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Hilfloser Kampf mit Begriffen

Waterbölles-Kommentar

„Unternehmer üben Kritik am Staatsfunk“ heißt der Beitrag im heutigen rga, in dem über eine Mitgliederversammlung der CDU-Wirtschafts- und Mittelstandvereinigung berichtet wird. Die Versammlung mit sehr überschaubarer Teilnehmerzahl war der Zeitung einen satten Fünfspalter wert. Das lag am Thema und am Referenten. Denn es sprach rga-Verleger Michael Boll. Angeblich über die „Zukunft der Zeitung“. Mehr schien er sich aber mit der unliebsamen Konkurrenz auseinanderzusetzen – vor allem mit dem von ihm so titulierten „Staatsfunk“.

Den gibt es in Deutschland zum Glück seit 1945 nicht mehr, das sollte gerade Michael Boll wissen. Es gibt einen gesellschaftlich kontrollierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, verfassungsrechtlich geschützt überdies. Aber mit Kampfbegriffen wie „Staatsfunk“ lässt sich leichter Stimmung machen, wie die zitierten Reaktionen einiger Zuhörer belegen. Und wenn publizistisch ordentlich Stimmung gemacht wird, dann kann man auch irgendwann davon sprechen und schreiben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „unter Druck“ gerät.

Und so lesen wir denn kein Wort über eigene verlegerische Fehler zu Beginn des digitalen Medienzeitalters, die die Zeitungskrise verschärft haben. Das hilflose Rezept der Verleger, so wurde es auch auf dem Jahreskongress ihres Bundesverbandes deutlich, scheint zu sein: Kratzen wir an der wirtschaftlichen Grundlage von ARD und ZDF, und unser eigenes Geschäft wird wieder wachsen. Bei allem Verständnis für die schwierige Lage der Zeitungen: ein Trugschluss! Denn die wirkliche Konkurrenz agiert inzwischen global, wie es auch der Vortragstitel nahelegt: „Von Gutenberg zu Zuckerberg“.

So dient dann der rga-Beitrag geradezu als Beleg dafür, warum es öffentlich-rechtliche Medien geben muss, die von der Allgemeinheit bezahlt werden und der Allgemeinheit verpflichtet sind. Und nicht – ganz nebenbei – den eigenen geschäftlichen Interessen, getreu dem alten Satz des Publizisten Paul Sethe: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten…“.

Andere reiche Leute scheinen das noch befördern zu wollen: „Schreiben Sie gegen die Steuereintreiber von ARD und ZDF an“, forderte Unternehmer Henner Blecher laut rga-Beitrag den Verleger auf. Ein wirklich bemerkenswertes Verständnis von unabhängiger Presse. Aber durchaus wirksam. Wie der Bericht selbst belegt.


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Kommentare

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Wolfgang Rau am :

Vielen Dank, Frau Kaiser, Sie haben mir aus der Seele gesprochen. Der rga-Artikel war am Morgen der unmittelbare Anlass, mein rga-Abo zum Jahresende zu kündigen. Die Stimmungsmache im eigenen Interesse so im redaktionellen Teil - mit dem rechten Kampfbegriff "Staatsfunk" - auszubreiten, spricht nicht für seriösen Journalismus. Dieser Kampfbegriff ist weder sachlich noch inhaltlich richtig und wird auch durch Wiederholung nicht glaubwürdiger. Wenn im WZ-Mantel der dortige Chefredakteur U.T. in einem früheren Kommentar auf der gleiche Linie lag, war das zwar gleich dürftig, aber zumindest korrekt platziert. Vor lauter Wehklagen vergessen die Verleger immer, dass sie sich mit ihren Anzeigenblättern und ihren Beteiligungen am Lokalfunk selbst die Konkurrenz ins Haus holen. Bleibt noch anzumerken, dass ich beim vorherigen Hrsg. wegen seiner hugenbergschen Attitüden den rga vor Jahren mal gekündigt und später auf Besserung gehofft hatte. Schade!

Fritz Beinersdorf am :

Gut, dass wir unsere öffentlich-rechtlichen Medien haben! Trotz aller Mängel stehen sie in der Qualität himmelhoch über den kommerziellen Sendern. Und sind angesichts der raumgreifenden Verblödung ganzer Bevölkerungsschichten durch private TV Sender sowie Hetz- Plattformen und fakenews im Internet eine der letzten Bastionen seriöser Berichterstattung. Im übrigen bin ich der Meinung, dass der Begriff 'Staatsfunk' für die öffentlich rechtlichen Medien genauso falsch ist wie die Bezeichnung 'Lügenpresse' für den RGA.

Ulrike Kaiser am :

Horst Kläuser hat das Thema auf Facebook beleuchtet und damit eine interessante Diskussion angestoßen: https://www.facebook.com/search/top/?q=horst%20kl%C3%A4user.

Chronist am :

Hier der Kommentar von Horst Kläuser auf Facebook: "Da musste ich erst 61 Jahre alt werden und 35 Jahre beim WDR angestellt sein, um von „meinem Tüpitter“ (der zärtliche Name des Remscheider Generalanzeigers) mitgeteilt zu bekommen, dass ich beim „Staatsfunk“ (im Original ohne Anführung) arbeite. In Pjöngjang also, pardon, Moskau, Peking, auch falsch - Damaskus, Riad, nee: in Köln. Staatsfunk! Aber was soll man schon gegen die geballte Medienkompetenz der CDU Remscheid vorbringen können? Jeden Morgen um 5.30 Uhr, das wussten die Leser bestimmt nicht, erhält Tom Buhrow eine WhatsApp von Angela Merkel, bzw. Armin Laschet (früher Hannelore Kraft), in der Themen und Tendenz unserer Programme festgelegt sind. Das ist gut so. Wie sollten wir Marionetten-Redakteure sonst auch wissen, wie wir zu berichten und zu kommentieren hätten? Im Ernst. Wer die öffentlich-rechtlichen Programme in Deutschland als Staatsfunk beschreibt, ahnt nicht einmal, was staatliche Medien wirklich sind. (ich zum Beispiel habe fünf Jahre in Russland gelebt und gearbeitet) Wer den Rundfunkbeitrag ablehnt, stellt sich gegen Bundestag, die Länderparlamente, das Bundesverfassungsgericht. Die „Zwangsgebühr“, die sich als Kampfbegriff wunderbar in die Riege von „Lügenpresse“, "Systemmedien" und „Fake News“ einreiht, beträgt derzeit 17,50 €. Das entspricht ziemlich genau zwei Kinokarten, oder zweieinhalb Packungen Zigaretten. Man kann auch ca. 12 Liter E10 davon kaufen. Dafür bekommt man bei uns (also bei ARD & ZDF, plus DLF) etwa 64 Radioprogramme und 17 öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme. Alles incl. Oder auch einen „halben RGA“ (31,50 €/Monat) Wer dann noch glaubt, kommerzielle Sender („privat“ sind die jedenfalls nicht) kosteten nichts, irrt. Dort bezahlt man mit Lebenszeit: ca. 7-10 Minuten Werbung pro Sendestunde, rund um die Uhr. Und wer RTL & Co. in HD-Qualität empfangen will, zahlt noch mal 5,75 € im Monat drauf – bei ARD und ZDF incl. Hatte ich was von Dokus, politischen Magazinen, Features, Konzerten, Hörspielen, Olympia und Fußball oder Auslandsberichterstattung gesagt? Von den Kosten für die Programme, die „man nur dann zahlt, wenn man etwas wirklich sehen will“ ganz zu schweigen: Sky kostet mind. 21,99 €/Monat (ohne Bundesliga), Netflix noch einmal mind. 10.99 €. Man mag sich eine Sekunde lang vorstellen, es gäbe nur RTL, RTL 2, Kabel1, pro. SiebenSat1, dmax und dergleichen. Aber das ist nicht einmal der springende Punkt. Nur der professionelle Wettbewerb guter Lokal-, Regional- und bundesweiter Zeitungen, feiner Print-Magazine UND der öffentlich-rechtlichen Medien garantiert Deutschland die fast unvergleichlich freie Medienvielfalt, die wir in unserer Demokratie genießen können. Von wegen Staatsfunk. Selbst die Briten oder die Amerikaner, denen wir unser Mediensystem nach 1945 verdanken, beneiden uns mittlerweile darum. Ehrlich: ich verstehe es nicht, warum Kollegen, so gegen uns bei ARD und und ZDF "schießen" und sich dabei einer Begrifflichkeit bedienen, die ich in völlig anderen Kreisen verortet hatte. Wir Redakteure, Frauen und Männer im WDR, sind Journalisten und nicht Mitarbeiter im Staatsfunk!".

Gerd Rothbrust am :

Das sind ja nette Zahlenspiele… Es gibt auch andere: Bei 44.871.868 Beitragskonten mal 17,50 € Beitrag pro Monat ergibt das 785.257.690 €/Monat. Im Jahr: 9.423.092.280 € Gebühren - keine so kleine Zahl. Dazu kommen noch Werbeeinahmen, die werden zwar immer in einem Nebensatz erwähnt, aber eine genaue Zahl habe ich nicht gefunden. Schaut man sich Sekundenpreise an, z.B.: 30 Sekunden in einer Halbzeitpause 294000 €, 20 Sekunden vor den Nachrichten 41700 €, so kommt da auch einiges zusammen. Die Zahlenspiele von Herrn Kläuser sind ja sehr nett, sie sagen aber genauso viel oder wenig aus wie meine: Nichts!

Wilhelm Johannes Hölzer, Vors. des Bergischen Journalistenvereins, am :

Staatsferne und wirtschaftliche Unabhängigkeit waren die Grundgedanken bei der Gründung des öffentlich rechtlichen Rundfunks als Reaktion auf den Missbrauch der Medien unter der Naziherrschaft und das damalige Versagen der Presse. Die Unverzichtbarkeit des Öffentlich rechtlichen Rundfunks für die Demokratie wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt. Das Gericht hat ebenso klar gestellt, dass der Rundfunkbeitrag rechtens ist und mit einer Steuer nichts zu tun hat. Nach Zeitungssterben und Konzentrationsprozessen wird der ÖRR noch wichtiger. Der Artikel im RGA benutzt demokratiefeindliche Kampfbegriffe wider besseres Wissen und schadet damit dem Journalismus überhaupt, nicht nur dem ÖRR! Ulrike Kaiser ist zu danken für die präzise, aber freundlich gehaltene Kritik an dem Artikel. Was die Aussage des Sägen-Unternehmers zur Steuereintreibung angeht, der sich vor einigen Jahren noch mit seinem Unternehmen im WDR präsentierte, ist nur als peinlich zu bezeichnen.

Peter Lange am :

Ohne Zweifel ist der öffentlich rechtliche Rundfunk ein unverzichtbarer Stützpfeiler unserer Demokratie. Allerdings muss angemerkt werden, dass die Staatsferne teilweise aufgeweicht ist. Ich denke dabei unter anderem an die Mitgliedschaft vieler Alpha Journalisten des öffentlich rechtlichen Rundfunks, wie z.B. Claus Kleber, Tom Buhrow und Ingo Zamperoni im umstrittenen Netzwerk Atlantik Brücke e.V., wo sie auf hochrangige Politiker und Wirtschaftsführer treffen. Solche engen Kontakte zu bestimmten Eliten, befördern nicht eine objektive und kritische Berichterstattung und schaden der Glaubwürdigkeit des öffentlichen Rundfunks. Ein weiteres unvergessenes Beispiel für fehlende Distanz eines öffentlich rechtlichen Journalisten zur Staatsspitze, ist das peinliche Ständchen, das der ZDF Mann Udo von Kampen, Angela Merkel zu deren sechzigsten Geburtstag gebracht hat (https://www.youtube.com/watch?v=xHpsqaAsg4o). Die RGA-Kritik zielt aber in eine ganz andere Richtung!

Alexander Kraus am :

Bevor Herr Blecher sich am "Staatsfunk" auslässt, sollte er sich erst mal für die Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft stark machen. Ich als Einzelkämpfer finanziere mit meinen IHK-Zwangsbeiträgen die feudalen Empfänge der Remscheider Industrie.

Klaus Konkel am :

Neulich hatte ich Gelegenheit, nach langer Zeit, für eine gute Stunde das ZDF im Vorabendmodus zu sehen. Nachhaltiges, an das ich mich heute erinnere ist, daß ich meinen Arzt oder Apotheker fragen soll. Eigentlich kann hierfür der monierte Begriff mit Lobbyisten-TV abgelöst werden.

Ulrike Kaiser am :

Die bundesweite Kritik, die der rga mit seiner kommentierenden Berichterstattung über den von ihm so genannten „Staatsfunk“ in der vergangenen Woche hervorrief, überraschte wohl auch den Verfasser des Beitrags. Jedenfalls ging er in seiner Wochenend-Kolumne darauf ein. Und dokumentierte zugleich, dass er nichts verstanden hat oder nicht verstehen will. Vielmehr sieht er sich lediglich als Transporteur einer Kritik, die in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Remscheid geäußert worden war. Motto: Die Überbringer sollte man bekanntlich nicht für die Nachricht selbst verantwortlich machen. Kein Wort davon, dass der journalistische „Transporteur“ sich nicht nur durch die Überschrift („Unternehmer üben Kritik am Staatsfunk“), sondern auch durch einen eher albernen Artikeleinstieg mit der Unternehmer-Kritik gemein gemacht hatte („Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät unter Druck. Zwar betonen seine Fürsprecher nahezu mantrahaft, was für ein hohes und bewahrenswertes Gut er darstelle, so dass der Zuhörer leicht den Eindruck gewinnt, das Volk der Deutschen falle erneut der Barbarei anheim, wenn ihnen ARD, ZDF und Co. nicht weiterhin den Weg zu Demokratie und Frieden weisen. Doch gerade die Bevormundung, die daraus spricht, bringt den gebührenfinanzierten Funk- und Fernsehmachern Kritik ein.“) Kein Wort findet der Autor zu den vielen sachlichen Einwänden seiner Kritiker. Kein Wort davon, dass Aussagen wie „Staatsfunk“, „Gründung immer neuer Spartenkanäle“ oder nicht erkennbarer Sparwille der Öffentlich-Rechtlichen schlicht mit der Realität nicht übereinstimmen und von daher zu Recht kritisiert wurden. Kein Wort davon, dass es zumindest problematisch ist, wenn die auch in diesem Beitrag zitierte „freie Presse“ dazu benutzt wird, so unverblümt für unmittelbare wirtschaftliche Interessen ihrer Eigentümer einzutreten. Stattdessen bewertet der Autor die durchaus differenzierte Auseinandersetzung mit seinem Beitrag als „Beschimpfen“ und fügt trotzige (Selbst-)Einschätzung an, die vielstimmigen kritischen Reaktionen ließen „vor allem“ den Schluss zu, dass die „Unternehmer … den Nagel auf den Kopf getroffen“ hätten. Mein Fazit: Vernagelt, Herr Lokalchef.

Chronist am :

Nachfolgend die Kleine Anfrage 559 der Abgeordneten Alexander Vogt und Sven Wolf (SPD) im Düsseldorfer Landtag: „Die CDU-Mittelstandsvereinigung in Remscheid (MIT) will die "Zwangsgebühren" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Was sagt der Ministerpräsident dazu? Diversen Medienberichten zufolge ging es bei der letzten Sitzung der Remscheider CDU-Mittelstandsvereinigung heiß her. Zahlreiche Mitglieder sprachen sich öffentlichkeitswirksam gegen die "Zwangsgebühren" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Journalisten wurden sogar aufgefordert, "gegen die Steuereintreiber von ARD und ZDF zu schreiben". Über die CDU-Veranstaltung berichtete u.a. der Remscheider Generalanzeiger unter der Überschrift „Unternehmer üben Kritik am Staatsfunk“. Diese Äußerungen stehen in klarem Gegensatz zu den im Koalitionsvertrag der in NRW regierenden Parteien getätigten Aussagen. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist im Abschnitt der Medienpolitik auf Seite 97 folgen-des Bekenntnis zu lesen: "Die öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten sind bedeutende Faktoren der Medienvielfalt und -wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Der WDR trägt dabei eine besonders herausgehobene Verantwortung für die Bereitstellung qualitativ hoch-wertiger Programme und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger." Unsere Demokratie lebt von gut informierten Bürgerinnen und Bürgern, die von einer vielfältigen Medienlandschaft partizipieren können. Neben den privaten Medienangeboten im TV, im Hörfunk und im Netz sowie einer Vielzahl von Verlagen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem gesetzlich verankerten Programmauftrag eine unverzichtbare Säule unserer Medienordnung. Die öffentlich-rechtlichen Sender liefern ein Programm, das den Ansprüchen nach Kultur, Information, Bildung, Sport und Unterhaltung gerecht wird und das sich auch im inter-nationalen Vergleich sehen lassen kann. Eine Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen Rund-funks hätte verheerende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und jede Forderung danach unterhöhlt unsere Demokratie. Umso mehr verwundert es, dass Christliche Demokraten laut-stark danach rufen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie bewertet der Ministerpräsident, der zugleich der Vorsitzende der CDU NRW und stellvertretender CDU Bundesvorsitzender ist, das Vorgehen seiner Parteikollegen der MIT in Remscheid? 2. Welche Konsequenzen ziehen die Landesregierung und Ministerpräsident Laschet in seinen verschiedenen Funktionen hinsichtlich der Geschehnisse bei der CDU-Mittelstandsvereinigung? 3. Wie gedenkt die Landesregierung mit den Forderungen nach Abschaffung von "Zwangsgebühren" medial umzugehen, um weitere Schädigungen des öffentlich-rechtlichen Systems zu verhindern?“

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