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Abstimmung in letzter Minute vertagt

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten hatten nach intensiven Diskussionen eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzenbeziehungen auf den Weg gebracht, durch die die Länder ab 2020 um jährlich 9,7 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Als ein Teil der Reform wollten wir die Möglichkeiten für Bundeshilfen an finanzschwache Kommunen per Grundgesetzänderung erweitern. Davon hätten Solingen, Remscheid und Wuppertal profitiert.

Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat damals das Verhandlungsergebnis überschwänglich begrüßt. Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen mit Finanzproblemen wären in der Tat der größte Profiteur der Bundes-Milliarden gewesen.

An diesem Freitag wollte der Deutsche Bundestag das entsprechende Gesetzespaket mit der für die Grundgesetzänderung notwendigen Zweidrittelmehrheit der Koalition verabschieden. Jetzt hat die SPD eine Vertagung beantragt - angeblich wegen offener Fragen beim Autobahnbau. Dieses Argument halte ich für vorgeschoben. Für mich drängt sich der Verdacht auf, dass der SPD-Sinneswandel durch den bevorstehenden Regierungswechsel in Düsseldorf verursacht ist. Denn die enormen zusätzlichen Hilfen des Bundes, insbesondere für die Kommunen, wären jetzt plötzlich auch eine Starthilfe für Armin Laschet und die neue Regierung in NRW und für Daniel Günthers neue Regierung in Schleswig-Holstein.

Wer mag da noch den Worten der abgewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Glauben schenken, die Armin Laschet „eine gute Hand für unser Land“ wünschte? Durch Zustimmung an diesem Freitag hätte die SPD beweisen können, dass es ihr um das Land und nicht um politische Machtspielereien geht. Ich finde, das Gesetzespaket sollte so schnell wie möglich verabschiedet werden.

 


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Kommentare

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Jürgen Hardt (MdB, CDU) am :

Nun ist es doch geschafft: Gestern Abend haben sich die Koalitionsfraktionen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzenbeziehungen geeinigt. Wie gestern berichtet, hatte die SPD die für diese Woche geplante Abstimmung kurzfristig vertagt, weil sie plötzlich doch noch Klärungsbedarf sah. Bei den Beratungen haben wir den grundsätzlichen Finanz-Kompromiss zwischen Bund und Ländern nicht in Frage gestellt; der Länderfinanzausgleich wird in seiner jetzigen Form abgeschafft. Zukünftig wird der Finanz­kraftausgleich zwischen den Ländern vor allem nach Maßgabe der Einwohnerzahl mit zusätzlichem Ausgleich der Finanzkraftunterschiede über die Umsatzsteuer geregelt. Die Länder werden ab 2020 vom Bund jährlich in Höhe von fast 10 Milliarden Euro vom Bund entlastet mit steigender Tendenz in den folgenden Jahren. Es bleibt auf unser Bestreben hin dabei, dass Bundesländer mit finanzschwachen Kommunen stärker berücksichtigt werden als bisher. NRW bleibt Gewinner der Neuregelung. Für unser Bergisches Städtedreieck ist wichtig, dass der Bund künftig die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen unterstützen kann. Dafür stocken wir den 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Ich gehe insgesamt davon aus, dass gerade finanzschwache Kommunen wie Solingen, Remscheid und Wuppertal von der Reform profitieren werden. Es freut mich, dass wir doch noch eine Einigung erreicht haben und wir das Gesetzespaket der dringend nötigen Reform in zwei Wochen im Deutschen Bundestag verabschieden werden.

Gerda Spaan am :

Bin ich sehr gespannt, wieviel von dem Geld in den Grundschulen in Remscheid ankommen wird. Dann, wie es dort eingesetzt wird und ob damit dem heutigen Alltag der Mehrheit dieser Grundschulkinder Rechnung getragen wird: fehlende Räume, keine Mensen, kindgerechtere Schulhöfe, gut wären auch überdachte Flächen um bei Regen und warmem Wetter draußen sein zu können, fehlende Turnhallen oder Bewegungräume in und an Grundschulen und und und. Politiker bräuchten nur mit Kindern, Eltern, Lehrern, Sozialpädagogen in Schulen reden. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Von dem erforderlichen Renovierungsstau rede ich hier noch gar nicht. Die CDU kann jetzt auch als Landesregierung zeigen, ob sie es besser kann, nicht nur geredet hat und es ernst meint. Ebenso gilt das für die finanzielle Ausstattung des Offenen Ganztags, der immer noch im Vergleich zu den KiTas mehr als nur unterfinanziert ist. Nicht vergessen will ich hier auch die Finanzierung der Schulsozialarbeit . Die CDU hat in der Vergangenheit vom Land die volle und nicht nur anteilige Finanzierung - ohne kommunale Beteiligung - verlangt. Auch das werden wir jetzt sehen, ob es nur gesagt oder auch getan wird. Und Letzteres zählt. Auch auf die FDP bin ich sehr gespannt, die in ihrem Wahlkampf ja Bildung ganz nach vorn gesetzt hat. Unbenommen wurden dort von den Grünen große Fehler gemacht. Offensichtlich kam die gelebte Realität in den Schulen nicht bei den politisch Verantwortlichen an. Inklusion war gut gemeint von Politik und auch in den Schulen durchaus gewünscht. Die geschaffenen Bedingungen waren und sind jedoch immer noch nicht nur unbefriedigend sondern unzureichend. Man hätte wissen können, daß es zu wenig Sonderpädagogen geben wird. Und man hätte die positiven Erfahrungen mit der Doppelbesetzung in den Inklusionsklassen weiterleben müssen. Also schaun wir einmal, was CDU und FDP jetzt "auf die Beine stellen". Wie gesagt, reden man immer viel,versprechen auch, entscheidend ist dann, was man wirklich tut.

SPD Remscheid am :

Mehr Wahrheit wagen, Herr Hardt – SPD verhindert Privatisierung der Autobahnen, Einigung zur Bund-Länder-Finanzreform. Die Koalitionsfraktionen in Berlin haben sich am Mittwochabend entgegen der öffentlichen Unterstellungen des Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) auf eine umfassende Reform der Bund-Länder-Finanzen geeinigt, die maßgebliche Forderungen der SPD umsetzt. Die Privatisierung der Autobahnen ist dank der SPD ausgeschlossen, das Kooperationsverbot wird endlich durchbrochen. (SPD Remscheid via Facebook)

Gerda Spaan am :

Zustimmen kann ich hinsichtlich des Kooperationsverbotes, das hier durchbrochen wurde. Dieses haben wir auch dem unermüdlichen Einsatz von Hannelore Kraft und Silvia Löhrmann zu verdanken, also Rot-Grün NRW , die von Anfang an unermüdlich dafür gekämpft haben. Doch warten wir mal ab, ob die neue Landesregierung von CDU-und FDP hier Wort hält, oder jetzt selbst die behaupteten "klebrigen Finger" zeigen wird, und wieviel Geld dann in den Kommunen ankommt. Zum ersten Punkt der Verhinderung der Privatisierung der Autobahnausbauten bin ich nicht so sicher, aber schon sehr dankbar, dass die SPD schwerwiegende schreckliche Änderungsversuche des Grundgesetzes verhindert hat. Ob das ausreicht, lässt sich dann nur daran festmachen, ob dies ÖPP-Lieblingsprojekt der Banken und Versicherungen zur Geldanlage, auch von Hedgefonds, ja lange mit Lobbyarbeit betrieben, zu einem solchen werden wird. Ob die Formulierungen, dass ÖPP nicht "zu einem wesentlichen Teil" das Autobahnnetz bestimmen darf, reichen wird? Wer weiß schon, was das heißen soll? Werden dann wohl Gerichte entscheiden müssen, denn das große Geld wandert immer dahin, wohin man es ihm erklaubt und wo dann "blühende Landschaften" inform erträglicher Geschäfte winken. Ob also der von der CDU geplante Ausverkauf dieses Teils eines nicht unerheblichen Volksvermögens damit verhindert werden kann, werden wir jetzt sehr genau beobachten müssen.

Fritz Beinersdorf am :

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden. Tatsache ist: „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, dass mit den vorliegenden Grundgesetzänderungen die Privatisierung der Autobahnen verhindert wird. Genau das soll die Grundgesetzänderung ermöglichen. Wenn die Große Koalition das nicht wollte, müsste sie auf die entsprechende Grundgesetzänderung verzichten. Und sie dürfte die Autobahnen nicht in eine privatrechtliche Gesellschaft übertragen, wodurch sie der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Auf der Grundlage der Einigung zwischen Union und SPD wird die Privatisierung von Autobahnteilstrecken einfacher und Privatisierungshintertüren beispielsweise über Genussscheine bleiben geöffnet. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die letzten Sitzungswochen vor den Bundestagswahlen dafür benutzt, um im Eilverfahren einem gigantischen und umstrittenen Privatisierungsprojekt Tür und Tor zu öffnen. DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen, auch wenn die Große Koalition diese Änderungen weiter in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung stellt.“

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