Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Mit verkaufsoffenem Sonntag ist nicht zu rechnen

Damit der Marketing Innenstadt e.V. die Einzelhändler an der Alleestraße auffordern könnte, am Sonntag, 3. Dezember, ihre Geschäfte zu öffnen, bedürfte es einer entsprechenden Verordnung der Stadt Remscheid über diesen „verkaufsoffenen Sonntag“. Doch damit wird Ralf Wieber, der Vorsitzende des Marketingrates, wohl nicht rechnen können. Denn Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke legte am Dienstag dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung den Beschlussvorschlag vor: „Der Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 3.12.2017 innerhalb des Stadtbezirks Alt-Remscheid im Bereich der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt wird abgelehnt.“

Letztlich hat der Rat der Stadt darüber zu entscheiden, an welchen Sonntagen im Jahr in Remscheid die Geschäfte geöffnet werden dürfen. Er stützt sich dabei zumeist auf einen Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung. Der hatte die Beschlussvorlage am Dienstag als Tischvorlage auf der Tagesordnung. Das führte dazu, dass die Ausschussvorsitzende Tanja Kreimendahl den Ausschussmitgliedern in einer Pause zehn Minuten Zeit geben musste, um sich in die Thematik einlesen zu können. Abgestimmt wurde – mit dem in solchen Fällen üblichen Hinweis auf Beratungsbedarf in der Fraktion (der SPD) – aber auch danach nicht. Die CDU sah sich dazu sehr wohl in der Lage, was Kreimendahl – durchaus unüblich – veranlasste, über den Vertagungsantrag der SPD abzustimmen. Der ging mit zehn Ja- und sieben-Neun-Stimmen durch, so dass die Ratsmitglieder bei ihrer Abstimmung am 28. September ohne Ausschussempfehlung auskommen müssen.

Der Ausschuss hätte seine Beratungsaufgabe ruhig erfüllen können; das hätte weitere Beratungen in den Fraktionen bis zur Ratssitzung nicht verhindert. War der Ausschussmehrheit das Thema etwa zu heikel? Dabei hätte die Schilderung der Sachlage durch die Verwaltung für die Ausschussmitglieder schlüssig sein können. Zumal die Verwaltung sich bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di rückversichert und so erfahren hatte, dass sie „die beantragte Sonntagsöffnung kategorisch als rechtswidrig ablehnt“.

Gewiss, der Marketing Innenstadt e.V. hatte sich mit seinem Antrag viel Mühe gegeben. Am 3. Dezember sei ein großes Kinder- und Familienfest auf dem Remscheider Weihnachtsmarkt mit angrenzender Eisbahn geplant sowie „ein individueller Weihnachtsmarkt der Lebenshilfe mit liebevoll betreuten Weihnachtsständen“, wobei „die zu erwartende hohe Besucherfrequenz“ Hoffnung gebe auf „wichtige Erlöse für den guten Zweck“. Pech, dass Ver.di die Besucherzahl als „bloße Vermutung ohne Substanz“ zur Seite wischte, da eine Vergleichszahl aus Vorjahren fehle. Und gegenüber dem gemeinnützigen Charakters des Weihnachtsmarktes der Lebenshilfe überwögen doch wohl die die kommerziellen Interessen des Antragstellers „in Qualität und Ausgestaltung der additiven Programmpunkte“.

Fazit der Verwaltung: „Im Hinblick auf die Vorgaben der Rechtsprechung an die Begründung und Plausibilität für eine Verkaufsöffnung am Sonntag ist daher damit zu rechnen, dass eine Verordnung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.“ Dier Waterbölles-Prognose: Dem wird sich der Rat der Stadt nicht verschließen und eine Verordnung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 3. Dezember ablehnen.


Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Stadt Remscheid am :

„Dem örtlichen Handel ist nicht geholfen, wenn Grundlage seiner Planungen zur Ladenöffnung am 3. Dezember eine Verordnung ist, der es an Rechtssicherheit fehlt und die demnach einer angekündigten Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nicht standhalten kann. Genau diese Situation wollen wir nicht. Deswegen war es in unseren Abstimmungsgesprächen mit dem Antragsteller und den verschiedenen Interessengruppen immer unser Ziel, auf die neueste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster zur sonntäglichen Ladenöffnung hinzuweisen. Wir haben dringend dazu aufgefordert, mit den Antragsunterlagen zur Sonntagsöffnung die Vorgaben der Rechtsprechung zu erfüllen. Das ist allerdings nicht geschehen“, so Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zur aktuellen öffentliche Diskussion rund um die Sonntagsöffnung am 3. Dezember in Remscheids Innenstadt. Im Antrag des Antragstellers fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung – Anlass für eine Ladenöffnung können nur Veranstaltungen sein, die einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen. Der mögliche Besucherstrom darf also nicht erst durch die Ladenöffnung ausgelöst werden. Für genau diese Prognose fehlen belastbare, nachvollziehbare Angaben. Der Antragsteller gibt zwar eine zu erwartende Besucherzahl von 20.000 an. Wie er auf diese Zahl kommt, erläutert er allerdings nicht. „Wir als Verwaltung werden noch in diesem Jahr mit allen Beteiligten – das sind mögliche Veranstalter, der Einzelhandelsverband, die Gewerkschaften und die Kirchen – in Gespräche eintreten, um die unterschiedlichen Interessenlagen für 2018 zu sondieren. Wir werden diesen Abstimmungsprozess konstruktiv begleiten“, so Oberbürgermeister Mast-Weisz.

Frank Roessler am :

Ehrlicher wäre gewesen, es darf nicht sein, was nicht sein soll. Gibt es einen Dienstleistungsvertrag zwischen dem Oberbürgermeisteramt und der Gewerkschaft Verdi, der die formalrechtliche Plausibilitätsprüfung im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens beinhaltet. Man kann nur hoffen, dass über alle Parteigrenzen hinweg dies noch nicht der Schlussakkord war

Chronist am :

Was nachzutragen bleibt: Der Rat der Stadt brauchte über den Antrag des Marketingrates Innenstadt gar nicht mehr abstimmen. Rechtzeitig vor der Sitzung hatte dieser seinen Antrag zurückgezogen. Zugleich kündigte Vorsitzender Ralf Wieber allerdings für 2018 sechs Termine zum „verkaufsoffenen Sonntag“ an, eingeschlossen das erste Adventswochenende. Mit dem Rückzieher hatte sich die Sondersitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid kurz vor der Ratssitzung erübrigt.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!