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Remscheider SPD lehnt GroKo ab

Das Nein zur Großen Koalition fiel in der Remscheider SPD sehr eindeutig aus: Bei nur einer Ja-Stimme und drei Enthaltungen gaben die rund 50 Teilnehmer/innen der Diskussionsveranstaltung gestern Abend ihrer Bundesparteiführung einen Korb und lehnten die Ergebnisse deren Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU ab. Kaum ein gutes Haar ließen die Remscheider Sozialdemokraten an den vorverhandelten Positionen, die ihnen von der Parteispitze als zusammenfassende Präsentation der 28-seitigen Sondierungsdokumentation zur Verfügung gestellt worden war. Zu dünn, zu unkonkret, zu wenig sozialdemokratisch lauteten die Hauptargumente gegen das bisher Erreichte.

Kurzfristig war die Remscheider SPD mit ihrer Diskussionsrunde in die Räume der VHS ins Ämterhaus umgezogen. Der Fahrstuhl in die vierte Etage der Parteizentrale an der Elberfelder Straße war defekt. Und die Mühen dieses Aufstiegs wollte die Remscheider Parteiführung ihren Mitgliedern nicht zumuten. Haben diese doch mit den Mühen der Ebene schon genug zu schaffen angesichts der noch ungeklärten politischen Lage nach den Bundestagswahlen vom September.

Voller Tatendrang hatte sich die Remscheider SPD in die Oppositionsrolle auf Bundesebene eingefühlt und bei einer Mitgliederversammlung im Dezember per Brainstorming Visionen für die nähere Zukunft entwickelt. An diese auf großflächigem Papier festgehaltenen Wünsche und Erwartungen erinnerte Stefanie Bluth, stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, zu Beginn der Diskussion. Eine starke Opposition habe man sein wollen. Und nun zwingen die Umstände einer geplatzten Jamaika-Koalition und eines dringenden Bundespräsidenten-Appells dazu, sich erneut mit einer möglichen Regierungsverantwortung zu befassen.

Das alleine schreckt schon jene Gruppierungen in der SPD ab, die für eine interne Runderneuerung und Standortbestimmung in der Opposition plädieren. Selbst sie hätten sich vermutlich überzeugen lassen, wenn das in der Präsentation der Sondierungsergebnisse festgehaltene Motto für sie inhaltlich erkennbar gewesen wäre: „Eine neue Zeit braucht eine neue Politik“. Das stand in Großbuchstaben über jedem der Gliederungspunkte (Europa, Arbeit, Gleichstellung, Familie, Rente/Gesundheit, Investitionen und Klimaschutz), fein unterteilt in erreichte Positionen und in (noch) nicht erreichte.

Dieses von der Berliner Parteizentrale aufgelistete Klein-Klein trug nicht dazu bei, die möglichen größeren Würfe erkennbar zu machen, und veranlasste die Teilnehmenden auch eher dazu, eine neue Wunschliste von bisher noch nie Erreichtem aufzustellen. Oder darüber hinwegzusehen, dass einzelne beklagte Missstände auch unter der Mitregentschaft der SPD nicht ausgeräumt bzw. erst eingeleitet worden waren.

Wie dem auch sei: Die „neue Politik“ konnten die Remscheider SPD-Mitglieder darin nicht erkennen. Auch nicht ihre Funktionsträger. Das Sondierungspapier enthalte keine gemeinsame Idee, sondern spreche für weiteres Verwalten, meinte beispielsweise Landtagsabgeordneter Sven Wolf, der Lösungen für die Grundversprechen der SPD vermisste: Aufstieg durch Bildung, gesichertes Alter, bezahlbares Wohnen.

Das Soziale als Kernanliegen der Sozialdemokratie kam auch vielen anderen Diskutanten zu kurz in den Sondierungsaussagen zur Pflege, zur Gesundheit, zur Steuer, zu Arbeitsbedingungen. Aber ohne jegliche Handschrift der SPD würde man den anderen in der Sozialpolitik das Feld überlassen, meinte einer, der das Erreichte nicht ganz in Bausch und Bogen verdammen wollte.

Auch andere erkannten durchaus den einen oder anderen Punkt, der ihren Vorstellungen entsprach. Aber immer mit Einschränkungen. Europa? Angenehm ausführlich, aber wenig konkret und kein Wort zur Problematik der Flüchtlingsverteilung. Einwanderungsgesetz? Prima, aber nur für Fachkräfte. Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung? Abhängig von Betriebsgrößen. Stabiles Rentenniveau? Verlängerung um gerade mal zwei Jahre. Investitionen in Internet, Verkehrswege und Wohnraum – ohnehin selbstverständlich, alter Hut oder nicht weitgehend genug. Mehr Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige. Keine Regelungen gegen Missbrauch von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen. Und bei vielen anderen geplanten Vorhaben: Wer würde die 45,9 Milliarden Mehrkosten der avisierten Reformen letztlich bezahlen, und wie würden die Kommunen zur Kasse gebeten werden? Experte Sven Wiertz hatte einige Positionen akribisch nachgerechnet und dabei so manchen Pferdefuß gefunden.

Sven Wolf störten neben den inhaltlichen Aspekten aber auch einzelne atmosphärische Provokationen: CSU-Stichwort vom „Zwergenaufstand“ und Ablehnung von „Nachbesserungen“, obwohl es noch gar keine Koalitionsverhandlungen gegeben habe. Wolf brachte das Dilemma der SPD bei ihrer anstehenden Entscheidung pro oder contra GroKo auf den Punkt: „Wie wir es machen, machen wir es falsch.“ Wobei er deutlich darauf hinwies, dass gerade die Sozialdemokratie keine Nachhilfe in Sachen staatspolitischer Verantwortung brauche. Vor allem nicht von Kontrahenten, die eigentlich eher die personelle Erneuerung der CDU, sprich: die Ablösung Merkels, im Sinn hätten.

Auf eine personelle, strukturelle und inhaltliche Erneuerung läuft es aber auch bei der SPD hinaus, sollte sich die Remscheider Position bundesweit durchsetzen. Ein Diskutant sprach unwidersprochen von einer „schlechten Führung“ der Partei.

No GroKo: Die Unterbezirksvorsitzende Christine Krupp (Foto) gab dem einzigen Remscheider Delegierten Sven Wiertz das Votum ihrer Parteigenossinnen und -genossen mit auf den Weg nach Bonn. Zur Delegiertenversammlung der SPD am Sonntag. Die Alternativen: GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahl. Die beiden letzteren Entscheidungen liegen dann woanders. Bei CDU/CSU oder beim Bundespräsidenten.

 


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Kommentare

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Gerd Rothbrust am :

„… voller Tatendrang… in die OppositionsROLLE…“ Vom regierenden Macher zum meckernden Eulenspiegel, der per Brainstroming gefundene Visionen im Bundestag vorträgt: Eine tolle ROLLE! Allerdings der Wähler erwartet, dass eine Partei, die als zweiter aus einer Wahl hervorgeht, auch Verantwortung übernimmt - der Bundestag ist kein Komödienstadel in dem sich Possenreiter produzieren!

Jürgen Hardt (MdB, CDU) am :

Die SPD riskiert mit einer Ablehnung der Großen Koalition deutliche Fortschritte für die Kommunen. Das Sondierungspapier listet insgesamt 59 Maßnahmen mit kommunalpolitischer Relevanz auf – mit einem Gesamtvolumen von 32,5 Milliarden Euro. Deshalb ist es mir völlig unverständlich, warum die Sozialdemokraten bei uns im Bergischen so zögerlich sind, diese große Chance für die Bergischen Städte anzunehmen. Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verstetigung der Hilfen für die Kommunen in der Flüchtlingspolitik über das Jahr 2019 hinaus geeinigt. Der Bund will außerdem den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule finanzieren und Eltern schrittweise von Kitagebühren befreien. Für Schulsanierung, den Ausbau digitaler Netze und Verkehrsinfrastruktur stünden zusätzliche Mittel bereit. Die vorgesehenen neuen Programme für den Sozialen Arbeitsmarkt würden ebenfalls die kommunalen Haushalte entlasten. Das Ergebnis der Sondierungen hat – und das entspricht der Intention aller drei beteiligten Parteien – auch eine starke soziale Komponente, so etwa die Einführung der Grundrente, die Sicherung des Rentenniveaus, die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus und deutliche Verbesserungen bei der Integration Langzeitarbeitsloser. Außerdem werden die Bürger vielfach entlastet, etwa durch Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, durch die zukünftig paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung, die schrittweise Befreiung von Kitagebühren, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 % der Steuerzahler und die Erhöhung des Kindergeldes. Im Blick auf die SPD hat man den Eindruck, dass ihre derzeitige Politik in erster Linie als Selbstfindungsprozess betrieben wird, bei dem die Übernahme von Verantwortung nur eine untergeordnete Rolle spielt. Eine Minderheitsregierung ist keine Option. Entgegen der landläufigen Meinung würde das Parlament nicht etwa gestärkt, sondern geschwächt. Wir Bundestagsabgeordnete müssten damit leben, dass die Minderheitsregierung mit den Spitzen anderer Fraktionen um Zustimmung ringt und dabei Gesetzespakete schnürt, in denen Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, gemeinsam abgestimmt werden sollen. Jede Veränderung in einem der Gesetze, die fachlich vielleicht geboten ist, würde dann die Gesamtabsprache gefährden und wäre somit unmöglich. Die Abgeordneten wären diesem „Friss oder stirb-Prinzip“ unterworfen und verlören massiv an Einfluss. Ein Koalitionsvertrag hingegen, in dem sich die Koalitionspartner fair und verlässlich auf gemeinsame Politik in allen Politikfeldern einigen, eröffnet den Abgeordneten andere Mitwirkungsmöglichkeiten: Die Regierung legt Gesetzentwurf für Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag vor, und das Parlament entwickelt in Arbeitsgruppen und Ausschüssen diese Entwürfe weiter, bis gute Gesetze daraus entstehen. Diese Verlässlichkeit hat Deutschland zu einem gut regierten Land gemacht. Wir wären töricht, dies zu gefährden.

Gerd Rothbrust am :

Nun, Herr Hardt, die von Ihnen aufgezählten Fakten waren schon vor der Wahl, vor irgendwelchen Sondierungen, bekannt und dringend zu regeln! Warum wurde nicht gehandelt? Das ist ganz einfach Ignoranz = Unwissenheit oder Missachtung - sie zeichnet sich dadurch aus, dass: Eine Person (oder Personengruppe) etwas nicht kennt, nicht wissen will oder nicht beachtet (missachtet). Fazit dieser Erkenntnis: Diese Personen (Personengruppen) sind auszuwechseln und zwar alle und sofort! Wie sehen Sie das, Herr Hardt?

Gerd Rothbrust am :

Applaus, Applaus Herr Hardt, Ihre Reaktion, Ihre Argumente, auf meine Thesen, sind wirklich überzeugend! Da wird wieder das ungute Gefühl der Bürger bestätigt: Viele Politiker (wie Sie z.B.) haben es sich seit 15 Jahren und mehr in den Parlamenten bequem gemacht. Sie sind inzwischen so weit weg von der Wirklichkeit, vom Bürger, nur noch mit sich selbst beschäftigt („Neudeutsch“: Achtsamkeit, die allerdings stark zum Narzissmus neigt) und bestrebt Ihre Position zu behalten, da ist für nichts anderes mehr Platz! Die Zeit zur Erneuerung ist mehr als reif, für alle Parteien.

David Schichel am :

"Eine Minderheitsregierung ist eine Option", das sage nicht ich, das sagte Herr Hardt noch vor wenigen Wochen, hier im Waterboelles nachzulesen: http://www.waterboelles.de/archives/22947-Erstaunt-ueber-Abbruch-der-Sondierung.html. Vielleicht sollten sich alle Beteiligten im Sinne politischer Glaubwürdigkeit zumindest vorübergehend mal weniger weit aus dem Fenster hängen.

Gerda Spaan am :

Nun, bin sehr gespannt darauf, ob die SPD es schafft, diese aus meiner Sicht "faulen" Lockangebote von CDU/CSU abzulehnen. Man stelle sich vor, die AFD könne die heute von ihr beanspruchten Positionen als größte Oppositionspartei einnehmen. Dieses zu verhindern zeigt sehr viel staatspolitische Verantwortung! Und es würde sehr interessant sein für die WählerInnen zu sehen, welche Politik die Christdemokraten - ganz ohne Schutzschild der SPD, hinter dem man sich immer gut verstecken konnte - denn nun wirklich machen würde. Das könnte durchaus sehr unbequem für die christdemokratischen Schwesterparteien werden, vielleicht eine Offenbarung für die WählerInnen. Die staatspolitische Haltung der SPD hat sie in den vergangenen Jahren sehr viel gekostet - ohne daß es sich für die Partei bezahlbar gemacht hätte. Ich sage daher mal ausnahmsweise: Glückauf - auch wenn ich die Kohlepolitik der SPD nicht gutheißen kann und konnte. Aber dann eben zur Erinnerung an die Tradition einer politischen Haltung, die immer nahe bei den arbeitenden Menschen war.

Gerda Spaan am :

Noch eine kleine Nachbemerkung zur Stellungnahme des Herrn Hardt: Wenn die CDU/CSU die genannten Angebote so gut findet, warum macht sie das dann nicht allein - ohne die SPD? Hört sich doch fast so an, als würde das möglich sein. Bisher hatten CDU/CSU es nicht nötig, den WählerInnen ein "eigenes Gesicht" zu zeigen. Wäre doch langsam mal an der Zeit...

Lothar Kaiser am :

Soeben hat sich die SPD in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Von den 642 Delegierten stimmten 362 (56 Prozent) mit Ja und 279 mit Nein. Ein Delegierter enthielt sich der Stimme. Damit fiel die Entscheidung deutlicher als, als es die mehr als fünfstündige Debatte hatte erwarten lassen, in der viele Gegner von Verhandlungen mit CDU/CSU zu Wort gekommen waren.

Gerd Rothbrust am :

Da kann ich der SPD nur gratulieren: Das war die richtige Entscheidung! Jetzt könnten die Koalitionäre in den Koalitionsverhandlungen, versuchen ein Optimum für Deutschland auszuhandeln – wie gesagt: Für Deutschland, nicht für die jeweiligen Parteiprogramme!

Gerda Spaan am :

Mag sein, daß da noch "etwas" herauszuholen ist. Insgesamt ist aber wohl eher zu befürchten, dass das, was jetzt kommt, den Erosionsprozeß der beiden Volksparteien nur beschleunigen wird. Für die SPD gilt das schon geraume Zeit, für die Christdemokraten ist er nun ebenfalls in Gang geraten. Merkel als Person konnte das noch eine Zeitlang aufhalten. Ihre Zeit ist jetzt aber eine des Niederganges und ihre Funktion die des Platzhalters bis zu dem Zeitpunkt, da innerhalb der CDU die Würfel für ihre Nachfolge gefallen sind. Hinzu kommt noch, dass das, was jetzt kommt, keine zukunftsgewandte Politik ist. Es gibt keine zündende Richtung, die den Menschen das Gefühl gibt, dass hier etwas für die Bewältigung der Zukunftsaugaben in die sie sich gestellt sehen, geplant ist: - Klimawandel - Arbeitsplatzsicherheit in Zeiten der Globalisierung und vor technischen digitalen Herausforderungen welche noch viele Arbeitsplätze kosten wird - eine seit Jahrzehnten ausgeblendete Bildungsmisere - jetzt nur sichtbar geworden mit viel zu wenig Lehrern, ungenügendem Schulraum, billig ausgestattetem Ganztag, einer Konzeption von Schule die immer noch vom Halbtagsschulbetrieb ausgeht,Inklusion auf dem Papier weil ungenügende personelle und räumliche Ausstattung - die Aussicht für viele Menschen, eine Rente auf Höhe der Grundsicherung oder etwas oberhalb im Alter zu haben - eine Krankenversicherung die den Großteil der Menschen in unserem Land zu solchen 2. Klasse gemacht hat Der stolzen alten Sozialdemokratie aus der ich einmal selbst gekommen bin und in der meine nun schon sehr alten Eltern immer noch Mitglieder sind wünsche ich einen tatsächlichen guten Erneuerungsprozess. Lebendig ausgetragen und vermittelbar.

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