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Resolution zur Aufwertung des Seniorenbeirats

Wohlwollend bis neutral reagierten Sprecher von Ratsgruppen und -fraktionen in der gestrigen Ratssitzung auf eine Resolution des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen, die dieser auf einer Klausursitzung ausgearbeitet hatte. Vorgetragen wurde sie von Friederike Pohl, der Vorsitzenden des Beirats:

  • Der Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen fordert den Rat der Stadt auf, die Gleichbehandlung der Beiräte der Stadt sicherzustellen, indem auch für den Beirat ein Budget in Höhe der anderen Beiräte eingerichtet wird.
  • Die Stelle des Behindertenbeauftragten war vor Jahren eine Vollzeitstelle, wurde dann auf eine halbe Stelle gekürzt und ist nunmehr durch die Erweiterung um die Funktion des Seniorenbeauftragten praktisch zur Viertelstelle geworden. Der Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen fordert den Rat der Stadt Remscheid auf, die Stelle des Behindertenbeauftragten wieder zur Vollzeitstelle aufzustocken.
  • Die städtischen Beiräte zur Vertretung der Interessen der Senioren und der Menschen mit Behinderung haben viele Berührungspunkte und gemeinsame Schnittmengen. Um eine effizientere Arbeit der Beiräte zu gewährleisten, fordert der Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderung des Weiteren, die Verantwortlichkeit für Seniorenbeirat und Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen in einem Dezernat zusammenzufassen, vorzugsweise im Dezernat II (von Thomas Neuhaus).
  • Inklusion bedeutet die Ermöglichung umfassender Teilhabe aller Menschen, auch der mit Behinderung, an allen gesellschaftlichen Aktivitäten. Stellungnahmen zu sämtlichen politischen Fragestellungen sollten somit unter dieser Voraussetzung selbstverständlich sein, auch in städtischen Ausschüssen und anderen Gremien. Es ist heutzutage nicht mehr plausibel, weshalb sich Vertreter der Beiräte nicht zu allen Themen sollten äußern dürfen, auch wenn diese sich nicht um Barrierefreiheit im engeren Sinne drehen. Von der Entwicklung in einer Stadt und deren zukünftige Gestaltung sind alle Menschen betroffen, auch und in vielen Fällen besonders Menschen mit Behinderung. Wer die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nimmt, kann sich dieser Erkenntnis nicht verschließen und sollte entsprechende Maßnahmen ergreifen, die dies möglich machen.
  • Der Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen fordert, die Hauptsatzung dahingehend anzupassen, dass entsandte Mitglieder der Beiräte in allen Bezirksvertretungen und Ausschüssen zu allen anstehenden Tagesordnungspunkten / Themen ein Rede- und Fragerecht haben.

"Die Verwaltung wird über alle Punkte beraten“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zu. „Wir sichern volle Unterstützung zu“, kam von Fritz Beinersdorf, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, während der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf eine „intensive Beratung der Anliegen auch im Zusammenhang mit dem nächsten Doppelhaushalt der Stadt“ versprach. Dass es noch „einige rechtliche Aspekte zu prüfen gelte“, gab Beatrice Schlieper, Sprecherin der Grünen, zu bedenken, hielt die Anliegern aber „im Grundsatz absolut für berechtigt“. Auch W.i.R. (Thomas Brützel) und FDP (Wolf Lüttinger) sagten eine Beratung der Forderungen zu, wobei Lüttinger ergänzte, die FDP werde sie „wenn möglich unterstützen“.


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