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Wieder Rederecht bei Antwort auf Anfragen (?)

Am 28. September 2017 hatte der Rat der Stadt seine Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass Anfragen von der Verwaltung fortan nur ohne die  Möglichkeit einer inhaltlichen Erörterung beantwortet werden. Das hatte sich sehr schnell als impraktikabel, um nicht zu sagen unrealistisch erwiesen. Denn natürlich fiel nicht jede Antwort der Verwaltung so allseits einleuchtend / erhellend aus, dass sich keinerlei Kommentierungen angeboten hätten. Also will die CDU die Geschäftsordnung nun wieder ändern. Zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag hat sie den Antrag gestellt: „Anfragen werden mit der Möglichkeit einer inhaltlichen Erörterung beantwortet.“ Im Volksmund heißt das: „Handtäschchen auf, Handtäschchen zu!“


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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Mit 27 Nein- und 17 Ja-Stimmen lehnte der Rat der Stadt gestern den Antrag der CDU ab, die Geschäftsordnung zu ändern. Begründung: Es gebe bessere Möglichkeiten, die Diskussionskultur zu fördern. Entsprechende Anträge zur Tagesordnung könnten zu Beginn jeder Sitzung gestellt werden, meinte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Und auch Thomas Brützel (W.i.R.) plädierte für eine „lebensnahe Praxis“, für die im Übrigen auch die Sitzungsleitern sorgen könnten. David Schichel (Grüne) Anfragen und ihre Antworten seien nicht das richtige Instrument für politische Debatten. Anscheinend in der Hoffnung auf mehr Ja-Stimmen beantragte sodann Jens Peter Nettekoven, der Fraktionsvorsitzende der CDU, eine geheime Abstimmung. Vergeblich (siehe oben). 44 Ratsmitglieder nahmen an der Abstimmung teil. Die Grippewelle hatte vor der Remscheider Politik nicht Halt gemacht.

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