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BV lehnte Vertagung von Baufällungen ab

Meinungsverschiedenheit zwischen der Stadtverwaltung und der Fraktion der Linken. Diese verrat die Auffassung, auch für eine Sitzung einer Bezirksvertretung einen Antrag stellen zu können, doch die Verwaltung lehnte ab. Also übernahm das linke Ratsmitglied Thorsten Schwandt den Antrag, und so stand er denn gestern auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung (BV) Lennep:  Diese möge doch über die von der Verwaltung beantragten 58 Baufällungen im Zuge der Straßen- und Kanalbaumaßnahmen auf der westlichen Seite der Ringstraße zwischen Hackenberger Str. und Schwelmer Straße erst nach Bestandskraft des Bebauungsplans 657 zum Designer Outlet-Center (DOC) beschließen. Denn die Baumentfernungen, wie auch alle derzeit stattfindenden Straßen- und Kanalbaumaßnahmen in Lennep, stünden im direkten Zusammenhang mit der Ansiedlung des DOC. Doch der Zeitraum, in dem gegen den Plan geklagt werden könne, ende erst April 2018. „Darüber hinaus ist ein Normenkontrollverfahren gegen den B-Plan anhängig, dass bis dato nicht beschieden ist. Insofern besteht zurzeit keine Notwendigkeit für eine Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur, der damit verbundenen Straßen- und Kanalbaumaßnahmen und die Baumfällungen“, so Schwandt. Eine Fällung der Bäume schaffe lediglich weitere irreversible Fakten. Das sei vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens nicht vertretbar. Auf die weiteren Baufällungen in Lennep verweisend, sprach Schwandt von einer DOC-freundlichen „Salamitaktik“ der Verwaltung. Doch für den Antrag auf Vertagung stimmte gestern als einziges BV-Mitglied Rolf Haumann von den Grünen.

„Die Bäume müssen fallen, um den Kanal bauen zu können und die Ringstraße nicht zeitweilig für den Verkehr sperren zu müssen“, argumentierte Michael Zirngiebl, der Chef der Technischen Betriebe Remscheid (TBR). „Gefällt werden müssen die Bäume ohnehin, damit die Straße um eine Abbiegespur Richtung Hackenberg verbreitert werden kann. Eine Vertagung würde die Baukosten erhöhen!“

In der Ringstraße muss zwischen der Kreuzung mit der Hackenberger Straße und dem Abzweig zur Schwelmer Straße ein neuer Mischwasserkanal verlegt werden. Dieser Kanal dient zum einen der Entwässerung einiger Grundstücke im Bereich der Schwelmer Straße. Er soll aber weiterhin auch der Entwässerung des geplanten Baugebietes an der Knusthöhe dienen. Zirngiebl: „Die Baumaßnahme ist aufgrund der Verkehrsbelastung der Ringstraße, aber auch aufgrund einer unter dem Bürgersteig verlegten Hauptwasserleitung der EWR GmbH komplex. Da die vorhandene Wasserleitung aus Kostengründen nicht verlegt werden soll, muss der Kanal unmittelbar neben der Wasserleitung im Bereich des heutigen Fahrbahnrandes verlegt werden.

Im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 657 „Gebiet Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep“ soll die Ringstraße in diesem Bereich um 1,70 bis 7,30 Meter verbreitert werden. „Aufgrund der beengten Verhältnisse ist es sinnvoll, die Aufweitung vor der Kanalbaumaßnahme durchzuführen. Hierdurch entsteht ein größeres Baufeld, durch das die Verkehrsführung während der Kanalbaumaßnahme erleichtert wird. Weiterhin kann der zusätzliche Bauraum zur Lagerung von Materialen während der Baumaßnahme genutzt werden. Durch die Erweiterung des Straßenraumes muss auch die Lage der Sinkkästen und somit die Straßenentwässerung verändert werden“, so die Verwaltung. Ein nachträglicher Anschluss der Sinkkästen an den Kanal würde zu erheblichen Mehrkosten führen. Und: „Die Kanalbaumaßnahmen soll möglichst vor dem Ausbau der Kreuzung Ringstraße/Rader Straße durchgeführt werden, um hierdurch eine Überlagerung der Baumaßnahmen zu verhindern. Hierdurch kann die Verkehrsführung während der Baumaßnahmen etwas entzerrt werden.“ Baubeginn soll deshalb im Frühjahr 2018 sein. Bei den im Wege stehenden 58 Bäumen handele es sich in weiten Teilen um nicht geplantes Straßenbegleitgrün, das sich dort wild entwickelt habe. „Die Bäume stehen auf sehr beengten Raum und haben daher auch nur geringe Entwicklungsmöglichkeiten. Die Wildaustriebe haben überwiegend nur einen geringen Stammumfang. Von den zu fällenden Bäumen fallen daher nur 28 Bäume unter die Regelungen der Baumschutzsatzung.“ Diese schreibt vor, dass für die zu fällenden Bäume 32 (Baumumfang 20/25 cm) bzw. 16 Ersatzbäume (Baumumfang 35/40 cm) gepflanzt werden müssen. Das soll auf einem Privatgrundstück im Bereich des neuen Straßenrandes geschehen.


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