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Fließen Fördermittel für Elektrofahrzeuge?

Durch den Diesel-Skandal erlangt das Thema Elektromobilität neue Brisanz. Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen ist es, die Infrastruktur für die Nutzung alternativer Antriebsstoffe im motorisierten Individualverkehr zu steigern, zu fördern und zu verbessern. In Anbetracht des Klimawandels und sinkender Ressourcen ist der Umstieg auf regenerative Antriebe und Elektromobilität aus Ökostrom dauerhaft unausweichlich. Das  Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt im Rahmen des Förderprogramms „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ 100 Millionen Euro (rund 300 Mio. bis 2020) für die Förderung zur Errichtung von bis zu 12.000 Normal- und 1000 Schnellladenpunkten bereit. Bei der Förderung handelt es sich um einen Investitionszuschuss von max. 40 Prozent. Zu den förderfähigen Ausgaben zählen  u.a. Ladesäulen, Parkplatzausstattung, Netzanschlüsse, technische Ausstattung und Elektronik.

Da die  Antragsstellung nur noch bis zum 30. Oktober möglich ist, bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung  in der morgigen Ratssitzung um die Beantwortung der folgenden Frage: Beabsichtigt die Verwaltung sich gemeinsam mit den städtischen Beteiligungen (Stadtwerke, GEWAG TBR) und privaten Vermietern um Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu bemühen bzw. hat sie bereits einen Förderantrag gestellt?


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Kommentare

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SPD Remscheid am :

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 5. Oktober möchte die SPD-Fraktion von der Verwaltung wissen, ob auch städtische Dieselfahrzeuge von Manipulationen betroffen sind, und, wenn ja, ob gegen die Hersteller geklagt werden soll. Ferner möchte die SPD wissen, welche Straßen/Gebiete von einem Fahrverbot betroffen wären. In einigen Städten gibt es bereits rechtskräftige Urteile der Verwaltungsgerichte. Sie verpflichten die zuständigen Behörden, bestehende Luftreinhaltepläne zu verbessern und mit neuen Maßnahmen die Grenzwerte einzuhalten. In einigen Städten gibt es bereits rechtskräftige Urteile der Verwaltungsgerichte. Sie verpflichten die zuständigen Behörden, bestehende Luftreinhaltepläne zu verbessern und mit neuen Maßnahmen die Grenzwerte einzuhalten.

Eija Tirkkonen am :

Genau diese Anfrage hatte die Linken dem Ausschuss für Stadtentwicklung gerade erst letzte Woche vorgelegt. Sie fand weder Zustimmung noch Beachtung. Jetzt bringt die SPD dieselbe Anfrage als ihre eigene für den Hauptausschuss. OB Mast-Weisz hatte nach dem Wahldebakel ein Statement abgegeben: Die Bürger glauben uns nicht mehr. Woran liegt's? Die Priorisierung eines rein politischen Taktierens vor wichtigen Sachthemen führt zum Glaubwürdigkeitsschwund. Business as usual ist keine Antwort auf die beunruhigende politische Entwicklung.

Fraktion der Linken am :

Zum Antrag der SPD-Fraktion bez. Dieselmanipulationen stellt Bettina Stamm, stadtentwicklungspolitische Sprecherin DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid fest: „Die Fragen dürfen sich nicht nur auf die Autoflotte der Stadtverwaltung beschränken, sondern müssen für alle Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet gestellt werden. Denn gem. Statistik des Kraftfahrt Bundesamtes sind von knapp 60.000 registrierten Pkw in Remscheid mehr als 17.000 Diesel-Fahrzeuge. Von einem Fahrverbot wäre das ganze Gebiet der Umweltzone in Remscheid betroffen. Und es gibt bis dato kein Konzepte zur Ausgestaltung oder Umsetzung, die die Mobilitätsinteressen der Bürger und der Wirtschaft im Falle eines Fahrverbotes berücksichtigten. Begründet damit, dass man seitens der Verwaltung kurz- und mittelfristig nicht von einem Dieselfahrverbot ausgeht. Das ergab eine Anfrage die unsere Fraktion im August im Stadtentwicklungsausschuss gestellt hat. Durch Abwarten wird sich, ohne entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten, keine Verbesserung der Luftqualität einstellen. Unabhängig von dem Ausgang der bereits laufenden Klagen besteht seit mehr als 10 Jahren Handlungsbedarf, denn auch bei einer Schadstoffbelastung unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte sind negative Gesundheitseffekte messbar. Neben der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Innenstadt, sind die Städte vor allem dem Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet.

Gerd Rothbrust am :

Ich möchte gerne einen anderen Aspekt in diese Diskussion einbringen: Da werden Grenzwerte ständig gesenkt - somit ist eine „gefährliche“ Schadstoffbelastung vorbestimmt! Mittels Statistik werden dann „negative Gesundheitseffekte“ gemessen. NUR trotz CO2 und NOx, die Lebenserwartung steigt von Jahr zu Jahr… DAS sagen andere Statistiken...? Wir werden mehr und wir werden älter!

Brigitte Kieslich am :

Hallo, Herr Rothbrust, der Kommentar ist mir zu kurz gegriffen. 1. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist zwar gestiegen - unter anderem ein "Erfolg" der Apparatemedizin, die Menschen auch dann noch am Leben erhält, wenn dies ohne medizinische Technik nicht mehr möglich wäre. Wünschenswert? Eine Diskussion für sich! 2. Grenzwerte werden eben nicht ständig gesenkt, sondern zeitweise auch einfach aus wirtschaftlichen Gründen wieder angehoben (s. z.B. Strahlengrenzwerte in Japan nach Fukushima). 3. Es ist bekannt, dass besonders die kleinsten Feinstaubteilchen auch unterhalb der geltenden Grenzwerte extrem schädliche gesundheitliche Einflüsse haben (s. Seiten des Bundesumweltministeriums zu Feinstaub, Informationen der EU oder der WHO) 4. Es ist auch eine steigende Zahl an chronischen Erkrankungen zu verzeichnen (s. WHO sowie diverse Untersuchungen), die teilweise natürlich mit der höheren Lebenserwartung zusammenhängen, zum großen Teil aber auch mit der modernen Lebensweise (Stichworte: ungesunde Ernährung (Massentierhaltung, großflächige Monokulturen in der Landwirtschaft, Fast Food und convenience food), zu wenig Bewegung, Stress und Hektik) - und mit der Umweltverschmutzung. Fragen Sie z.B. einmal Lungenfachärzte nach dem Einfluss von Feinstaub auf die Atemorgane oder Ernährungsexperten nach Lebensmittelallergien und deren Folgen. Lektüreempfehlung: Wolfgang Prawda: Endlager Mensch. Die ersten Kapitel reichen ...

Gerd Rothbrust am :

Hallo Frau Kieslich, auf den Punkt gebracht, sagt mein Kommentar: Fast jeder möchte in hohem Alter gesund sterben! Dieses Verlangen wird individuell unterschiedlich angegangen. Es sind drei Hauptströmungen zu beobachten: 1. Gene (Stichwort Telomere). 2. Das Leben genießen, ohne auf Folgen zu achten. 3. Das Leben darauf auszurichten (Stichwort Epigenetik) und die Mischformen der drei Hauptströmungen. Die beiden ersten Wege sind Einzelfälle, der dritte Weg zielt auf die von Frau Tirkkonen angesprochenen Facetten der Gesellschaft. Allerdings eine Gemeinsamkeit haben alle Wege: Altern und Gesundheit wurde zum Geschäftsmodell – man KANN sehr viel Geld verdienen! KANN bedeutet aber: Vieles was propagiert wird gehört zum Geschäftsmodell! Von Grenzwerten, bis Apparatemedizin, von Igelleistungen bis Pillen/Salben/Säfte/etc. für Beschwerden die gerade erfunden wurden, von Literatur bis Scharlatanerie, alles wird dem Geldverdienen untergeordnet. Auch die Politik sieht in dieser Thematik Potenziale um sich ins rechte Licht zu rücken. Deshalb besteht die zwingende Notwendigkeit alles zu hinterfragen und zu überprüfen. Allerdings unterm Strich bleibt: Jeder stirbt, nur das wann und vor allem das wie kann belasten.

Brigitte Kieslich am :

Hallo, Herr Rothbrust, Sie schreiben, "alles wird dem Geldverdienen untergeordnet". Genau das ist das Problem unserer heutigen Gesellschaft. Großkonzerne, die sich locker jeder Steuerforderung entziehen (und dafür auch noch hofiert werden, wenn sie sich herablassen, irgendwo zu investieren mit dem Versprechen, dort Arbeitsplätze zu schaffen) und mit geschicktem Lobbyismus zudem erreichen, dass Gesetze nach ihrem Gusto gestrickt werden; Politiker, für die das in einer Fernsehdiskussion gefallene Wort von der "politischen Kaste" genau passt, die völlig den Bezug zum "normalen Wähler" verloren haben und sich wundern, warum ihnen die Wähler davonlaufen; Meinungsmanipulation, die jede Abweichung vom "Mainstream" sofort rigide nach links oder rechts einordnet, was das von Ihnen geforderte Hinterfragen und Überprüfen schon als gefährlich radikal erscheinen lässt. Aktuelles Musterbeispiel: Remscheid. Alles wird dem DOC untergeordnet, ob es Sinn macht oder nicht. Kritik unerwünscht. Aber eigentlich sollten wir ja beim Thema Elektromobilität sein - die allerdings mit Sicherheit auch nicht das Allheilmittel für unsere Umweltprobleme sein wird. Irgendwoher muss ja auch der Strom kommen, und Reifenabrieb wird es auch mit Elektrofahrzeugen geben. Aber der Strom kommt ja aus der Steckdose, und weiter denken sollen wir nicht.

Gerd Rothbrust am :

Hallo Frau Kieslich, da sind wir zum ersten Mal vollkommen einer Meinung! Zur „politischen Kaste“ kann ich eine bedenkenswerte Anekdote beitragen. Mir sagte einmal ein Fraktionsvorsitzender des Remscheider Rates: „…ich finde kritische Leute, wie Sie, total Klasse, nur in meiner Fraktion möchte ich Sie nicht so gerne haben. …“. Das Thema Elektromobiltät habe ich hier schon mehrfach angesprochen. Zu den von Ihnen angeführten Fakten zur Elektromobilität kann ich noch einiges hinzufügen, z.B.: Was wird aus den „verbrauchten“ Batterien? Wie gestaltet sich die Ladeinfrastruktur? Nehmen wir als Beispiel die Hochhäuser am Hohenhagen oder am Henkelshof: Dort sind zwischen 24 – 40 Mietparteien, das ergibt ca. 50 – 80 PKW. Bei Schnellladung werden 20kW pro Ladung benötigt. D.h. für den Hohenhagen mit z.B. 4 Ladesäulen: Es werden zusätzlich 260 kW benötigt. Für den Henkelshof bedeutet das 400kW zusätzlich. DAS gilt nur für die angesprochen Häuser nicht für die ganze Straße! Weiter bedeutet das: Reservierte Parkplätze und disziplinierter Fahrzeugwechsel. Die Ladedisziplin für 1-2-Familienhäuser ist zwar entspannter, aber Entwarnung ist nicht in Sicht! Diese Häuser haben in der Regel eine Energiezuführung von 3x63A, aber eine Schnellladung benötigt 3x63A! Also wenn geladen wird kann im Haus kein Strom verbraucht werden. Bei 3-6 Pkw wird das problematisch! Zudem ist der Leistungsbedarf in den Eigenheimsiedlungen genau auf die vorhandenen Häuser ausgelegt. Alles Zusätzliche muss neu verlegt werden! Das waren nur zwei weitere Problempunke, es gibt noch einige mehr. Elektromobilität per Verfügung im Schnellverfahren alá Grünenpartei ist somit dumm!

Eija Tirkkonen am :

Die Statistiken sagen aber auch aus, dass die Lebenserwartung von gesellschaftlichen Klassen abhängt. Sozial Schwache leben meistens an Hauptstraßen mit Schwerlastverkehr, während Gutsituierte das Wohnen in ruhiger Lage mit viel Grün bevorzugen und leisten können. Daher ist es nachvollziehbar, dass die Linke als einziger glaubwürdiger Anwalt der sozial Schwächeren sich des Themas annimmt. Remscheid ist eine Industriestadt mit historisch gewachsenen innerstädtischen Gewerbe und entsprechendem Lieferverkehr. Freiheitstraße wäre längst an der Reihe für Maßnahmen zur Emissionssenkungen gewesen, aber sie wurden bewusst zurückgestellt. Anstelle der Verbesserung der Lebensqualität in der Freiheitsstraße anzupacken, wurde alles dem Großprojekt DOC unterworfen. Das ist gelebte soziale Gerechtigkeit.

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