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Gebührenerhöhung für kleine Vereine prozentual am höchsten

Für Veranstaltungen im öffentlichen Raum im Rahmen der Heimat- und Brauchtumspflege (z. B. Schützenveranstaltungen, Schützenfeste Umzüge, Kirmes) werden von der Stadt Auflagen und Gebühren erhoben. Dass die Gebühren für die kleineren Vereine in den Stadtteilen bei kleineren Straßenumzügen und Siedlungsfesten zuletzt um mehr als das Doppelte gestiegen sind, prolkematisierte in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause Bezirksbürgermeister Otto Mähler. Er musste sich allerdings von Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke vorhalten lassen, dass der Rat der Stadt diese Gebühren selbst beschlossen habe. Dass auch bei diesen „kleinen“ Veranstaltungen die Anforderungen sowie der Prüfumfang der Ordnungsbehörde gestiegen sei, stewht in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung, die der Rat am vergangenen Donnerstag zur Kenntnis nahm. Darin beantwortet die Verwaltung eine Anfrage der SPD..

Frage: Inwieweit sind die allgemeinen Kosten innerhalb der letzten zehn Jahre gestiegen?

Antwort: Soweit die Gebührenpflicht durch die Sondernutzungssatzung begründet wird (Container, Gerüste, Informations- und Werbestände,  Außenbestuhlung, Plakatierungen usw.), sind die Gebühren von 2000 bis 2008 konstant geblieben. Zum 1.1.2009 ist auf der Basis des Konsolidierungsgutachtens der Firma Rödl & Partner eine Anpassung um zehn % erfolgt. Zum 01.01.2011 ist eine weitere Anpassung einzelner Gebührentatbestände um zehn % erfolgt, wobei gleichzeitig ein Sondertarif für die Außengastronomie (max. fünf Monate pro Jahr werden berechnet) eingeführt worden ist. Die Sondernutzungsgebühren sind seit 2011 nicht mehr erhöht worden.
Soweit die Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben werden (Veranstaltungen, Ausnahmegenehmigungen im Straßenverkehr) sind überwiegend Rahmengebühren bestimmt, wobei die in Remscheid erhobenen Gebührensätze bis auf die Einführung der Gebührentatbestände für die Umweltzone zum 1.12.2012 und die Erhöhung der Gebühren für die Innenstadtparkausweise zum 10.06.2013, seit dem 1.2.2006 nicht mehr erhöht worden sind. Die aktuelle Gebührenanpassung fand zum 1.7.2015 statt.
Im Rahmen dieser Gebührenanpassung wurde erstmals dem wesentlich erhöhten Prüfumfang bei der Genehmigung von Veranstaltungen Rechnung getragen, welcher sich nach den Ereignissen in Duisburg im Jahr 2011 ergeben hat.Die Verwaltungsgebühren orientieren sich an der Kategorisierung der jeweiligen Veranstaltung (Nennung der Grundgebühr in Euro):

„blaue“ Veranstaltungen (kleinere Veranstaltungen, die nicht auf öffentlicher Verkehrsfläche stattfinden)

75

„grüne“ Veranstaltungen (Veranstaltungen ohne besonderes Konfliktpotential)

100

„gelbe“ Veranstaltungen (Veranstaltungen mit Risiko- und Konfliktpotential

150

„rote“ Veranstaltungen (Veranstaltungen mit erhöhtem Risiko- und Konfliktpotential)

200

erhöhter Prüfaufwand (Sicherheitskonzepte, Vorbesprechungen, etc.) je angefangene Stunde

67

Einige wiederkehrende Veranstaltungen sind aufgrund geänderter Risikoeinschätzung in eine andere Kategorie eingestuft worden, so dass die individuelle Gebühr, trotz grundsätzlich unveränderter Gebührensätze, teilweise erhöht worden ist. (...) Vor dem Hintergrund, dass zuvor die Verwaltungsgebühren über mehrere Jahre nicht erhöht wurden und die erhobenen Gebühren keine Erdrosselungswirkung haben, sind die erhobenen Verwaltungsgebühren (unter Berücksichtigung der verwaltungstechnischen Aufwandes sowie des Engagements der Veranstalter) verhältnismäßig.

Frage: Welche Gebühren entstehen für Plakatierung und Werbung?

Antwort: Seit dem Jahr 2013 besteht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Firma mediateam GmbH und der Stadt Remscheid. Demnach besteht grundsätzlich nur noch die Möglichkeit, für Veranstaltung kostenpflichtig die Plakatrahmen der Firma mediatem zu mieten. Ausnahmen hiervon bilden kleinere Siedlungsfeste, Feste von Freiwilligen Feuerwehren, Schützenumzüge und festgesetzte Trödelmärkte. Diese Veranstaltungen können weiterhin durch Plakate und Transparente beworben werden. Die Verwaltungsgebühren belaufen sich bei den Plakaten zwischen 14 und 74 Euro (abhängig von der Veranstaltung) bzw. bei der Anbringung von Transparenten für das erste Transparent 70 Euro, jedes weitere Transparent wird mit zwölf Ero berechnet.

Frage: Gibt es für diese Form der Veranstaltungen Vergleiche zwischen den Bergischen Städten?

Antwort: Unklar ist hier, was mit „diese Form von Veranstaltungen“ gemeint ist, sodass eine konkrete Beantwortung der Fragestellung nicht möglich ist. Grundsätzlich besteht ein guter Kontakt zu den Ordnungsbehörden in Solingen und Wuppertal, sodass ein regelmäßiger Austausch gepflegt wird. Bei der Beurteilung von Veranstaltungen hinsichtlich des Gefährdungs- und Konfliktpotentials ist stets eine einzelfallabhängige Betrachtung notwendig, sodass ein Vergleich (unabhängig welcher Art des Vergleichs) schwierig ist.

Frage:  Wie und welche Vergleiche gibt es zu den einzelnen Veranstaltungen z.B. kleinere Feste und Großveranstaltungen?  Welche Ereignisse müssen gesondert gesichert werden?

Antwort: Bei der Beurteilung des Gefährdungs- und Konfliktpotentials bei Veranstaltungen müssen bei der ordnungsbehördlichen Beurteilung einer Veranstaltung (unabhängig von der Betrachtung der terroristischen Gefährdungslage) regelmäßig folgende Dimensionen betrachtet:

  • Örtlichkeit (Lage der Veranstaltungsfläche, Entfluchtungsmöglichkeiten)
  • Welche Besucher sind zu erwarten? Welche Anzahl von Besuchern wird erwartet?
  • Anreise und Abreise der Besucher?
  • Wie sieht der Standplan aus?

Frage: Welche Information muss der Besucher erhalten, um eine Veranstaltung (möglichst) sicher besuchen zu können? Wie geht der Veranstalter damit um? Finden im Umkreis andere Veranstaltungen statt, die Auswirkungen auf die eigentliche Veranstaltung haben können? (keine abschließende Aufzählung)

Antwort: Ein Vergleich zwischen Veranstaltungen fällt schwer, da jede Veranstaltung individuelle Risiken aufweisen kann. Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) hat nach den tragischen Ereignissen bei der Love Parade in Duisburg im Jahr 2011 einen Orientierungsrahmen für die kommunale Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen im Freien herausgegeben. Anhand dieses Orientierungsrahmens ist es möglich, Großveranstaltungen zu definieren. So handelt es sich um Großveranstaltungen im Sinne des Orientierungsrahmens (Teil C), zu denen täglich mehr als 100.000 Besucher erwartet werden (C 1), oder bei denen die Zahl der zeitgleich erwarteten Besucher ein Drittel der Einwohnerzahl der Kommune übersteigt und sich erwartungsgemäß mindestens 5.000 Besucher zeitgleich auf dem Gelände befinden (C 2), oder die über ein erhöhtes Gefährdungspotential verfügen (C 3).

Ein erhöhtes Gefährdungspotential liegt in der Regel dann vor, wenn die Veranstaltung eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt:

  • a) Aufgrund der Zahl der erwarteten Besucher muss auf dem Veranstaltungsgelände oder im Bereich der Zu- und Abwegung mit einer hohen Personendichte gerechnet werden
  • b) Es sind besondere Konflikte unter den Besuchern bzw. mit den Ordnungskräften zu erwarten
    – aufgrund der Zusammensetzung der Besuchergruppen oder
    – aufgrund des Konsums von Alkohol oder anderer berauschender Mittel
  • c) Das Veranstaltungsgelände ist (ursprünglich) nicht zu dem Zweck geschaffen worden, dort Veranstaltungen stattfinden zu lassen und weist aufgrund seiner Lage oder Beschaffenheit besondere Risiken auf.

Nach der bisherigen Einschätzung der Ordnungsbehörde gibt es in Remscheid aktuell nur zwei Veranstaltungen, welche als Großveranstaltung im Sinne des Orientierungsrahmens deklariert werden können:  den Rosenmontagszug in Remscheid-Lennep (C 2) und das  Sommer-und Winzerfest in Remscheid-Lennep (C 3). Bei allen anderen Veranstaltungen werden die im Orientierungsrahmen des MIK definierten Kriterien für Großveranstaltungen nicht erfüllt.

Die Einstufung einer Veranstaltung als Großveranstaltung (nach C1 – C3) hat zur Konsequenz, dass ein ausführliches Sicherheitskonzept durch den Veranstalter vorgelegt werden und Einvernehmen (über das Sicherheitskonzept und die Genehmigung der Veranstaltung unter dem im Sicherheitskonzept beschriebenen Bedingungen) zwischen allen beteiligten Behörden erzielt werden muss. 


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