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Scheinbar ein Wohltäter, der nicht rechnen kann?

Kaum zeichnet sich ab, dass (unerwartet) Geld vom Land in den Remscheider Stadtsäckel fließt, da meldet sich auch schon die CDU-Fraktion zu Wort, die den Bürgerinnen und Bürgern vermeintlich diese Wohltat zukommen lassen würde, so denn der Oberbürgermeister dies zuließe. In ihrer Anfrage zur Ratssitzung am 30. November an den OB liest sich das jedenfalls so: „Remscheid stehen rund neun Millionen Euro mehr zur Verfügung als erwartet. Sieht die Verwaltung Spielräume für eine finanzielle Entlastung der Bürger, zum Beispiel bei der Grundsteuer B? Ab welchem Zeitpunkt sieht die Verwaltung ggf. eine Möglichkeit zur Entlastung der Bürger und wenn ja, in welcher Höhe?“

In der Begründung heißt es: „Remscheid erhält mehr Geld aus Düsseldorf und hat weniger Verpflichtungen gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland. Stadtkämmerer Sven Wiertz kann sich also über zusätzliche neun Millionen Euro freuen.“ Zwar sei der CDU-Fraktion das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wichtig; sie verstehe sich aber auch als Sachwalter der Interessen derjenigen, die in dieser Stadt wohnen und / oder arbeiten und hier ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen. Daher habe sie – neben der Haushaltsdisziplin – auch immer die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt – zum Beispiel bei der Grundsteuer B, die quasi alle trifft – im Blick. „Der Stadtkämmerer will am 30. November im Rat einen Überblick darüber geben, wie sich die Finanzlage der Stadt entwickelt. Dabei sollte er auch erklären, wie er zu einer möglichen Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger steht.“

„Spielräume“ im städtischen Haushalt zur Entlastung der Bürger? „Waren die Kollegen in den letzten Sitzungen überhaupt anwesend?“, fragte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf. „Die CDU scheint bei den bisherigen Debatten nicht dabei gewesen zu sein. Anders lässt sich der unausgegorene Vorschlag der CDU nicht erklären. Wir haben gemeinsam im Rat einen Doppelhaushalt verabschiedet und die Rahmen für die beiden Jahre 2017 und 2018 beschrieben. Darin enthalten sind auch Entlastungen für uns alle durch die Senkung der Grundsteuer. Weitere Spielräume durch zusätzliche Mittel aus Düsseldorf sehe ich nicht!“

Sven Wolf weiter: „Bereits weniger Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer bescheren uns ein Minus von 4,5 Millionen Euro. Das hat uns der Stadtkämmerer Sven Wiertz bereits im September ausführlich erläutert. Schon im Bundestagswahlkampf wurde immer wieder über Steuersenkungen im Bund diskutiert. Diese Debatte ist auch nach Wochen der Sondierung über eine schwarze Ampel nicht zu Ende. Remscheid könnte das mit einem Minus bis zu drei Millionen Euro treffen. Auch hierzu hat die Stadt Remscheid im Mai berichtet. Dabei muss unser städtischer Haushalt viele Risiken und Mehrbelastungen auffangen: Personalausgaben, die aufgrund der Tarifanpassungen, steigen, die von Allen gewollte Unterstützung der Schulsozialarbeit oder die Mehrbelastungen zur Krankenhausfinanzierung, die erst vor kurzem in Düsseldorf auf den Weg gebracht wurde.“

Die SPD-Ratsfraktion sieht derzeit keine Chance, mehr als bisher geplant an der Steuerschraube zu drehen. Und: Mit der SPD werde es „nur solides Haushalten und keine Augenwischerei“ geben, so Wolf. Die Haushaltsdisziplin sei ohne Alternative. Im Übrigen stehe fest, dass für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zum 1. Januar 2018 die Grundsteuer von 784 % auf 640 % deutlich sinken werde. Wolf: „Scheinbar gibt es in der CDU-Fraktion nur wenige, die wenigsten die Grundrechenarten beherrschen!“


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Chronist am :

Auf die Frage der CDU, ab welchen Zeitpunkt die Verwaltung ggf. die Möglichkeit zur Entlastung der Bürger sehe, lag heute in der Ratssitzung die Antwort der Verwaltung vor: „Die vorgesehene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2018 kann bei der Grundsteuer planmäßig vollzogen werden. Die aktuelle Ergebnisplanung weist nach, dass die Zielsetzung des Stärkungspaktgesetzes weiterhin erfüllt werden, um den in 2016 begonnenen Abbau von Altschulden aus eigener Kraft fortsetzen zu können. Eine valide Betrachtung über das Jahr 2018 hinaus wird erst dann möglich sein, wenn Grundsatzentscheidungen durch Landtag und Bundestag getroffen sind, dazu gehören – stichpunktartig – die Rahmenbedingungen zur künftigen Gemeindefinanzierung, die Maßnahmen für eine dauerhafte Entlastung der Gemeinden von Soziallasten und die Klärung eines Verfahrens zur Zinssicherung bei den kommunalen Altschulden.“ Auch die weiteren Ausführungen zur Finanzlage der Stadt wurden ohne Wortmeldungen zur Kenntnis genommen.

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