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Welches Gesetz lässt Journalisten zu?

Waterbölles-Kommentar

von Ulrike Kaiser*

Der Remscheider Rat will im Jahr 2017 in der neuen Medienlandschaft ankommen. Lange genug hat es mit der Satzungsänderung gedauert, die künftig den (lokalen) Medien auch Bild- und Tonaufzeichnungen in Ratssitzungen ermöglichen soll. Die Verwaltung hat dazu einen Beschlussentwurf vorgelegt, der die Belange der Medien (und damit den Informationsanspruch der Öffentlichkeit) ebenso berücksichtigt wie die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Ratsmitglieder. Gut so.

Nun will die CDU-Fraktion wieder einen Schritt zurück. In Richtung alte Geschäftsordnung. Oder noch weiter zurück? Auf diese Frage kommt zwangsläufig jede/r Kundige im Presserecht ob der Formulierung des CDU-Änderungsantrages, die den berechtigten Personenkreis einschränkt auf „Pressevertreter, die nach den Bestimmungen des Landesmediengesetzes zugelassen worden sind …“.

Wie bitte? Zum Glück die Zeiten vorbei, in denen Gesetze bestimmen, wer als Pressevertreter zugelassen ist; es gibt keinerlei staatliche Institution, die Journalisten zulässt oder ablehnt. Unrühmliche Erfahrungen mit der Reichsschrifttumskammer und dem Schriftleitergesetz während der Nazi-Zeit haben unsere Väter und Mütter des Grundgesetzes dazu bewogen, den Staat aus der Definition dessen, wer Journalist/in ist und wer nicht, tunlichst herauszuhalten. Der Grundgesetzartikel 5 steht dafür und ist anerkanntermaßen als tragende Säule existenziell für die Demokratie.

Es gibt entsprechend in Deutschland kein Gesetz (und es darf keines geben), das Pressevertreter zulässt. Auch und erst recht nicht das Landesmediengesetz NRW. Das hat mit Presse oder ihren Vertretern ohnehin nichts zu tun (dafür gibt es ein Landespressegesetz). Das Landesmediengesetz ist zuständig „für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk und Telemedien in Nordrhein-Westfalen“, für privaten bzw. kommerziellen Rundfunk wohlgemerkt (für die öffentlich-rechtlichen Programme gelten WDR-Gesetz und Staatsverträge).

Was also will die CDU mit dieser sachlich falschen Änderung bezwecken? Wenn es darum geht, dass nicht jede/r Zuschauer/in aus dem Ratssaal Handy-Filme ins Internet stellt, dann reicht der Beschlussvorschlag der Verwaltung. Obwohl auch der mit der Bezeichnung „Pressevertreter“ zu kurz greift. „Medienvertreter“ wäre die passende Bezeichnung, die Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und (lokale) Online-Medien umfasst. Und dass es ganz nebenbei auch Medienvertreterinnen gibt, sei nur angemerkt. Wir wollen die Geschichte ja nicht zusätzlich komplizieren.

*(Ulrike Kaiser ist Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW)


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Kommentare

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Michael Mahlke am :

Meine Frage lautet nach diesem Kommentar: Ist jeder Medienvertreter ein Journalist oder ist nur ein Pressevertreter ein Journalist/in?

Lothar Kaiser am :

Die CDU-Fration stützt sich bei iihrem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Rates auf das Landesmediengesetz NRW. Aber nach Lektüre des Antrags bestehen berechtigte Zweifel, ob der Fraktionsvorstand mit dem Landtagsabgeordneten Jens Peter Nettekoven an der Spitze es wirklich gelesen hat. Nur noch peinlich!

Ulrike Kaiser am :

@ Michael Mahlke: Journalistinnen/Journalisten können für alle Medien arbeiten und tun dies - zum Beispiel als Freiberufler - auch oft. In der Regel spezialisieren sie sich auf ein, zwei Medien, wobei die Digitalisierung dazu geführt hat, dass fast alle inzwischen "nebenbei" auch die Online-Medien und soziale Netzwerke mit bedienen. Also kurz: Nicht nur Pressevertreter sind Journalisten.

Beatrice Schlieper am :

Danke, Frau Kaiser, für Ihren Kommentar. Richtig und wichtig. Die anderen Medienvertreter mögen sich scheinbar nicht dazu äußern.

Norbert Horn am :

Schade, dass dieses grundlegende Thema so Wenige interessiert. Für mich sind die Kommentare von Lothar und Ulrike Kaiser der Hinweis auf wichtige grundsätzliche Informationen zu diesem Thema. Nach meiner Meinung müssen sich Politiker zuerst mit den gesetzlichen Grundlagen befassen, bevor sie handeln. Die Reaktion der CDU ist eigentlich nur mit der Situation des Bundestagswahlkampfes erklärbar.

Gerda Spaan am :

Dieses Vorgehen der CDU kann nicht als "lapsus" gewertet werden. Auch wenn die Art und Weise des Vorgehens eine derartige Oberflächlichkeit vermuten lassen könnte. Die Sucht nach Schlagzeilen könnte auch vermutet werden. Ein missglückter Versuch, den "Kümmerer" für den Schutz der Ratsmitglieder vor einer nicht gewünschtender Öffentlichkeit abzugeben? Man könnte weiter rätseln. Oder einfach vielleicht ein dreister Versuch, mal eben die missliebige Öffentlichkeit mit Trick 17 unter Herbeizitieren von nicht existenten Rechtsgrundlagen auszutrixen? Eigentlich schade, wie diese Politik sich hier dem Bürger präsentiert hat. Und bedauerlich zugleich, dass die von der CDU gemochte öffentliche Presse sich dazu so gar nicht äußern will? Gibt's das wirklich hier bei uns in Remscheid?

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