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Stadt legt Bauzeitenplanung zum DOC vor

Tabelle aus dem Bauzeitenplan zum DOC, den TBR-Chef Mic hael Zirngiebl heute im Haupt- und Finanzausschuss erläuterte.Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die umfassende Bauzeitenplanung zum Designer Outlet Remscheid sowie die von der Stadt Remscheid durchzuführenden Straßen- und Kanalbaumaßnahmen wurden als verbindliche Grundlage bestätigt. Die Planung, die zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor McArthurGlen in einem persönlichen Gespräch am 17. Oktober zwischen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und dem Managing Director Development McArthurGlen, Gary Bond, abgestimmt wurde, dient als verbindliche Grundlage der weiteren Bearbeitung. „Der Weg für das Designer Outlet in Remscheid ist klar definiert. Wir hoffen, mit der Umsetzung zügig beginnen zu können“ sagt Remscheids Oberbürgermeister Mast-Weisz. Diese Umsetzung soll, unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen, so schnell wie möglich beginnen. Der von allen Beteiligten angestrebte Zeitpunkt ist Frühjahr/Sommer 2018.

Nach Abschluss der noch notwendigen Ausführungsplanungen wird die Bauzeit für das Designer Outlet circa 30 Monate betragen. Mit der Eröffnung des Center rechnen Stadt und McArthurGlen Ende 2020. „Das Designer Outlet in Remscheid ist ein einmaliges und komplexes Bauprojekt, eine Bauzeit von 30 Monaten ist für ein Vorhaben dieser Komplexität normal. Mit der jetzt vorliegenden Grundlage haben wir, gemeinsam mit der Stadt, Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen und die nächsten Schritte klar definiert“, sagt Henning Balzer, Development Director Deutschland für McArthurGlen. „Mit der Eröffnung Ende 2020 haben wir nun ein für alle Projektpartner verlässliches Datum“, fügt Balzer hinzu.

Erfreulicherweise ist die von den Gegnern des Designer Outlet angekündigte große Klagewelle gegen den Bebauungsplan, die Baugenehmigungen und die Einziehung der Wupperstraße ausgeblieben. Insgesamt liegen derzeitig zwei Normenkontrollanträge und zwei Klagen gegen die Straßeneinziehung vor. Weiterhin haben fünf Kläger gegen die Baugenehmigungen geklagt. Gemeinsames Ziel von Stadt und Investor ist es nun, in diesen Verfahren schnell Entscheidungen und damit Rechtssicherheit für die Weiterführung des Projektes zu erhalten, damit der Baubeginn im Sommer 2018 sichergestellt werden kann.

Der Bauzeitenplan (hier als pdf abrufbar) wird dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss des Rates der Stadt Remscheid in seiner heutigen Sitzung (19.10.2017) von Michael Zirngiebl, Betriebsleiter der Technischen Betriebe Remscheid, mündlich vorgestellt. Die Angaben in den jeweiligen Internetauftritten werden dann in den nächsten Tagen entsprechend angepasst.

Waterbölles:

Obige Grafik ist keine moderne Kunst, sondern eine Tabelle aus dem Bauizeitenplan zum DOC, den TBR-Chef Michael Zirngiebl heute Nachmittag im Haupt- und Finanzausschuss erläuterte. Darin werden  die Baumaßnahmen zum DOC, zum Parkhaus und der gesamten Infrastruktur mit Straßen, Kanälen und sämtlichen Versorgungsleitungen in insgesamt 154 Einzelschritte zerlegt – „und danach wieder in der zeitlichen Reihenfolge zusammengesetzt“, so Zirngiebl. Bei Einhaltung der im Bauzeitenplan dargestellten Ausführungsfristen und des Ablaufplanes der Maßnahmen könne die zeitgleiche Fertigstellung des DOC/Parkhauses und der notwendigen Infrastruktur einschl. der Verlagerung des Feuerwehrgebäudes sowie der Grundschule sichergestellt werden. Allerdings bleibe der Baubeginn des DOC abhängig von der Bestandskraft der Baugenehmigung, darin bestehe Einigkeit zwischen der Stadt und dem Investor McArthurGlen. Vereinbart wurde ein monatliches Monitoring zum Bauzeitenplan ab Januar 2018.

Als „sehr angenehm“ bezeichnete Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in der Sitzung das Gespräch mit Gary Bond und Henning Balzer. Einhellig stehe man „voll und ganz zum DOC-Projekt „trotz überflüssiger Kommentare aus der Nachbarstadt“ (Wuppertal). Stadt und Investor stimmen darin überein, dass der Bauzeitenplan fristgerecht bis zum 30.September gemeinsam abgestimmt wurde und daher das Rücktrittsrecht für die Vertragsparteien gemäß § 6 des Städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 657 nicht mehr besteht. Es gilt die verbindlich festgelegte Kostenübernahmeverpflichtung des Investors für die verkehrlichen Infrastruktur, die Umlegung von Gas-, Strom-, Telekommunikations-, Wasser- und öffentliche Kanalleitungen, und zwar unabhängig von dem Zeitpunkt der Baumaßnahme. Bei einem Baubeginn im Sommer 2018 nennt der Bauzeitenplan als Termin für die Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur und des DOC „bis Ende 2020“.

Als ca. 100 Seiten umfassende Präsentation soll der Bauzeitenplan am 9. November auch den Entwicklungsausschuss beschäftigen und damit über das Ratsinformationssystem der Stadt auch für die interessierte Bürgerschaft einsehbar werden.


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Kommentare

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Ursula Wilms am :

Da ist er nun, der erwartete Bauzeitenplan. Für die Bürger aktuell nur schwer lesbar, aber so viel kann man ihm entnehmen: Gary Bond hat die Daumenschrauben für die Stadt Remscheid angezogen. Und er nimmt das Wort Baubeginn wörtlich. Den Baubeginn für das DOC stellen für ihn die tatsächlich am Stadion und auf dem Kirmesplatz anstehenden Arbeiten dar. Alle anderen für das geplante DOC notwendigen Arbeiten sind wohl Straßen- und Kanalarbeiten, die man nicht unbedingt unter dem Begriff Baubeginn subsumieren möchte. Damit befindet sich der schwarze Peter bei der Stadt. Sie muss in Vorleistung treten, Arbeiten ausführen lassen, ohne sicher sein zu können, ob und wann die Bestandskraft der Pläne eintreten wird, ob und wann sie Geld vom Investor erhalten wird. Denn der hält sich vornehm zurück und wartet, bis die Bestandskraft geklärt ist. Vorher ist er auch nicht verpflichtet zu zahlen. Gleichzeitig nimmt er die Stadt aber in die Pflicht, bis zum Zeitpunkt X alle vorbereitenden Arbeiten erledigt zu haben. Die "works by city of Remscheid" liegen deutlich vor den "works by MAG".

Fritz Beinersdorf am :

Zu Recht hat die CDU-Fraktion in den letzten Tagen den schlechten Stil der Verwaltung gerügt, mit Tischvorlagen zu arbeiten, da diese in den Fraktionen nicht beraten werden können. In der Sitzung des H&F am Donnerstag, 19 Oktober, schoss die Verwaltung allerdings den Vogel ab. Mehrere Stunden vor Beginn der Sitzung informierte die Verwaltung die Presse über den Tagesordnungspunkt 4.5 Bauzeitenplan für das sogenannte „DOC“ mit einer umfangreichen Presseinformation. Die Mitglieder des Ausschusses waren noch nicht einmal darüber informiert, dass es diesen Tagesordnungspunkt geben würde. Diese Form der „Information“ der Ortspolitiker und der Öffentlichkeit zeigt auf wie wenig souverän die Verwaltung mit dem Thema „DOC“ umgeht. In der Sitzung der BV Lennep wurde noch die Behauptung aufgestellt, dass es keine Abmachung mit dem Investor gäbe, erst nach Bestandskraft des Bebaungsplan 657 mit dem Bau des DOC zu beginnen. Der DOC – Koordinator der Stadt Remscheid erklärte sich im gleichen Sinne gegenüber der Presse. In der umfangreichen PowerPoint Präsentation zum Bauzeitenplan heißt es dann: ‚Baubeginn des DOC ist abhängig von der Bestandskraft der Baugenehmigung‘. In den grundlegenden Vertragswerken heißt es: ‚Der Bebauungsplan ist im Sinne dieses Vertrages bestandskräftig, wenn eine Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO gegen den Bebauungsplan wegen Fristablauf nicht mehr zulässig ist oder ein gegen den Bebauungsplan gerichteter Normenkontrollantrag eines Dritten entweder durch den Dritten zurückgenommen oder durch rechtskräftiges Urteil zurückgewiesen worden ist.‘ Mit anderen Worten heißt das, dass ein möglicher Baubeginn abhängig ist von gerichtlichen Entscheidungen. Ob eine Entscheidung im Mai 2018 oder erst im Mai 2020 erfolgt steht in den Sternen. Fest steht, durch Baumfällungen und Baumaßnahmen sollen Fakten geschaffen werden. Fest steht aber auch, dass im Falle einer Gerichtsentscheidung gegen das „DOC“ die Stadt Remscheid auf einem unüberschaubaren Kostenberg hängen bleiben wird. Schon jetzt ist durch die Stadt ein Millionenbetrag zu Gunsten des Investors aufgebracht worden der nie wieder eingespielt werden wird. Meine Fraktion wird für die nächste Ratssitzung eine Aufstellung aller bisher aufgebrachten Beträge anfordern. Am Rande sei noch erwähnt, dass der Kaufpreis von 15 Millionen Euro für das Stadion und die anderen Grundstücke nicht ausreichen wird um alle Ersatzmaßnahmen insbesondere ein Ersatzstadion nicht finanziert werden können. Alle bisherigen Ersatzmaßnahmen liegen über dem zuvor veranschlagten Kostenrahmen und vom ehemals versprochenen Ersatzstadion ist eine bessere Bezirkssportanlage übriggeblieben. Das „Jahrhundertprojekt“ DOC Lennep ist nicht durch eine Bürgerbefragung legitimiert, es soll auf Kosten der Allgemeinheit auf dem Rücken der insbesondere der Lenneper Bevölkerung durchgesetzt werden. Und dazu ist der Verwaltung dieser Stadt und der DOC bejahenden Ratsmehrheit jedes Mittel recht.

Bettina Stamm am :

Eigentlich müsste zu allen im Bauzeitenplan aufgeführten Maßnahmen die vor dem 1.5.2018 terminiert sind oder mit denen bereits begonnen wurde, auch entsprechende Vereinbarungen im Städtebaulichen Vertrag zu finden sein. Bezüglich des frühestmöglichen Anfangszeitpunkt: Dieser wurde oft hinterfragt, und es ist nicht nachvollziehbar, warum dann in der DOC-Zeitung und auf der DOC-Internetseite der Stadt der 1.1.18 als Baubeginn veröffentlicht wurde. Alles weitere kann man mit Blick auf die laufenden Klageverfahren eigentlich nur noch als „Happy Risk Management“ bezeichnen.

Eija Tirkkonen am :

Es ist von großer Bedeutung für die Akzeptanz des Großprojektes DOC, dass die Rechtsordnung eingehalten wird. Die Anwohner haben das Recht vom Gericht prüfen zu lassen, ob sie über die Gesetze hinaus von den Auswirkungen des DOCs Nachteile erleiden. Ein Bauanfang 1.5.2018, wie in dem neuen Bauzeitenplan angegeben, würde das Bürgerrecht zu klagen außer Kraft setzen. 1.5.2018 ist erst das Datum der Klagefrist, was rein gar nichts mit der Bestandskraft zu tun hat, da doch Klagen von offensichtlich Betroffenen schon vorliegen. Daher ist die Aussage von Oberbürgermeister Mast-Weisz beunruhigend, er wolle dafür einsetzen, dass die Bestandskraft möglichst schnell erreicht wird (BM-Interview 23.10.2017). Wie geht das, wenn doch die Gerichte zuständig sind?

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