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Ohne Sozialticket auf dem Abstellgleis

Pressemitteilung der Bergischen Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

Die Bergische Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege äußert sich deutlich gegen die Pläne der NRW-Landesregierung, das Sozialticket schrittweise zu schwächen. „Wer sich den öffentlichen Nahverkehr nicht leisten kann, wird auf ein Abstellgleis geschoben“, sagt Dr. Christoph Humburg, Direktor des Caritasverbandes Wuppertal/Solingen und amtierender Vorsitzender der Bergischen AGFW für die Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid. Ohne Mobilität seien viele Menschen dazu verdammt, auf der Stelle zu treten. Humburg: „Ohne Ticket  für Busse und Bahnen werden diese Menschen in Ihrer Mobilität dramatisch eingeschränkt. Sie können z. B. ihre Kinder nicht zum Arzt begleiten und Bewerbungsgespräche nicht mehr wahrnehmen, wodurch sie länger in der Arbeitslosigkeit verbleiben. Auch weitere Besuche bei weiteren Institutionen werden oftmals nicht mehr möglich sein.“

Wie jetzt bekannt wurde, will das Land Nordrhein-Westfalen Land den jährlichen Zuschuss zum Sozialticket von derzeit 40 Millionen Euro um fünf Millionen Euro im kommenden Jahr kürzen und bis 2020 sogar halbieren. Anspruch auf das Sozialticket haben Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Wohngeld, aber auch Asylbewerber. Dr. Christoph Humburg: „Gerade die bergischen Kommunen, die durch hohe Langzeitarbeitslosigkeit ohnehin besonders belastet sind, werden den Fehlbetrag nicht kompensieren können.“ Damit werde das Sozialticket möglicher Weise genau da verschwinden, wo es von vielen Menschen besonders benötigt werde.

Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände kann auch die jüngste Einlassung der Landesregierung, man wolle mit den Verkehrsbetrieben über eine „sozialverträgliche Lösung sprechen“, nicht zufrieden stellen. Im Namen der Bergischen Wohlfahrtsverbände appelliert Humburg an die NRW-Landesregierung, den Zuschuss zum Sozialticket sogar aufzustocken: „Mobilität ist ein wichtiger Baustein der Armutsbekämpfung. Es ist daher unverantwortbar, dass die Landesregierung gerade bei den Menschen sparen will, die aufgrund ihrer finanziellen Situation ohnehin schon an den Rand der Gesellschaft geschoben werden.“


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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

"Der Westen" berichtet im Internet: "Nach breitem öffentlichen Protest will die nordrhein-westfälische Landesregierung nun doch am Sozialticket für Bedürftige im Nahverkehr festhalten." Na, geht doch. Was Öffentlichkeit nicht alles bewirken kann.

Sven Wolf (MdL, SPD) am :

Nach den heftigen öffentlichen Protesten rudert die Mitte-Rechts-Regierung in Düsseldorf zurück. Offen bleibt, wie es 2019 weiter geht. Es soll nach einer gemeinsamen Lösung gesucht werden. Wir als SPD fordern weiterhin: Auch 2019 darf die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen nicht auf dem Abstellgleis enden. Die 300.000 Menschen, die heute schon das Ticket haben, brauchen eine verlässliche Lösung. Weder die Nutzer von Bussen und Bahnen, noch die Städte und Gemeinden können die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen bezahlen. Erst recht nicht die Menschen selbst, die heute schon das SozialTicket kaufen. Die Mitte-Rechts-Koalition will erst eiskalt das Sozialticket abschaffen. Dann gibt es massiven Gegenwind. Daraufhin gibt es einen halbherzigen Kompromiss. Und jetzt will sie sich auch noch als ‚Bewahrer‘ des Sozialtickets feiern lassen. Das ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis und blanker Zynismus gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft.“

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