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"Busse der Stadtwerke sind kein politisches Forum!"

Aktueller Eintrag auf der Facebook-Seite der Stadtwerke Remscheid:

„Unsere Fahrgäste und Mitarbeiter haben uns darauf hingewiesen, dass in unseren Bussen Flyer und Handzettel mit politischem Inhalt verteilt oder ausgelegt worden sind. Wir stellen klar, dass diese Aktion von der Stadtwerke Remscheid GmbH weder genehmigt war noch mit ihr abgesprochen worden ist. Wir distanzieren uns ausdrücklich von dem Inhalt der Flyer. Die zuständigen Behörden wurden informiert; wir werden gegebenenfalls von unserem Hausrecht Gebrauch machen, wenn sich vergleichbare Aktionen wiederholen. Für unsere Mitarbeiter im Fahrdienst bitten wir um Verständnis, dass diese bei derartigen Vorkommnissen in der Regel nicht sofort einschreiten können, weil sie auf die sichere Beförderung unserer Fahrgäste konzentriert sind. Die Busse der Stadtwerke Remscheid sind Verkehrsmittel und kein Forum für politische Auseinandersetzungen oder die Verbreitung hetzerischer Propaganda. Wir erwarten, dass das im Interesse aller unserer Fahrgäste respektiert wird.“

Der Anlass zu dieser Erklärung:

In einem Bus der Stadtwerke hatten Mitfahrende beobachtet, wie ein Mann Handzettel mit der Aufschrift „Kein Opfer wird vergessen" an Haltegriffen befestigte. Auf Facebook war dies wenig später auf Fotos zu sehen. Die Handzettel trugen das Logo der so genannten „Identitären Bewegung" (IB). Diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet, der ihr Politikverständnis einschätzt als grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie gerichtet. Der Slogan „Kein Opfer wird vergessen" ist Teil einer ausländerfeindlichen Kampagne des rechtsradikalen IB. „Die Gesellschaft muss deutlich machen, dass eie rechte Stimmungsmache nicht akzeptiert, Das ist auch eine Frage von Zivilcourage“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke, dem RGA.


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