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Noch keine Antwort auf Fragen nach DOC-Kosten

In der Ratssitzung am kommenden Donnerstag hätte die Fraktion der Linken gerne von der Verwaltung die Antwort auf ihre Anfrage vom 21. November 2017 gehört, auf welchen Betrag die bisherigen Kosten für das DOC-Projekt inkl. der Planungskosten der Verlagerung des Röntgenstadions aufgelaufen sind, mit welchem Betrag die Stadt in Vorleistung getreten ist bzw. welche Kosten die Stadt übernommen hat, deren spätere Übernahme durch den Investor  von der Bestandskraft des B-Planes 657 abhängig ist. Doch auf diese Antwort müssen die Ratsmitglieder noch länger warten.

Die Begründung dafür gab die Verwaltung schriftlich ab: „Hierzu wird eine Zusammenfassung und gesamtstädtische Betrachtung erforderlich; eine lapidare Nennung der jeweiligen Ansätze sowie der Summen aller Buchungen auf den betreffenden und von mehreren Fachdiensten bewirtschafteten unterschiedlichen Haushaltsstellen kann hingegen zu keiner sachgerechten Beantwortung führen. Bislang konnte das im Zuge der Projektkoordination DOC vorgesehene umfassende Finanzcontrolling zum Projekt DOC aus verschiedenen Gründen nur konzipiert, aber noch nicht inhaltlich funktions- und aussagefähig fertiggestellt werden. Um die Anfrage auch im Zuge des weiteren Aufbaus des Finanzcontrollings zum Projekt DOC beantworten zu können, wurden daher Anfang Dezember 2017 die jeweils zuständigen Fachdienste auf Basis der existenten Ansätze im Investitionsprogramm und im Haushalt um Mitteilung aller bislang und bis zum 31.12.2017 gebuchten Zahlungen gebeten. Die daraufhin vornehmlich im Laufe des Januar 2018 erhaltenen Rückläufe müssen nun mit den entsprechenden Buchungen im Finanzverfahren abgeglichen werden, um aus Finanzcontrolling-Sicht korrekte, zusammenfassende und vor allem auch vollständige Aussagen treffen zu können.“

Nach den dabei gewonnenen Erkenntnissen müssten aber neben der Beseitigung von verfahrenstechnischen Schwierigkeiten (wie z.B. die einfache Einräumung von entsprechenden konkreten Zugriffsrechten in der DV) auch noch in diesem Zusammenhang aufgetretene Inhalts- und Zuordnungsfragen zu einzelnen Buchungen mit dem betreffenden Fachdiensten geklärt werden. Dies werde insbesondere aus Termin- und Abwesenheitsgründen der zu beteiligenden verschiedenen Beschäftigten der jeweiligen Fachdienste leider frühestens Ende Februar/Anfang März 2018 abgeschlossen werden können. Will heißen: „Eine umfassende und sachgerechte Beantwortung der Anfrage wird daher voraussichtlich erst Mitte/Ende März 2018 möglich sein. Sie kann somit leider nicht wie ursprünglich angestrebt und vorgesehen in der Ratssitzung am 22. Februar, sondern erst in der nächsten ordentlichen Ratssitzung am 3. Mai erfolgen.“

Fritz Beinersdorf, der Fraktionsvorsitzende der Linken, hat diese Antwort der Verwaltung wie folgt kommentiert: „Die Äußerungen ... legen, dass es keine systematische Erfassung der Kosten für das DOC und für die notwendigen Ersatzmaßnahmen gibt. Es erfolgt keine Kontrolle, es gibt keinen Überblick und ein Konzept ist zurzeit auch nicht vorhanden. Es ist mir schleierhaft, wie unter diesen Umständen immer wieder die Behauptung aufgestellt werden kann, dass der Erlös für die Baugrundstücke DOC für alle Ersatzmaßnahmen reichen würde. Die Kosten für die Verlagerung der KGS am Stadion hatten alleine eine Steigerung von 50 Prozent zu verzeichnen. Seit dem Grundsatzbeschluss zum Bau des DOC am 12. Dezember 2013 sind vier Jahre vergangen. Eine jährliche Steigerung der Baukosten um ca. sechs Prozent hätte in das Vorhaben einkalkuliert werden müssen. Das ist nicht geschehen. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass selbst bei der nun abgespeckten Version der Ersatzmaßnahme ‚Sportflächen Hackenberg‘ Mehraufwendungen im siebenstelligen Bereich notwendig sind. Die Bezirksregierung hatte aber für die Genehmigung die Bedingung gestellt, dass alle Ersatzmaßnahmen mit dem Erlös für die Grundstücke gedeckt werden können. Da dies offensichtlich nicht der Fall sein wird, ist nun die Bezirksregierung gefragt.“ Die Linke will von der aktuellen Entwicklung die Bezirksregierung „in geeigneter Weise in Kenntnis setzen.“

Dazu passt das folgende Zitat aus einem Waterbölles-Kommentar von Eija Tirkkonen: „Ist die hermetische Intransparenz (der Stadt Remscheid) darauf zurückzuführen, dass die Verwaltung keine Antwort ... weiß?"


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Kommentare

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Eija Tirkkonen am :

Für die morgige BV Lennep liegt eine Beschlussvorlage für die Gestaltung der Lärmschutzwand an der Ringsstraße vor. Die Lärmschutzwand liegt voll und ganz im Bereich des Ausbauplans für die Knotenpunkte des DOCs (Okt.2016), den Herr Zirngiebl vor der BV Lennep damals vorgestellt hatte. Hier war die Straßenerneuerung mit Flüsterasphalt gemäß dem Lärmschutzgutachten auf der Grundlage des geschätzten Verkehrsaufkommens für das DOC erforderlich. Als Kostenträger war demnach der Investor, da die Straßenbaumaßnahme ursächlich dem DOC verschuldet war. Nun ist plötzlich der Kostenträger die Stadt. Die Finanzmittel hierzu sind im Haushaltsplan enthalten. Wenn auf Grund der Lärmschutzwand auch eine neue Kanaltrasse gebaut werden muss, ist der Verursacher dann auch die Stadt und nicht mehr das DOC? Vielleicht könnte Herr Zirngiebl die Präsentation des Ausbauplans für die Knotenpunkte von damals korrigierend wiederholen, damit Klarheit geschaffen wird, an welchen Straßenbaumaßnahmen der Investor sich noch beteiligen wird und welche ggf. von der Kostenübernahmeverpflichtung des Investors betroffen. sind.www.remscheid.de/Remscheid_Tourismus/medienpool/dokumente010doc/0.12_DOC_RS_Drucksache_15_2947_Anlage_4.pdf)

Eija Tirkkonen am :

Es ist nicht zutreffend, dass es nur Bürger gegen oder für das DOC gibt. Man sollte sich in diesen Zeiten vor Vereinfachungen hüten. Jeder vernünftige Mensch fragt nach Kosten, bevor er Entscheidungen trifft. Nach meiner Erinnerungen sollte der Investor die Straßenbaukosten bezahlen, die wegen des DOCs ausgeführt werden müssen. Es war die Rede von mehr als elf Mio €. Die Kosten wurden für den Investor auf 13 Mio € gedeckelt. Darüber hinausgehende Straßenbaukosten sollte die Stadt übernehmen. War es nicht so? Die Darstellung in der heutigen BM deutet darauf hin, dass die vom DOC verursachten Straßenbaukosten von dem Kaufpreis der Grundstücke (15 Mio. €) bezahlt werden. Woher kommt dann die Investition für die neue Sportanlage Hackenberg?

Norbert Landen am :

Wie soll die BV-Lennep mit diesem Gewurschtel zurechtkommen,hat Sie dazu genug Kompetenz? Ich fürchte,leider nicht. Deshalb ist es um so wichtiger,das alles wahrheitsgemäss auf den Tisch kommt,ob pro oder contra DOC. Hier geht es um sehr hohe Kosten. Das wird scheinbar vergessen. Ich hoffe daher sehr,das die Stellen der Verwaltung endlich mit Zahlen in die Öffentlichkeit gehen die zutreffen.

Eija Tirkkonen am :

Die Verwaltung hat für das Bauleitverfahren der Sportanlage Hackenberg, Bebauungsplan 659, von Anfang an zwei Varianten eingefügt: Die kleine Variante betrifft lediglich die Sanierung der aktuellen Sportanlage. Die zweite erfüllt erst das OB-Versprechen für die große Sportanlage mit Tribüne. Hierfür wurden umfangreiche Gutachten angefertigt. Werden heute beide Varianten beschlossen? Bietet der heutige Beschluss dem OB die Möglichkeit, ohne politische Diskussion in Gremien intern auszuwählen, welche Variante realisiert wird?

Chronist am :

Gestern im Haupt- und Finanzausschuss forderte Fritz Beinersdorf noch einmal eine Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linken ein, biss aber bei Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz auf Granit: Die komme erst zur Ratssitzung am 3. Mai. Dabei, so Beinersdorf ironisch, müssten die Zahlen dank der vor einigen Jahren angeschafften neuen Software eigentlich im Rathaus auf Knopfdruck vorliegen.

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