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Auftrag zu Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz

Bei Stimmenthaltung des anwesenden Vertreter der rechtsradialen Ratsgruppe von Pro Deutschland hat der Rat der Stadt heute einstimmig den Antrag  der Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. angenommen, die Stadtverwaltung möge auf Basis des Berichts des Leiters des Verfassungsschutzes NRW in der vorherigen Ratssitzung „Schwerpunkte für einen Aktionsplan gegen Extremismus für Remscheid“ fest- und dem Rat ein Handlungskonzept vorlegen. Am 14. Dezember 2017 hatte Burkhard Freier, der Leiter des Verfassungsschutzes NRW, auf Antrag der Ratsgruppen und –fraktionen über Extremismus referiert. Seinem Vortrag zufolge sind verschiedene Formen des Extremismus im Bergischen Städtedreieck vertreten. Sinn und Zweck des Vortrags war die Entwicklung eines Remscheider Aktionsplans für Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus. Die Antragsteller: „Wir begrüßen es, dass die Stadt Remscheid „einen kurzen Draht zum Verfassungsschutz NRW“ aufbauen und der Behörde künftig einen festen Ansprechpartner seitens der Verwaltung zur Verfügung stellen will.“


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