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DOC Wuppertal: "„Das ist schon ein schräges Spiel!"

Am Podium Handwerkskammerpräsident Andreas Ehlert. Foto: Lothar KaiserEinem Erfahrungsaustausch  zwischen Handwerksmeistern, Vertretern oder der Ordnungsbehörde der Stadt Remscheid und Mitarbeitern des Hauptzollamtes zum Thema „Bekämpfung der Schwarzarbeit“ galt gestern eine Regionalkonferenz der Handwerkskammer Düsseldorf und der beteiligten Kreishandwerkerschaften. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hatte hierzu den Großen Sitzungssaal des Rathauses zur Verfügung gestellt. Mit dabei: Handwerkskammerpräsident Andreas Ehlert, Geschäftsführer Dr. Axel Fuhrmann, von Remscheider Seite Kreishandwerksmeister Armin Hoppmann und Geschäftsführer Fred Schulz sowie zahlreiche Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister aus Wuppertal und Solingen. Über die Situation vor Ort berichteten Horst Schwarzweller für das städtische Ordnungsamt sowie André Schmitz und Thomas Lattner für das Hauptzollamt Düsseldorf.

Schon in der Einladung hatte Fred Schulz die enge Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung der Stadt Remscheid und der Kreishandwerkerschaft Remscheid betont und an das gemeinsame Projekt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ erinnert, mit dem man Vorreiter sei.  Der Oberbürgermeister: „Deshalb freue ich mich über die Regionalkonferenz im Haus. Dazu habe ich herzlich gerne Ja gesagt. Uns ist der Kontakt zur Remscheider Wirtschaft wichtig!“ Diese basiere zurzeit im Wesentlichen auf zwei Säulen:

  • Remscheid sei und bleibe Industriestadt, auch wenn die Stadt in den vergangenen 15 Jahren mehr als 10.000 Industriearbeitsplätze verloren habe. „Wir tun alles, um die Standorte der heimischen Unternehmen zu sichern. Sie wissen, dass wir an dem Thema ‚Gewerbeflächen‘ dran sind und dafür im März einen neuen Mitarbeiter eingestellt haben.“
  • Und Remscheid sei eine Stadt mit vielen Arbeitsplätzen und Auszubildenden im Handwerk.  Auch für das Handwerk gelte das Grundsatz: „Geht es der Wirtschaft gut, geht es der Stadtgesellschaft gut. „Als ich Sozialdezernent war, habe ich gelegentlich gesagt: Was Sie verdienen, gebe ich dann aus. Mein Interesse ist es, dass Handwerk und Verwaltung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind!“

58 Verfahren anhängig

Informationen über die neue Hotline, mit deren Hilfe das Ordnungsamt in Remscheid die Schwarzarbeit bekämpfen will, haben seit Juli zu 58 Verfahren geführt. Wobei Horst Schwarzweiler nach wie vor bei Schwarzarbeit von einer hohen Dunkelziffer ausgeht. Ebenso das Hauptzollamt Düsseldorf , zuständig für Düsseldorf, Kreis Mettmann, Remscheid und Wuppertal. Thomas Lattner, Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Standort Wuppertal, hat 36 Mitarbeiter, die auch in Remscheid kontrollieren, zum Beispiel, ob die Arbeitgeber auch alle Renten- und Krankenkassenbeiträge vorschriftmäßig gezahlt haben. Andere Delikte: Illegale Arbeitnehmerüberlassung, Scheinselbstständigkeit und Beschäftigung von Ausländern, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Im Visier haben die Fahnder auch so genannte „Massen-GbR" mit bis zu 40 scheinbaren Festangestellten, die aber  in Wirklichkeit als Selbstständig arbeiten.

An guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft habe die Stadt ein großes Interesse, fuhr der OB fort. Deshalb sei sie bemüht um gute Verkehrsanbindungen der Stadt – als Arbeits- und wie als Wohnort. Ausbaufähig als dritte Säule sei der Dienstleistungs- und Handelssektor. Deshalb sei für Remscheid das in Lennep geplante Designer Outlet Center (DOC) eine große Chance, auch auf zusätzliche Arbeitsplätze.

Ein ähnliches Projekt plant auch Wuppertal. Medienwirksam wurden dafür in der einstigen Eisenbahn-Direktion am Bahnhof Döppersberg in der vergangenen Woche Innenwände abgebrochen, obwohl noch gar keine Baugenehmigung der Stadt vorliegt. Burkhard Mast-Weisz bezeichnete so: „Das ist schon ein schräges Spiel, uns im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu blockieren und dann festzustellen, dass es bei uns nicht weitergeht!“ Der Wuppertaler Investor Clees hatte im Zusammenhang mit dem Lenneper DOC von „ruhend“ gesprochen. Dazu der OB: „Ich werde alles dafür tun, dass unser Projekt ein Erfolgsmodell bleibt. Das habe ich Herrn Clees auf der Immobilienmesse in München auch persönlich gesagt!“ Und werde er über das weitere Vorgehen beim DOC in dieser Woche mit MacArthurGlen sprechen.

Zum Thema „Schwarzarbeit“ sagte der Oberbürgermeister, er halte deren angesagte Bekämpfung  – „anders als ich das gestern in der Zeitung gelesen habe“ – für mehr als eine Geste. Auch wenn die Stadt Remscheid für diese Aufgabe kein zusätzliches Personal zur Verfügung stellen könne: „Was Horst Schwarzweller und sein Team hier leisten, sei aller Ehren wert. Es komme auf zwei Signale an: „Wir wollen keine Schwarzarbeit in unserer Stadt, sie schadet den Handwerksunternehmen und darüber hinaus der Wirtschaft und dem Staat insgesamt. Dafür nehmen wir gemeinsam Verantwortung wahr!“ Und:

„Wir arbeiten mit dem Handwerk auch in vielen anderen sozialen Bereichen eng zusammen, so zum Beispiel beim Projekt ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ (KAoA). Dabei komme es darauf an, junge Menschen für das Handwerk zu gewinnen, aber auch, sie auf eine Ausbildung dort vorzubereiten.“ Er habe manchmal gehört, dass es bei dem einen oder anderen Jugendlichen an den schulischen Grundfertigkeiten hapere und an einem gewissen Auftreten. Aber: Wer nach der Klasse 10 auf eine weiterführende Schule gehe statt in eine Ausbildung, scheitere spätestens im Studium.

Und dann noch zu den Lohnkosten, die das Handwerk seinen Auftraggebern berechne: „Ich finde den Preis für eine Handwerkerstunde nicht zu hoch, wie ich gestern gelesen habe, sondern angemessen. Ich will ja auch Qualität. Und gute Arbeit hat ihren Preis!“


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Kommentare

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Gerd Rothbrust am :

„Ich finde den Preis für eine Handwerkerstunde nicht zu hoch… Ich will ja auch Qualität. Und gute Arbeit hat ihren Preis!“: Eine delikate Aussage des OB! Eine Handwerkerstunde wird mit 40 bis 80 € berechnet, d.h. mit einem Tagessatz von 320 – 640 €. Das ergibt hochgerechnet auf den Monat 6.400 bis 12800 €. Setzt man z.B. einen ärztlichen Hausbesuch dagegen, so bekommt ein Arzt 21 € Gesamtpausche für diesen Besuch. Schaut man sich an, was Kindergärtnerinnen, Krankenschwestern, Lehrer, etc., etc. verdienen, ist da eine Schieflage. Ich will hier nicht Arbeitsleistungen gegeneinander aufrechnen, nur ein wenig bizarr sind diese Zahlen schon.

Jörg Refflinghaus am :

Was soll denn dieses Propaganda-Geschwätz über das ländliche DOC auf der grünen Wiese in Lennep - natürlich liegen alle Baugenehmigungen für die Bundesbahndirektion als erstem Bauabschnitt in Wuppertal vor, und das in wohl weltweit zentralsten Innenstadt-Lage, die man sich denken kann, man wird direkt von Gleis 1 ins City-Outlet gehen können und ob der zentralen Lage wird es auch die Baugenehmigungen für die weiteren Bauabschnitte geben, dass weiß man auch im Städtchen Reeemscheid, weswegen die inszenierte Entrüstung nebst konstruierten Vorwürfen, als peinliches Gezeter so laut ist. Lächerlich - so ergeht es eben einem Städtchen das ständig anmaßend versucht dem fast 4x so großen Oberzentrum Wuppertal, ohne dafür wirklich die Möglichkeiten zu haben, das Wasser abzugraben. Vor Gericht wird RS mit seiner dezentralen Lage für das DOC noch interessante Schwierigkeiten bekommen, und das ist auch gut so!

Lothar Kaiser am :

Hallo Herr Refflinghaus, gerade in Bezug auf Nachrichten habe ich den WDR schon immer für eine sehr zuverlässige Quelle gehalten. Und erst vor wenigen Tagen hat der Sender berichtet, dass dem Investor noch eine wichtige Baugenehmigung fehle. Aber vielleicht wollen Sie ja ihre Quelle preisgeben...

Jörg Refflinghaus am :

Im WDR-Bericht wird irreführend im süffisanten Ton zunächst der falsche Anschein erweckt, das generell die Baugenehmigungen fehlen würden, hinterher aber, um irgendwie dann doch noch halbwegs seriös, anstatt tendenziös zu berichten, präzisierend erwähnt, dass lediglich für die Bauabschnitte 2 und 3, nämlich für die Geschäfts-Brücke über die Gleise hin zum ehemaligen Postverteilzentrum und für das Postverteilzentrum selbst, da diese auch erst viel später gebaut bzw. umgebaut werden sollen, noch die offiziellen Baugenehmigungen fehlen. Ein ganz normaler Vorgang also, den der vom Ruhrgebiet aus gelenkte WDR gezielt dramatisiert, weil er nur wenige Tage vorher daran gescheitert ist, den Bürgerentscheid zum geplanten DOC-Duisburg durch nicht Information über das exakt so große Bau-Projekt in Wuppertal und dreisten Lügen zu beeinflussen. Wurde über die Aktuelle-Stunde und dem WDR generell, seinerzeit beim Bau des eher winzigen Outlets in Bad Münstereifel noch fast wöchentlich berichtet wurde über das große Outlet-Projekt mit Baugenehmigung in Wuppertal gezielt nie berichtet. Dummdreist wurde nur 2 Tage vor der Abstimmung über das DOC in Duisburg in der Aktuellen-Stunde sogar behauptet, dass das Outlet in Duisburg dann das größte innerstädtische Outlet Deutschlands würde, obwohl das bereits in Umsetzung befindliche, deutlich ältere Projekt in Wuppertal schon lange mit dieser Aussage zu recht wirbt, da auffälliger Weise ebenfalls 30.000 evtl. sogar bis 40.000m² im Endausbau, bis 2020 Planung sind. Trage mich mit dem Gedanken Beschwerde beim Rundfunk-Rat und Klage wegen Begünstigung von Steuerverschwendung im klammen Duisburg durch nicht bzw. Fehlinformation zu stellen. Den teuren, trotzdem gescheiterten Bürgerentscheid hätte es bei Infos in Duisburg über das City-Outlet Wuppertal wohl erst gar nicht gegeben. In den pro DOC-Duisburg Foren war man sehr erstaunt und verärgert über die späte Info, dass in Wuppertal ein genau so großes Outlet bereits entsteht. Soviel zur angeblichen Seriosität von öffentlich rechtlichen Sendern, wer aber beobachtet hat, wie eben über diese, in 2000er Jahren die neoliberale Gleichschaltung lief, die schlussendlich auch mit zur Weltwirtschafts-Krise 2008 führte, sollte da nicht wirklich überrascht sein.

Peter Lange am :

Auch als Kritiker des Remscheider Vorhabens empfinde ich die Einlassungen von Herrn Refflinghaus als ein nicht hilfreiches Gemisch aus Überheblichkeit und Verschwörungstheorien. Tatsache ist, dass die Verantwortlichen sowohl in Wuppertal als auch in Remscheid versuchen, ihr jeweiliges Projekt zu puschen. Hierbei blieb und bleibt verständlicherweise die Wahrheit manchmal auf der Strecke. Es deutet sich nun in der Tat an, dass Wuppertal die ersten 10.000 m² Verkaufsfläche seines Outlets deutlich früher eröffnen wird, als dies in Remscheid geplant ist. Dies ist umso bemerkenswerter, da noch im Juni diesen Jahres der Hauptgeschäftsführer der IHK, Michael Wenge behauptete, das Wuppertaler Projekt habe zwei Jahre Rückstand gegenüber dem Remscheider Projekt (RGA 9.6.2017). Der Remscheider OB verwies vor fast genau einem Jahr den in der örtlichen Presse gehandelten Eröffnungstermin Sommer 2020 ins Reich der Spekulation, wobei er sicherlich keinen späteren Zeitpunkt im Auge hatte. Die Entscheidung ob und wie welche Outletpläne letztlich umgesetzt werden, liegt in erster Linie jetzt in den Händen der zuständigen Gerichte. Dies ist in einem Rechtsaat zu akzeptieren, daran geht auf allen Seiten kein Weg vorbei, und das ist auch gut so. Ein Wort zum WDR: Dieser hat von Aktionen und kritischen Stellungnahmen der Bürgerinitiative zum Outlet in Remscheid stets in einem angemessenen Rahmen berichtet. Seitens des WDR kann ich keine Parteinahme für Remscheid erkennen.

Bernd Burchardt am :

Die nachstehenden Zitate sind, wie man leicht nachvollziehen kann, aus den Anmerkungen von Herrn Refflinghaus hier hineinkopiert: -"Propaganda-Geschwätz über das ländliche DOC auf der grünen Wiese in Lennep" -"das in wohl weltweit zentralsten Innenstadt-Lage, die man sich denken kann, man wird direkt von Gleis 1 ins City-Outlet gehen können" -"dass weiß man auch im Städtchen Reeemscheid, weswegen die inszenierte Entrüstung nebst konstruierten Vorwürfen, als peinliches Gezeter so laut ist" -"so ergeht es eben einem Städtchen das ständig anmaßend versucht dem fast 4x so großen Oberzentrum Wuppertal, ohne dafür wirklich die Möglichkeiten zu haben, das Wasser abzugraben" -"wird irreführend im süffisanten Ton zunächst der falsche Anschein erweckt" -"den der vom Ruhrgebiet aus gelenkte WDR" -"eher winzigen Outlets in Bad Münstereifel " In beiden Kommentaren finden sich nach meiner Auffassung durchweg negative bis hin zu diffamierenden Äußerungen, sei es gegen Remscheid, den WDR, Bad Münstereifel oder Duisburg. Nur ein Projekt (und ein Investor?) erscheint danach der einzige Stern am Nachthimmel zu sein, das Postoutlet in Wuppertal. Da auch in Wuppertal, ähnlich wie in Remscheid, vieles im Argen liegt, verwundern mich die Kommentare von Herrn Refflinghaus schon sehr. Man gewinnt den Eindruck, man wohnt in der Nachbarschaft einer Weltstadt - da habe ich jedoch eine andere Wahrnehmung. Vielleicht ist der Kommentarschreiber, der mir als regelmäßiger Leser des Waterbölles zu Remscheider Themen noch nicht aufgefallen ist, ja der offizielle Pressesprecher des Investors Clees? Wenn dem so ist, sollte dies jedoch deutlich gekennzeichnet werden.

Lothar Kaiser am :

Hallo Herr Burchardt, die von Ihnen zitierten Aussagen waren mir ebenfalls aufgefallen. Und eine gewisse Nähe zu Herrn Clees wäre da durchaus naheliegend. Dafür gibt es aber ansonsten keinerlei Indizien. Im Internet stellt sich der Wuppertaler als Fotograf vor.

Wolfgang Rau am :

Klar sind die Öffentlich-Rechtlichen an allem Schuld, wird ja allenthalben schon propagiert. Im Fall WDR ist völlig klar, dass der Niedergang der Barmer City und der zukünftige Niedergang der Elberfelder City zwischen Hofkamp und Kasinokreisel in der Verantwortung des vom Ruhrgebiet gesteuerten WDR liegt. Und dass er dabei schützend seine Frequenzen über die Friedrich-Ebert-Straße und das Luisenviertel mit seinen Journalisten affinen Kneipen als unmittelbare Nachbarschaft hält, ist wohl auch klar. - Ende Ironie - Solche camera obscura-Kommentare aus dem Tal der Wupper sollte man nicht weiter ernstnehmen.

Eija Tirkkonen am :

Ehrlich gesagt verstehe ich diesen künstlich heraufbeschworenen Konkurrenzkampf zwischen den zwei Städten überhaupt nicht. Die zwei Outlet-Center sind gar nicht miteinander vergleichbar. Dafür sind die jeweiligen Einzugsgebiete viel zu unterschiedlich. Das DOC des Investors McArthurGlen ist tatsächlich ein einzigartiges Konzept mit einem riesigen Einzugsgebiet, was seinesgleichen sucht. Daher ist es nicht von Bedeutung, welches Center vor- oder nachher seine Tore öffnet. Die Kundschaft vermischt sich nur marginal. Es ist jedoch verständlich, dass Wuppertal stets bemüht ist, seine Kaufkraft in der eigenen Stadt zu behalten. Das ist doch legitim.

Michael Heimlich am :

Das wäre aber auch fatal, eine solche Konkurrenzsituation zwischen den beiden bergischen DOCs! Die Fahrstrecke zwischen den beiden geplanten DOC´s Lennep und Elberfeld beträgt ja nun gerade mal 15 km = 15000 m ! D.h. Platz für aneinanderaufgereiht max. 3300 PKWs von potentiellen DOC-Pendlern und Schnäppchenjäger auf der Suche nach dem ultimativen Shopping-Kick (wohlgemerkt ohne den täglichen Alltags- u. Berufsverkehr zwischen den beiden Städten). Hinterher gibt es sogar auch noch einen Stau zwischen den Städten, nicht auszudenken ! Viel Spaß beim Shoppen ! Geschäftsidee: Einige Versorgungsstände (Imbiss, Kaffee, Toiletten, WEB-Cams mit aktuellen Stauphotos u. Wartezeiten) an den Parkplätzen an der Blombachtalbrücke einrichten ! 

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