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„Wählen gehen - für mehr soziale Gerechtigkeit!“

Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Stadtverband Remscheid

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Remscheid ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der morgigen  Bundestagswahl ihre Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit, eine verlässliche Rente,  mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen.   Unter dem Motto „Jetzt gerecht!“ haben die DGB-Gewerkschaften ihre Anforderungen an die politischen  Parteien zur Wahl formuliert. Im Vordergrund stehen die Stabilisierung der gesetzlichen Rente und eine  Stärkung der Tarifbindung. ,,Tarifverträge bedeuten in der Regel mehr Lohn, bessere Arbeitszeiten, mehr  Urlaub und mehr Sicherheit. Aber immer weniger Menschen stehen unter dem Schutz von Tarifverträgen. Deshalb erwarten wir von der Politik eine Stärkung der Tarifpartnerschaft‘‘, so der Remscheider DGB- Vorsitzende Marko Röhrig.

Die DGB-Gewerkschaften fordern, die laufende Ausbreitung prekärer Jobs zu stoppen – von unbegründeten  Befristungen über Leiharbeit und Minijobs bis hin zu Stundenverträgen, von denen kein Mensch leben kann.  „Minijobs werden oft zum Tricksen bei Lohn und Arbeitnehmerrechten missbraucht und werfen kaum etwas  für die spätere Rente ab. Viele Arbeitgeber stören die oft prekären Folgen der Minijobs nicht – sie haben ihr  Geschäftsmodell darauf aufgebaut. Wir aber wollen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: Löhne müssen für ein  gutes Leben und soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und für das Alter reichen. Wir fordern  die Parteien auf, sich für gute Arbeit einzusetzen“, so Röhrig.

Pressemitteilung des ver.di Bezirks Rhein-Wupper

Am 24. September werden für die Menschen in diesem Land die Weichen über die weitere soziale und ökonomische Entwicklung in der gesamten Bundesrepublik gestellt. Der Ausgang dieser Wahlen wird auch weitreichende Auswirkungen auf die Gewerkschaften und ihre Mitglieder haben. Der ver.di Bezirksvorstand Rhein-Wupper ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem seine Mitglieder auf, zur Wahl zu gehen. Uns allen in ver.di geht es nicht um Parteien – uns geht es um Inhalte und damit um die Menschen, die wir alle als gesellschaftspolitisch verankerte Organisation vertreten.

Wir treten als ver.di für eine Gesellschaft ein, in deren Mittelpunkt nicht das große Geld, sondern Solidarität und soziale Gerechtigkeit stehen. Wir möchten daher diejenigen Parteien unterstützen, die unsere Positionen und Forderungen vertreten. Gleichzeitig kritisieren wir die neoliberalen Hardliner in den Parteien. Ein auf das Gemeinwohl, Stabilität und nachhaltiges Wachstum ausgerichteter Sozialstaat braucht starke Sozialversicherungssysteme. Daher ist die gesetzliche Rente nachdrücklich zu stärken und das Rentenniveau anzuheben. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben müssen auch von ihrer Rente leben können. Eine private Altersvorsorge ist keine Lösung, da sich viele Menschen diese aufgrund ihres niedrigen Einkommens und den hohen Lebenshaltungskosten nicht leisten können.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden und prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingeschränkt werden. Ein Job muss zum Leben reichen. Befristungen ohne Sachgrund sind unsozial, da den Menschen so die Zukunftsperspektive genommen wird. Arbeit darf zudem nicht krank machen. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Dafür müssen die Rechte der Betriebs- und Personalräte gestärkt werden. Wir treten ein für eine nachhaltige Sicherung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Längst überfällige Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, für Kitas und Schulen, Freizeiteinrichtungen und für die Kinder- und Jugendhilfe sind dringend notwendig, damit unsere Städte lebenswert bleiben. Es müssen mehr soziale Dienstleistungen, mehr Bildungsmöglichkeiten und Beschäftigung für alle angeboten werden. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

Zurzeit haben Kinder von wohlhabenden Eltern deutlich bessere Chancen, Abitur zu machen oder zu studieren. Wir wollen aber, dass alle Kinder den gleichen Zugang zu Bildung haben unabhängig von ihrer Herkunft. Daher kämpfen wir für mehr Personal in den Kitas, Schulen und Hochschulen. Auch Gesundheit darf nicht vom Einkommen abhängig sein. Eine Zweiklassenmedizin in der Gesundheitsvorsorge ist menschenunwürdig und unsozial. Daher ist eine Bürgerversicherung längst überfällig. In den Krankenhäusern und Altenpflegeheimen herrscht Pflegenotstand. Es geht nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kurzer Zeit versorgen. Eine Erhöhung des Personalschlüssels in Krankenhäusern und Pflegeheimen ist dringend notwendig. Ver.di fordert zudem eine Rücknahme von Ausgliederung und Privatisierung. Geld ist genug da, es muss nur gerechter verteilt werden. Wir fordern daher eine bessere Steuergerechtigkeit durch Besteuerung großer Vermögen und Ausweitung der Erbschaftssteuer auch auf Unternehmenserbschaften.

Ver.di tritt ein für eine nachhaltige und sozialverträgliche Energiewende. Die Energiewende muss weitergehen und der Ausbau erneuerbaren Energie gestärkt werden. Kernkraftwerke müssen weltweit schnellstmöglich stillgelegt werden. Wir wollen ein Land in dem alle Menschen unabhängig von Nationalität, Religion, Geschlecht und Herkunft friedlich miteinander leben können. Jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wird von uns entschieden bekämpft. Rechtspopulisten, Rassisten und Rechtsextremisten dürfen daher keine Chance bekommen. Sie spalten unser Land und beschädigen unsere Demokratie. Ver.di macht sich hingegen stark für eine politische Weichenstellung, die die Spaltung in unserem Land in Arm und Reich überwindet. Dazu brauchen wir wieder eine Politik der sozialen Gerechtigkeit! Wir brauchen keine Politik des Stillstands. Weiter so, war gestern! Wer nicht wählt, verspielt die Chance etwas zu ändern.


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Chronist am :

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz heute auf Facebook: "Es ist mehr als eine Bitte: ich fordere alle auf, morgen wählen zu gehen. Es liegt in unserer Hand, mit einer hohen Wahlbeteiligung ein Zeichen für eine starke Demokratie zu setzen. Und es liegt in unserer Hand, dass in unserem Land auch künftig Parteien, die mit populistischen "Argumenten" werben, die Idee eines geeinten Europs in Frage stellen und - wie zuletzt sehr deutlich geworden - mit üblen nationalistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machen, keine Rolle spielen.!

Marko Röhrig, DGB-Stadtverbandsvorsitzender Remscheid am :

Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag fordert der DGB-Stadtverband Remscheid ein stärkeres politisches Engagement – auch vor dem Hintergrund das Gewerkschaftsmitglieder die AfD gewählt haben. Zugucken war gestern. Jetzt ist Engagement gefragt: in Gewerkschaften, in demokratischen Parteien. Gute Arbeit, Sozialstaat, Demokratie und Weltoffenheit gibt es nicht geschenkt. Es muss gehandelt werden: Wer jetzt immer noch die Alltagssorgen und Ängste vieler Menschen ignoriert, treibt die gesellschaftliche Spaltung weiter voran und stärkt so die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Um der AfD den Nährboden zu entziehen, muss nach Meinung des DGB mehr für den Zusammenhalt in der Gesellschaft getan werden. Deshalb darf eine mögliche Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen nicht zum Bündnis der Besserverdiener werden: Es geht darum, die Alltagssorgen und Zukunftsängste der Menschen anzugehen und solidarische Lösungen zu finden. Die DGB-Gewerkschaften setzen sich für eine solidarische Gesellschaft ein - für gute Arbeit, sichere Renten, bezahlbaren Wohnraum, würdige Pflege und eine humane Digitalisierung. Wo rassistische und völkische Positionen auftreten, ob in Parlamenten, in Betrieben oder in Stadtteilen, müssen sich alle gemeinsam wehren. Der Konsens der Demokraten in dieser Frage muss im Alltag praktiziert werden.

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