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Ein Fehler kommt selten allein

Waterbölles-Kommentar

von Ulrike Kaiser*

„Vor Fehlern ist niemand sicher. Das Kunststück besteht darin, denselben Fehler nicht zweimal zu machen.“ Diese Erkenntnis des früheren britischen Premierministers Edward Heath sei einigen Remscheider Kommunalpolitikern ins Poesiealbum geschrieben, die sich mit Presserecht, Mediengesetzen und Ratssatzungen beschäftigen. Aber sich mit den beiden ersten Punkten offensichtlich nicht gut auskennen.

Auch wenn die CDU-Fraktion letztlich ihren Antrag zurückgezogen hat, nur „Pressevertreter(n), die nach den Bestimmungen des Landesmediengesetzes zugelassen worden sind“, künftig Bild- und Tonaufzeichnungen aus Ratssitzungen zu gestatten, fühlte sich Fraktionschef Jens Nettekoven bemüßigt, diesen sachlich völlig danebenliegenden Antrag (vgl. Kommentar) gestern im Haupt- und Finanzausschuss noch zu begründen. Und schließlich auch seine Motivation dafür zu benennen: Am liebsten wäre es ihm, wenn nur die örtlichen Zeitungen (rga und BM), Radio RSG und der WDR diese Erlaubnis erhielten. Nicht aber – das blieb von ihm unausgesprochen – der Waterbölles.

Ja, so hätten es manche Politiker gerne – sich wie in vordemokratischen Zeiten die genehmen Medien (und Journalisten) aussuchen zu können. Und die Arbeit anderer zu behindern. Dass ein CDU-Landtagsabgeordneter sich als Fraktionsvorsitzender für eine solche Argumentation hergibt, ist allerdings bemerkenswert. Nicht nur, dass er damit ein unterentwickeltes Verständnis von Pressefreiheit und Unkenntnis in Sachen Medienrecht (weitgehend Ländersache!) zur Schau stellt und zugleich dokumentiert, noch nicht im digitalen Medienzeitalter mit seinen (lokalen) Onlinediensten angekommen zu sein (derweil seine CDU-/FDP-Koalition sich die Förderung des Digitalen auf die Fahnen geschrieben hat). Er hätte mit seinem Antrag auch just das Gegenteil von dem erreicht, was er anscheinend beabsichtigt hatte. Denn wer sich ausschließlich aufs Landesmediengesetz bezieht, schließt gerade lokale Tageszeitungen und den WDR aus. Radio RSG und der waterboelles.de wären dagegen die Bevorzugten gewesen, weil sie als Lokalsender bzw. Telemedium zum Zuständigkeitsbereich des Landesmediengesetzes gehören.

Nur ein Drittel aller Lehramtskandidaten weiß, dass Journalisten zur Ausübung ihres Berufes keine Lizenz brauchen. Diesen Missstand kommentiert heute der Deutsche Journalisten-Verband und fordert mehr Unterricht in Sachen Medienkompetenz an Schulen und Hochschulen. Es gäbe auch noch andere Orte und Zielgruppen für entsprechende Nachhilfe. Auf dass dieselben Fehler nicht mehrfach gemacht werden.

*(Ulrike Kaiser ist Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW)


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