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CDU zog Änderungsantrag zu Medien zurück

Ausgehend von Kritik des Waterbölles vor zwei Jahren an der bisherigen Geschäftsordnung des Rates der Stadt („...kennt keine digitalen Medien“) hat der Haupt- und Finanzausschuss gestern gegen die Stimmen der CDU dem Rat empfohlen, den Absatz 9.7 der Geschäftsordnung wie folgt zu ändern: „Pressevertreter, die beabsichtigen, während einer Sitzung Bild- und Tonaufzeichnungen zu machen, haben dies dem Oberbürgermeister vor der Sitzung anzuzeigen. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Anwesenden hat der Oberbürgermeister zu Beginn der Sitzung auf diese Absicht hinzuweisen und zu fragen, ob es hiergegen Einwände gibt. Sollten Einzelne sich hiergegen verwehren, haben die Pressevertreter dafür Sorge zu tragen, dass von diesen Personen keine Bild- und Tonaufzeichnungen aufgenommen werden. Der Rat kann durch Beschluss das Anfertigen der Bild- und Tonaufzeichnungen untersagen. Die Benutzung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten durch andere als die in Satz 1 bezeichneten Personen ist grundsätzlich untersagt."

Zuvor war der Änderungsantrag der CDU kontrovers diskutiert worden, diesen Passus auf solche Pressevertreter zu beziehen, „die nach den Bestimmungen des Landesmediengesetzes zugelassen worden sind“. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf: „Der Änderungsantrag hat mich überrascht. Wir haben in Deutschland doch Pressefreiheit, und die ist ein besonderes Gut. Was soll der Antrag bezwecken?“ Antwort des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Peter Nettekoven: Man wolle die Möglichkeit von Bild- und Tonaufzeichnungen auf die örtlichen Medien RGA, Bergische Morgenpost, WDR und Radio RSG beschränken. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz folgerte daraus: „Das schließt ein Medium, das hier im Saal vertreten ist, von dieser Möglichkeit der Berichterstattung aus“. Damit war der Waterbölles gemeint.

„Die Presse ist frei!“, fuhr der OB fort, und Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke ergänzte: „Es gibt in Deutschland keine gesetzliche Zulassungsbeschränkung für Journalisten!“ Und im Übrigen habe das von der CDU in ihrem Änderungsantrag ins Feld geführte Landesmediengesetz andere Aufgaben.

Nettekoven zog daraufhin den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zurück.


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Lothar Kaiser am :

Ich bedanke mich ganz herzlich bei der einen wahren Demokratin, die mir heute Morgen am Telefon ihre Solidarität bekundete.

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