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Es ging um mehr als nur eine Weihnachtsfeier

Waterbölles-Kommentar

Wer sollte etwas gegen Weihnachtsfeiern haben? Niemand! Und dennoch fand am Donnerstag im Rat der Stadt der Antrag der CDU keine Mehrheit (bei 24 Ja- und 24 Nein-Stimmen), in dem Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz aufgefordert werden sollte, schon ab 2017 „die Vertreter der christlichen Kirchen, sonstiger Religionsgemeinschaften und des öffentlichen Lebens jedes Jahr zu einer Weihnachtsfeier in das Remscheider Rathaus einzuladen (...) im Sinne der interkulturellen und interreligiösen Verständigung“. Der OB verwies auf einen „vollen Terminkalender 2017“ und die einschließlich Catering bereits abgeschlossene Vorbereitung des geselligen Abends für Ratsmitglieder und die an den politischem Sitzungen beteiligten Verwaltungsmitarbeiter – wie immer im Anschluss an die letzte Ratssitzung des Jahres, diesmal am 14. Dezember. Da ließe sich eine weiter gefasste „interkulturelle Weihnachtsfeier“ erst für 2018 organisieren.

Das sah der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven auch gleich ein und formulierte den Antrag entsprechend um. Gleichwohl fand er keine Mehrheit.

Das erklärt sich aus der Antragsbegründung. Die habe sie stutzig gemacht, sagte Beatrice Schlieper, die Sprecherin der Remscheider Grünen. Genauer: der Hinweis auf das Fastenbrechen, zu dem der OB einmal im Jahr, während des Ramadans, Vertreter der muslimischen Gemeinden der Stadt ins Rathaus einlädt. Der betreffende Satz aus der Antragsbegründung im Wortlaut: „Es ist inzwischen Tradition, dass der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid beispielsweise zu einem Arbeitnehmerempfang am 30. April sowie zum Fastenbrechen einlädt.“ Da wäre die Einladung zu einer Weihnachtsfeier ins Remscheider Rathaus „zum einen Ausweis der Achtung vor der christlichen Tradition unseres Landes. Zum anderen könnte sie – ähnlich wie das Fastenbrechen – zu einer guten Gelegenheit der interkulturellen und interreligiösen Begegnung werden“.

Sollten hier mit „Achtung vor der christlichen Tradition unseres Landes“ jene Wähler zurück ins christdemokratische Lager zurückgeholt werden, die bei der jüngsten Bundestagswahl der Alternative für Deutschland (AfD) ihre Stimme gegeben hatten? Die Ratsmitglieder der übrigen Fraktionen und Gruppen schienen verunsichert. Sie hätten aber wohl für den Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters gestimmt, der sich des Thema im kommenden Jahr hatte annehmen wollen. Und zwar, ohne aus Kostengründen das traditionelle Abschlussessen des Rates der neuen Weihnachtsfeier opfern zu müssen, wie es die CDU vorgeschlagen hatte. „Da wird sich sicher noch ein anderer Weg finden!“, meinte Mast-Weisz. Doch Nettekoven wollte sich auf keinen Zeitaufschub einlassen und bestand auf der Abstimmung hier und jetzt. Ein taktischer Fehler, bestärkte das doch nur das unbestimmte Unbehagen mancher Ratsmitglieder. Da sagten sie hier und jetzt doch lieber Nein.

Das war die zweite Kampfabstimmung in dieser Ratssitzung. Eine halbe Stunde zuvor hatte der Rat der Stadt mit 28 Ja- und 21 Nein-Stimmen den Antrag der Fraktionen und Ratsgruppen Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. angenommen, die Verwaltung möge „im Rahmen der geltenden Gesetze ihr vorhandenes Ermessen ausüben, um den unsicheren Status langjährig geduldeter Menschen in ein Bleiberecht umzuwandeln.“

Die CDU sah in diesem Antrag eine Misstrauensbekundung gegen die Verwaltung und stimmte deshalb dagegen. Wobei die Begründung es ihr ersparte, sich mit besseren Bleiberechten für geduldete Flüchtlinge näher zu befassen. Politik für die Galerie, um nicht von Populismus oder gar Stimmungsmache am rechten Rand zu sprechen.

Dass sich die CDU in beiden Fällen nicht durchsetzen konnte, bedeutet bestenfalls einen Etappensieg. Ich fürchte, dass mit ähnlichen Aktionen zu rechnen sein wird. Und mit einem schärferen Tonfall. Die beiden Ratsmitglieder von Pro Deutschland (gilt der Parteienname eigentlich wirklich noch?) schienen am Donnerstag schon Morgenluft gewittert zu haben und suchten den Oberbürgermeister zu provozieren. Gut, dass er cool blieb.


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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Heute hat die WDR-Lokalzeit Bergisches Land als erstes Medium nach dem Waterbölles das Thema in gebührender Form aufgegriffen. Überschrift: „Weihnachtsfeier im Remscheider Rathaus fällt flach“. Unter dem Link https://tinyurl.com/ybs95sj3 finden Sie die Ausgabe der Lokalzeit mit dem Bericht. Wenn Sie dann im Inhaltsverzeichnis der Sendung die Zeile „Weihnachtsfeier im Remscheider Rathaus fällt flach“ anklicken, sehen Sie sofort das Video von WDR-Reporter René Rabenschlag.

Ratsgruppe der WiR am :

WiR begrüßen den Vorstoß für einen öffentlichen Empfang zu einem christlichen Feiertag. Dass es dazu keinen Beschluss des Stadtrates gegeben hat, liegt aus unserer Sicht vor allem an der Herangehensweise der CDU Fraktion. WiR finden es gut, wenn das christliche Erbe unserer Stadt auch im öffentlichen Handeln sichtbar wird. Dabei denken WiR, dass ein Termin zu Ostern der günstigere Anlass wäre – zum einen, da die Terminkalender in dieser Zeit weniger voll sind, zum anderen, weil Karfreitag und Ostern aus Sicht des christlichen Glaubens die entscheidenden Feste im Kirchenjahr darstellen. Leider hat das kompromisslose Beharren der CDU auf Weihnachten 2018 eine gemeinsame Einigung des Rates nicht möglich gemacht, obwohl der Oberbürgermeister eine gute Kompromissmöglichkeit aufgezeigt hat. Wenn die CDU-Fraktion im Rat so offen gewesen wäre, wie EAK und JU der CDU es laut ihrer Pressemitteilung zu sein scheinen, hätten wir dazu schon im Rat am 30. November einen Beschluss getroffen. WiR hoffen, dass vielleicht ein neuer, gemeinsamer Anlauf für 2018 gesucht wird, um die integrativen Werte unserer Stadt auch zu einem christlichen Anlass offen zu demonstrieren. gez. Thomas Brützel stellv. Sprecher der Ratsgruppe

Lothar Kaiser am :

Worauf sich die WiR bei "EAK" und "JU" bezieht, findet sich auf der Homepage der CDU Remscheid. Dazu brauchen Sie nur diesen Link (https://tinyurl.com/yasdc5q9) kopieren und in iIhren Internetbrowser einfügen.

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