten Plakate gehängt und Infomaterial gesteckt haben, die mit den unterschiedlichsten Menschen an den Infoständen diskutiert haben, sage ich herzlichen Dank für ihr hohes Engagement. Ich bedanke mich bei allen Menschen, die DIE LINKE gewählt haben. DIE LINKE bleibt 100-prozentig sozial auch nach der Wahl, und es wird sich beweisen, dass es ohne DIE LINKE keinen sozialen Fortschritt in unserem Land geben wird.

Matthias Hofmann am :

Für mich persönlich sind die guten Wahlergebnisse des sog. politischen "Establishments" nur sehr schwer nachzuvollziehen. Auffällig ist, dass sich nach wie vor eine Vielzahl Bürgerinnen und Bürger nicht mehr im aktuellen Parteienspektrum wiederfindet. Es hätte dem Land gut getan, wenn der Protest deutlich auffälliger ausgefallen wäre. Damit meine ich ausdrücklich nicht unbedingt, AfD oder DIE LINKE zu wählen, sondern auch die Wahl von gemäßigten, kleinere Parteien oder unabhängige Kandidaten in Betracht zu ziehen. Unsere Politik wird seit einigen Jahren meines persönlichen Empfindens von stellenweise purem Dillentantismus und einer Kurzsichtigkeit beherrscht, die dem Fass den Boden ausschlägt. Hierfür reicht ein kurzer Blick auf die Faktenlage. Sie können in diesem Zusammenhang im Grunde ein beliebiges Thema herausgreifen, um das sog. "Versagen der Politik" gnadenlos sichtbar zu machen. Es ist schade, dass die Nichtwählerschaft ihre derzeit vollkommen zurechte Politikverdrossenheit nicht stärker in neue, alternative Parteien oder Initiativen kanalisieren kann.

Gerd Rothbrust am :

Protest der absolut wirkungslos bleibt, ist unsinnig. Bei dieser Wahl mussten neue Fakten geschaffen werden, damit rot-grün nicht weiter an der Macht bleibt. Besonders die „Grünen“ waren nicht mehr tragbar! Eine reine Protestwahl hätte nicht dieses Ergebnis gebracht.

Lothar Kaiser am :

„Unpassend und ärgerlich“ fand Jens Peter Nettekoven, so steht es in einer Pressemitteilung der CDU Remscheid, wie sich der Oberbürgermeister am Wahlabend verhalten habe. „Ich kann verstehen, dass es ihn als Sozialdemokraten schmerzt, wenn der SPD-Kandidat nicht mehr direkt in den Landtag gewählt wird.“ Aber: „Ich glaube ... nicht, dass es von Interesse ist, ob der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid der SPD auf Landesebene empfiehlt, in die Opposition zu gehen. Solche Kommentierungen sollte er lieber dem SPD-Parteivorsitzenden überlassen. Der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid sollte jetzt nicht schlecht über die Regierung Rüttgers reden, das Wahlergebnis bedauern oder mir über die Presse klar machen, was er von mir nun erwartet.“ Die Bemerkung zur CDU-Landesregierung unter Rüttgers findet sich im Waterbölles-Video vom Wahlabend.

Gerda Spaan am :

Dass besonders die Grünen nicht mehr tragbar waren, sehe ich so nicht. Dass Fehler von der Koalition gemacht wurden, ist unbenommen. Klar ist aber auch, dass diese Koalition Fehler der Vorgängerregierung von CDU und FDP auszubaden hatte, die sie selbst nicht verschuldet hat. Das Töpfchen hatte CDU/FDP zuvor auf den Herd gesetzt. So in der Sicherheitspolitik: Die Kürzungen bei den Stellen im Polizeidienst kamen von diesen. Ebenso hatten die Grünen die Situation auszubaden, dass einfach zu wenig Lehrer "auf den Markt" kamen, da die Ausbildungsplätze heruntergefahren worden waren. Letzteres hätte man aber wissen müssen. Ma hat es vielleicht gewusst, musste das entstehende Loch dann aber füllen für die zuätzlichen Kinder, die als Flüchtlinge plötzlich da waren. Nichts-desto-trotz: Das Konzept zur Umsetzung der Inklusion wollte die Vorerfahrungen in Schulen mit Doppelbesetzung von Lehrerstellen nicht übernehmen. Das war die erste große Enttäuschung. Und dann ging die Umsetzung zu schnell. Grundsätzlich bin ich weiterhin - und sicher eine Mehrheit - von dem Konzept der Inklusion überzeugt. Zur Sicherheit wäre noch zu sagen, dass wir das, auch in NRW , nicht mit immer nur mehr Polizei lösen werden. Wir brauchen mehr, das ist völlig richtig. Kriminalität ist so, wie wir sie jetzt sehen, aber eng verbunden mit Armut und Schaffung von Situationen, in denen Menschen nur die Möglichkeit haben, sich mit illegalen Mitteln über Wasser zu halten. Z.B. die vielen tausend Menschen, die abgetaucht sind und kein Bleiberecht bzw. keinen Status hier haben. Auch CDU/FDP können da ja jetzt zeigen was sie können. Unter Beachtung rechts- und menschenrechtlicher Grundsätze, hoffe ich. Und zur sonstigen Armut: NRW ist eine Hochburg der Geringverdiener. Auch hier bin ich gespannt, was die neuen von CDU-FDP zustande bringen.

Gerd Rothbrust am :

Hallo Frau Spaan etwas verspätet (ich war verreist) meine Antwort auf Ihre gewagten Thesen: Die lausige Leistung der letzten Landesregierung den 5 Jahren CDU-Regierung (2005-2010) anzulasten ist dilettantisch, denn diese 5 Jahre sind eingerahmt von 37 Jahren SPD-Regierung (1975-2005 und 2010-2017)! Meine negative Bewertung gründet sich auf die Energiepolitik, die Bildungspolitik (auch Inklusion) und auf Bürokratiewütigkeit besonders der Grünenfraktion. Die Sicherheitspolitik, die Flüchtlingspolitik und die Armutsbekämpfung ließen zwar auch viele Wünsche offen, aber sie sind nur zum Teil der Landesregierung anzulasten. Deshalb bleibe ich bei meiner Beurteilung: Die Rot-Grüne-Landesregierung war nicht mehr tragbar!

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