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Geringe Zahl von Klagen stimmt optimistisch

Info über Normenkontrollklage in Anfrage versteckt“ schrieb der Waterbölles am 23. August, nachdem  die Fraktion der Linken hat darauf hingewiesen hatte, dass fast vier Monate nach Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan 657 (Designer Outlet Center in Lennep) Klagen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Entwidmung der Wupperstraße und die Baugenehmigung sowie – vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster – ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan eingegangen ist. Wer das Normenkontrollverfahren angestrengt hat und mit welchen juristischen Argumenten er das Projekt zu Fall bringen möchte, ist bis heute nicht bekannt. Da hüllt sich der Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz bislang in Schweigen, und dem folgte gestern in der ersten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep nach der Sommerpause auch Michael Zirngiebl, der Chef der Technischen Betriebe Remscheid /TBR).

Er berichtete lediglich, dass von der Stadt Wuppertal und von vier privaten Anliegern gegen die DOC-Baugenehmigung geklagt werden, von drei weiteren Anliegern gegen die Einziehung der Wupperstraße, und ein Privatanlieger habe im Münster den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan vorgelegt – „samt umfangreicher Begründung“. Ein weiterer sei noch von der Stadt Wuppertal zu erwarten. Aber „Entschieden wird vom Oberverwaltungsgericht nicht in einzelnen Punkten, sondern über Bebauungsplan insgesamt!“ Insofern spiele die Zahl der Anträge keine Rolle, antwortete Zirngiebl auf eine Frage von Roland Kirchner (WiR).

Dass der Antrag in Münster schon jetzt eingegangen ist und nicht erst kurz vor Ablauf der Jahresfrist, lasse auf eine frühzeitigere Entscheidung hoffen, meinte Zirngiebl. Im Übrigen wertete er auch die Gesamtzahl der eingereichten Klagen als positiv: „Die ist überschaubar, und das lässt darauf schließen, dass es in der Bevölkerung eine relativ hohe Zustimmung zum DOC-Projekt gibt!“


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Kommentare

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Michael Heimlich am :

Herrn Zirngiebl zeigt eine etwas merkwürdige Interpretation der Sachlage und lässt etwas Detailtreue vermissen: 1.Können nur unmittelbar betroffene Anwohner als Anlieger gegen das DOC persönlich klagen! 2.Werden nur finanziell gut gestellte Klagefähige dieses tun! 3.Wer nicht klagt, stimmt nicht gleichzeitig automatisch dem DOC zu! Herrn Zirngiebls positive Wertung hinsichtlich der Gesamtzahl der eingereichten Klagen: „Die ist überschaubar, “ und seine Ableitung daraus „und das lässt darauf schließen, dass es in der Bevölkerung eine relativ hohe Zustimmung zum DOC-Projekt gibt!“, klingt für mich schon zynisch, angesichts einer von der Ratsmehrheit abgelehnten Bürgerbefragung zum DOC am Standort Lennep! Hätten Rat und Verwaltung ein wirkliches Erkenntnisinteresse an den Zustimmungswerten innerhalb der Bevölkerung zum DOC am Standort Lennep gehabt – aus Angst vor einer Abstimmungs-Pleite scheinbar nicht- hätte diese Befragung zwingend durchgeführt werden müssen. So bleibt dann für die Remscheider Bürger/-innen die Erkenntnis bzw. der Merksatz: Wer nicht gegen die Umsetzung von Remscheider Ratsbeschlüssen klagt, die des Bürger`s Gesundheit und Lebensumgebung/-qualität massiv einschränken, zeigt gleichsam - nach obiger Interpretation - Zustimmung! Ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis !

Chronist am :

Die Klagefristen von einem Monat gegen die Baugenehmigungen – die Stadt Remscheid hat insgesamt drei für Parkhaus, DOC sowie eine Stützwand im Bereich der Tankstelle an der Ringstraße erteilt – sowie gegen die Einziehung der Wupperstraße sind nach Angaben der Verwaltung inzwischen abgelaufen.

Bürgerinitiative Lennep e.V. am :

Die Interpretation der Klageverfahren, die bisher auf den Weg gebracht wurden, soll den Bürgern und den Politikern wohl Sand in die Augen streuen. Denn: Es kommt nicht auf die Menge an! Was die Baugenehmigungen angeht, so können nur unmittelbar betroffene Nachbarn überhaupt klagen, und das haben sie getan, sowohl in der Wupperstraße als auch in unmittelbarer Umgebung der geplanten Baumaßnahmen. Es gingen anwaltliche Beratungen voraus, die Klageaussichten wurden evaluiert. Daraufhin wurden gezielt Klagen auf den Weg gebracht, wobei Kosten und Prozessökonomie durchaus eine Rolle spielen. Dass für ein Normenkontrollverfahren eine einzige Klage ausreicht, versteht sich von selbst, da dort das gesamte Genehmigungsverfahren überprüft wird. Dies muss nur einmal geschehen, jedenfalls aus der Sicht der Remscheider Bürger. Bei der Interessenwahrung der Stadt Wuppertal spielen sicherlich noch weitere Aspekte eine Rolle, so wird abzuwarten sein, welche Maßnahmen Wuppertal ergreifen wird. Von der Stadt Remscheid wäre es interessant zu erfahren, ob sie die Regeln der Gewaltenteilung in unserem Land respektieren wird. Diese Frage ist wesentlich interessanter als die Frage nach der Anzahl der Klagen. Eine Antwort der Politiker noch vor den Wahlen ist wünschenswert. (Ursula Wilms)

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