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Anwohner fühlen sich unzureichend informiert

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lennep e.V.

Im Amtsblatt der Stadt Remscheid vom 14. Juni wurde die Offenlage des Bebauungsplanes 659 – Erweiterung der Sportanlage Hackenberg -  öffentlich bekannt gemacht.
Für die Wahrnehmung der Interessen von Vereinen, Anwohnern, und öffentlichen Organen können wie üblich Stellungnahmen eingereicht werden. Hierzu sind wieder tausende von Seiten zu Gutachten, Anträgen, Plänen und Rechtsgrundlagen zu durchdringen. Für einen großen Teil der Betroffenen, die Anwohner, wurde hierzu aber nicht, wie angekündigt, eine Informationsveranstaltung zur Erläuterung und Diskussion der aktuellen Ergebnisse angeboten.

Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an den Planungen zu dem Bebauungsplan Nr. 659 - Gebiet südlich Hackenberger Straße (Erweiterung Sportanlage Hackenberg) – gab es am 14. Juni 2016 eine erste Vorstellung, die aber im Kern nur aus einem Konzeptpapier bestand. Damals konnten fast alle Fragen der Anwohner zu den Folgen und Auswirkungen nicht beantwortet werden, - mit Verweis auf die noch ausstehenden Gutachten.
Das war sehr unbefriedigend und so wurde am Schluss die dringende Bitte an die Verwaltung und den OB formuliert, diese Maßnahme mit realen Daten und Ergebnissen zu wiederholen. Die Erwartung der Bürger war es nun, nach Abschluss der Prüfungen die Ergebnisse in einer erneuten Informationsveranstaltung erläutert zu bekommen.

Dass dies nun offensichtlich nicht geschieht ist für die Bürgerinitiative Lennep ein weiterer Nachweis der bürgerfernen Planungen in dieser Stadt. Dass der Zeitraum der Offenlage und einer evtl. noch geplanten Informationsveranstaltung zudem auch noch mitten in die Urlaubszeit fällt stützt die Annahme, dass die Stadt und deren Verwaltung nicht ernsthaft an einer Diskussion zu Hinweisen, Anregungen und Fragen über die Auswirkungen für die Bürger in diesem Zusammenhang interessiert war. Im Gegenteil: Da die Verlagerung der Sportstätten in direktem Zusammenhang mit dem Bau des DOC verknüpft ist, wird der Eindruck erweckt, jeden ungewollten Einfluss zu vermeiden. Da sind kritische Fragen nach weiteren Flächenversiegelungen und wirksamen Bachsanierungen nur störend.
Die Bürgerinitiative Lennep setzt sich dafür ein, ihre Mitbürger über den Stand zu informieren und auch hier alle negativen Auswirkungen kritisch zu hinterfragen. Ideen und Vorschläge für Stellungnahmen, sowie die Adresse, an diese zu richten sind, werden demnächst auf der Internetseite der BI Lennep eingestellt werden. (Ursula Wilms)


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Kommentare

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Chronist am :

Im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanes Hackenberg seien im Rathaus 15 Stellungnahmen von Bürger/&innen und fünf von so genannten Trägern öffentlicher Belange (Behörden) eingegangen, berichtete gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep Michael Zirngiebl, Chef der Technischen Betriebe Remscheid (TBR). Das seien relativ wenige gewesen.

Peter Buschmann am :

Und wieder bestätigt sich die Befürchtung der Bürgerinitiative. Die Allergie der Stadt gegen Transparenz und Offenheit ist chronisch. Auch wenn man glaubt, es geht nicht mehr peinlicher, darf man die Verwaltung nicht unterschätzen.

Michael Heimlich am :

Ich frage mich ernsthaft, ob Herrn Zirngiebel eine Bewertung dessen als Angestellter der Stadt Remscheid in seiner Funktion als "Amtsträger" zusteht? Oder bekleidet er auch noch zusätzlich die Funktion eines Pressesprechers der Stadt Remscheid?

Lothar Kaiser am :

Wer austeilt, muss auch einstecken können. Auch das gehört - jedenfalls in dem an dieser Stelle gepflegten Rahmen - zur Demokratie. Und den hat Michael Zirngiebl ganz gewiss eingehalten.

Eija Tirkkonen am :

Gemäß dem aktuellen Zeitstrahl der Verwaltung für die Maßnahmen um das DOC gilt der Startschuss angeblich am 2.1.2018. Die Voraussetzungen für das DOC, Straßen- und Infrastrukturmaßnahmen und für die Sportanlage Hackenberg sind allerdings völlig unterschiedlich und stellen den Termin vollumfänglich in Frage. Für das eigentliche Bauvorhaben DOC gilt die „Sicherstellung, dass das DOC tatsächlich auch gebaut werden darf“. Sichergestellt ist es erst nach allen Gerichtsverhandlungen. Für Hackenberg wiederum ist noch nicht einmal der B-Planbeschluss gefasst und wie beim B-Plan zum DOC geschehen ist die Stadt im Stande den Anfang der Klagefrist fast beliebig zu verlängern, indem sie die Bekanntmachung in die Länge zieht. Daher kann mit dem angegebenen "Anfang der Verlagerung der Sportstätte" am 2.1.2018 nur der Abriss gemeint sein. Der Anfang des Baues Sportanlage Hackenberg steht dagegen in den Sternen. Mit den Straßen- und Infrastrukturmaßnahmen zum DOC hat die TBR schon begonnen. Sie begeht in die Vorleistung für ein ungewisses DOC mit vollem Risiko und astronomischen Kosten. Alle warten auf die rechtliche Sicherstellung des DOCs durch die Gerichte, nur TBR nicht. Dadurch ermöglicht TBR dem Investor den Beginn der Hochbau ohne Verzögerung unmittelbar nach einem Gerichtsurteil. Der Bau kann dadurch früher fertig gestellt werden und das DOC kann früher eröffnen. Nach dem Einzelhandelsgutachten zum DOC wird ein Umsatz für 20.000 qm Verkaufsfläche angegeben: 110.000.000-130.000.000 € pro Jahr. Die Vorleistungen muss doch ein nicht unerheblicher Teil der Verhandlungsmasse mit dem Investor gewesen sein. Wieso wurde nie nur ein Wort darüber gesagt?

Chronist am :

Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 659 vom 26. Juni bis 4. August sind 16 Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen. Außerdem liegen fünf Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit inhaltlichen Anregungen vor. Derzeit werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Das berichtete Sportamtsleiter Martin Sternkopf gestern im Sportausschuss.

Eija Tirkkonen am :

Mehrere undurchsichtige Vorgänge um das DOC lassen die Vermutung zu, dass das Verfahren so verschlagen ist, dass es nur mit Geheimhaltung durchsetzbar ist. Zum Beispiel der Zeitplan, der schon im August veröffentlicht werden sollte. Der Zeitplan ist unmittelbar mit den Gerichtsverhandlungen der vorliegenden Klagen verbunden. Wer kann also schon in diesem Zeitpunkt einen Zeitplan unterschreiben? Warum werden noch weitere Bäume gefällt, obwohl vor dem Beschluss des Bebauungsplanes mehrfach zugesichert wurde, dass die 260 Bäume die endgültige Zahl von Baumfällungen darstellte? Um einen Ratsbeschluss für den Bebauungsplan zu erzielen, hatte man sehr umfangreiche und Detail verliebte Pläne des amerikanischen Architekten präsentiert. Anschließend gab man zu, dass sie eher künstlerisch als realitätsnah waren. Jetzt hat man eine genehmigte Planung vorliegen, wonach tatsächlich gebaut werden soll, aber für eine wahrheitsgemäße Präsentation soll kein Geld bei einem 150 Mio. Projekt übrig sein? Es geht wohl eher um fehlenden Willen. Die Marschroute hat sich geändert: Fakten schaffen und Diskussionen unterbinden. Demokratische Spielregeln hin oder her. Die Haltung legt eine bedauerliche Missachtung Remscheider Bürger und deren Vertreter offen. Die angefangenen Straßen- und Kanalbaumaßnahmen der TBR müssen wohl als städtische Maßnahmen so lange angesehen werden, bis das Gericht Bestandskraft für das DOC schafft. Bis dahin gibt es kein Bauvorhaben DOC. Sollen die immer weiter in Höhe schellenden Straßenbaukosten mit drohenden Anliegergebühren die kritischen Bürger in Lennep und vor allem die Anwohner, die von ihrem Recht zu klagen Gebrauch gemacht haben, knebeln? Sind das die angekündigten harten Bandagen? Trotz Nachfrage steht die Aussage von Herrn Zirngiebl zu seiner Kostenübernahme der Anliegergebühren immer noch in dem Fall aus, dass das DOC nicht gebaut wird.

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