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Verkaufsoffener Sonntag: Mehr Rechtssicherheit?

Pressemitteilung der IHK

Verkaufsoffene Sonntage im Bergischen Städtedreieck waren zuletzt oft heftig umstritten. Klagen sorgten auf Grund von mangelnder Rechtssicherheit für große Unsicherheit bei den Einzelhändlern. Die NRW-Landesregierung will dies in Kürze mit einer Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes ändern. Die Bergische Industrie- und Handelskammer (IHK) möchte im Rahmen einer Veranstaltung klären, ob sich der Aufwand bei der Beantragung und Begründung von Verkaufs-öffnungen künftig tatsächlich verringert. Die Veranstaltung findet am 22. März ab 19 Uhr in der IHK-Hauptgeschäftsstelle Wuppertal am Heinrich-Kamp-Platz 2 statt. Dort werden Fachleute und Betroffene gemeinsam über die neuen Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage sprechen. Dabei soll insbesondere die Frage beantwortet werden, ob es den Städten demnächst möglich ist, gerichtsfeste Verordnungen zu erlassen.

Prof. Dr. Johannes Dietlein von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat sich als Staatsrechtler im Auftrag der IHKs in NRW mit den verfassungsrechtlichen Spielräumen des Gesetzgebers befasst. Er wird eine Einführung in die Thematik und eine erste Einschätzung zur Novellierung geben. Im Anschluss werden Vertreter der Kommunen, der Gewerkschaft und des Einzelhandels miteinander und mit den Teilnehmern der Veranstaltung über die Neuregelung diskutieren. Im Anschluss können die Gespräche bei einem Imbiss weitergeführt werden. Anmeldung und weitere Informationen unter www.wuppertal.ihk24.de/verkaufsoffene-sonntage oder unter 0202 2490-500 (Dr. Daria Stottrop)


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