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"Bei Neubauten Qualitätsstandards sichern!"

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, mit dem Neubau einer Rettungswache und der Erweiterung des Rathauses sowie dem Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung einen Totalunternehmer zu beauftragen. Dieser wird nicht nur die Ausführungs-, sondern bereits auch die Planungsleistungen übernehmen. „Damit wird die Stadt nach Vergabe dieser Leistungen keine Einflussmöglichkeit auf die Realisierung der Baumaßnahmen haben, ohne die finanzielle Sicherheit und damit einen entscheidenden Vorteil der Totalunternehmervergabe zu gefährden“, stellte die FDP-Ratsgruppe fest, „Es ist also zwingend notwendig, die Vorgaben für die Errichtung der beiden Gebäude detailliert, vollständig und abschließend zu beschreiben, damit die Gebäude nach Fertigstellung auch entsprechend den Erwartungen und Anforderungen genutzt werden können. Dabei sollte aus unserer Sicht nicht nur die Funktionalität der Gebäude im engeren Sinne, sondern auch die städtebauliche Konzeption der Baukörper eine Rolle spielen, da beide Gebäude an zentralen Orten Remscheids stehen werden. Während das Berufskolleg am Hauptbahnhof an einem zentralen Verkehrsweg stehen wird, wird der Rathausanbau in einem Bereich, der im Zuge der Umsetzung des Konzepts zur Revitalisierung der Innenstadt städtebaulich gestärkt werden soll, errichtet werden.!

Vor diesem Hintergrund hat die FDP  zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. April um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  • Wird die Verwaltung städtebauliche und architektonische Mindeststandards für die Architektur der Gebäude in die Ausschreibung aufnehmen? Wird sich eine Projekt- oder Arbeitsgruppe mit der Einhaltung der Mindestanforderungen in den Angeboten der Bewerber auseinandersetzen?
  • Welche Anforderungen bestehen hinsichtlich der Qualität der Referenzen (vergleichbare Bau- und Planungsleistungen, Alter der Referenzen) der Wettbewerbsteilnehmer?
  • Welche Unterlagen müssen im Zuge der Abgabe eines Angebots für die Totalunternehmerschaft seitens des Bewerbers vorgelegt werden?
  • Wird die Verwaltung die mögliche Antragstellung für Förderprogramme spätestens mit der Ausschreibung der Totalunternehmerschaft vorlegen können?

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der FDP ist etwas für Experten. Siehe https://tinyurl.com/y7sqjrk4

Gerd Rothbrust am :

„ Totalunternehmer“ ein Wort mit Wirkung! Der FDP-Aussage „…die Vorgaben für die Errichtung der beiden Gebäude detailliert, vollständig und abschließend zu beschreiben,…“ müssen die Maximalkosten von 38.000.000€ angefügt werden, die vertraglich festgeschrieben werden, dann könnte die Ausschreibung starten. Ein wenig Sorge bereitet die städtische Lenkungsgruppe: Wer etwas lenkt (beaufsichtigt) muss maximale Kompetenz besitzen! Dem steht die Aussage der Verwaltung „…nicht über die notwendige bauliche Erfahrung sowie die fachliche Möglichkeit…“ gegenüber. Etwa zu lenken (beaufsichtigen) ohne das notwendige Können zu haben, ist zumindest problematisch. Schaut man sich die „Ersatzlenker“ an: 1. Ein Rechtsanwalt für Kommunal- und Beihilfe-Recht. 2. Eine Beratungsgesellschaft für Behörden, die in ihrer Leistungsübersicht das „Prüfen aller erbrachten Leistungen“ mit einem Satz, unter ferner liefen, aufführt: Werden die Sorgen nicht kleiner!

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