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Auch Sven Wiertz und Sven Wolf sagen Nein

Unter der Überschrift „SPD-Nachwuchs plädiert für ‚No GroKo‘, veröffentlichte der Waterbölles am 20. Februar einen Offenen Brief der Remscheider Jungsozialisten (Jusos) an die Remscheider Parteimitglieder. Diese sind in dieser Woche aufgerufen, sich für ein Ja oder Nein zu einer Großen Koalition auf Bundesebene auszusprechen. Zu den Nein-Sagern gehören auch Remscheids Stadtkämmerer Sven Wiertz, lange Jahre Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Remscheid, und der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf. Sie zählen zu den mehr als 1.350 Unterzeichnern einer mehrseitigen Erklärung gegen die Neuauflage einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Zu finden ist die Erklärung und eine Unterschriftenliste  auf der Internetseite http://www.nogroko.nrw/. Auf der Liste stehen zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete der SPD, aber auch Funktionsträger aus SPD-Unterbezirken und Stadträten. Aus Remscheid gehören dazu die Unterbezirksvorsitzende Christine Krupp und das Ratsmitglied Katharina Keil.

Der Text der „gemeinsamen Erklärung“ beginnt mit „Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 in einer dramatischen Situation. Mit 20,5% der Zweitstimmen hat die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 erzielt. Die Parteien, die in der 18. Wahlperiode eine große Koalition gebildet haben, verloren insgesamt 13,8 % der Zweitstimmen. Die rechtspopulistische AfD stellt im Bundestag die drittstärkste Fraktion. Es war deshalb richtig eine breite Diskussion über die Erneuerung der SPD zu beginnen und in NRW einen Leitbildprozess einzuleiten.“ eine Große Koalition nur die Ausnahme sein. Eine dauerhafte Zusammenarbeit trägt dazu bei, dass die Darstellung der Unterschiede der Volksparteien immer schwieriger wird. Die Folge einer Groko sei die Stärkung der politischen Ränder mit der Gefahr, dass radikale, insbesondere rechtspopulistische und extremistische, Parteien sich in der Mitte der Gesellschaft etablierten. Und die Erklärung endet mit: „Wir, die Unterzeichner*innen dieser Erklärung, lehnen deshalb eine erneute große Koalition ab. Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland.“ (siehe auch die "Ja-Kommentare" von Lothar Kaiser und Hans Peter Meinecke.)


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Kommentare

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Gerd Rothbrust am :

Durch Wahlen der Volksvertreter in die Parlamente haben die Wähler die Möglichkeit, die Menschen zu benennen, die das Beste für Deutschland, für den Wähler tun. Nach einer Wahl müssen die Gewählten genau diesen Auftrag befolgen! Dabei ist es vollkommen egal, welcher Partei die Gewählten angehören, die Aufgabe ist: Tue das Beste! Der Wähler hat aber immer öfter den Eindruck, dass sein Auftrag nicht befolgt wird. Die große Mehrheit der Wähler fühlt sich verschaukelt und abgehängt. Diese Mehrheit wird immer öfter auf vielen Gebieten benachteiligt! Die Folgen sind in der Wahlbeteiligung und den Wahlergebnissen zu sehen. Diese Abgehängten erwarten, dass endlich etwas für sie getan wird. Aber was tun die Gewählten: Sie betreiben Wählerschelte, ergötzen sich in Nabelschau und vergessen ihre Aufgabe. Es wird Zeit, dass die Gewählten DAS tun, wofür sie gewählt (und bezahlt) werden! Dabei könnten sie sich durchaus ein wenig vom amerikanischen Präsidenten abgucken: Deutschland zuerst! Damit sind aber nicht die zehn Prozent der Reichen gemeint, sondern die 90% „sich-benachteiligt-Fühlende“.

Wolfgang Zöller am :

Unter Bezugnahme auf die Analyse des Paritätischen Gesamtverbandes sehe auch ich in dem Koalitionsvertrag ein enttäuschendes Stückwerk, ein „Mutloses Weiter so“. Das Grundproblem ist der Verzicht auf eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik als Voraussetzung für eine offensive Sozialpolitik. Damit bietet er keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland.

SPD-Unterbezirk Remscheid am :

Hinter uns liegen mehrere Wochen aufwühlender Diskussion. Die Debatte war im wahrsten Sinne des Wortes sehr breit und sehr kontrovers. Das Ergebnis ist eindeutig – und das ist gut so! Ebenso erfreulich ist, dass die Beteiligung an dem Mitgliederentscheid sehr hoch gewesen ist. Damit kann die SPD mit einer breiten Legitimationsbasis in die Arbeit in die neue Bundesregierung einsteigen. Dass die Diskussion nicht immer einfach war, zeigte sich darin, dass stets verschiedene Diskussionsstränge miteinander verwoben und auch nicht wirklich voneinander zu trennen waren: * Viele SPD-Mitglieder waren skeptisch, ob die Unionsparteien wirklich ein verlässlicher Partner sein können – waren doch bereits in der vergangenen Wahlperiode von Seiten von CDU / CSU bereits vereinbarte Gesetzesvorhaben blockiert worden. * Nicht wenige Mitglieder trieb die Sorge, dass durch eine Fortsetzung der Großen Koalition die politischen Ränder und hier vor allem der rechte Rand weiter gestärkt werden. * Darüber hinaus stand die Frage im Raum, ob man sich als Juniorpartner einer großen Koalition wirklich erneuern könne. Das Ergebnis zeigt, dass für die überwältigende Mehrheit der SPD-Mitglieder die in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU / CSU und SPD von der SPD herausgeholten Verbesserungen im Bereich Gesundheit, Pflege, Rente und Gleichstellung sowie der Wunsch nach einer stabilen Regierung usschlaggebend waren. Das Ergebnis kann aber kein „Weiter so!“ bedeuten. Über 120.000 Mitglieder haben den Koalitionsvertrag abgelehnt – und hatten dafür auch ihre guten Gründe. Auf die SPD warten nun gleich mehrere Herausforderungen: Als Teil der Regierung: 1. Das SPD-Profil in der Bundesregierung zu schärfen. 2. Eigene Erfolge auch als eigene Erfolge zu vermarkten! 3. CDU / CSU und Angela Merkel dort zu stellen, wo sie Verbesserungen Arbeitnehmer, Familien, Frauen und Rentner blockieren. Als Volkspartei: 1. Wieder deutlicher machen, wofür wir als SPD stehen und für wen wir uns verantwortlich fühlen. 2. Kritisch diskutieren, ob unsere Antworten noch auf der Höhe der Zeit sind. 3. Neue Ideen zu entwickeln, um auch im Zeitalter von Digitalisierung & soziale Teilhabe für alle zu garantieren. (Antonio Scarpino)

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