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Ratsmehrheit für die verkaufsoffenen Sonntage

Vier Sondersitzungen für zwei Jahrmärkte“ hatte der Waterbölles am 26. März für den gestrigen Montag im Remscheider Rathaus angekündigt – von Umweltausschuss, Bezirksvertretung Alt-Remscheid, Bezirksvertretung Lennep und Rat der Stadt. Und die Tagesordnungen waren nahezu identisch. Es ging um „Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen“ – für die Veranstaltung „Lennep blüht auf“ am 15. April in der Lenneper Altstadt und für einen Jahrmarkt der „Gilde der Marktschreier“ am 29. April auf der 750 Meter langen Fußgängerzone der Alleestraße zwischen Einmündung Daniel-Schürmann-Straße und Markt. Für beide Veranstaltungen fand sich gestern eine deutliche Ratsmehrheit. Das erlaubt es den Einzelhändlern in diesen Bereichen, ihre Geschäfte an den genannten Sonntagen zwischen 13 und 18 Uhr offenzuhalten.

Im Namen der Fraktion der Linken sprach sich Brigitte Neff-Wetzel, wie in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, entschieden gegen die beantragten verkaufsoffenen Sonntage aus. „Die Gründe gegen die Ladenöffnungen am Sonntag haben sich nicht geändert. Der Schutz des Sonntags ist in der Verfassung – auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung – garantiert. Jeder zusätzliche weitere verkaufsoffene Sonntag weicht diesen Schutz auf. Der freie Sonntag dient der Ruhe, der Erholung, der Besinnung. Er gilt als Symbol der Freiheit von Arbeit und alltäglichen Zwängen. Der freie Sonntag soll Zeit bieten z.B. für die Familie, für Freunde, für Hobbies. Für jede Gesellschaft sind gemeinsame Zeiten der Ruhe und der Arbeit notwendig. Wenn alle Familienmitglieder aneinander vorbei arbeiten und vorbei konsumieren, wird jedes Familienleben noch schwieriger zu organisieren. Gerade Frauen, die mindestens zwei Drittel der Beschäftigten im Einzelhandel ausmachen und für die die Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf keineswegs gelöst sind, sind durch die weiteren Ladenöffnungen am Sonntag mal wieder überproportional getroffen. Die Ladenöffnungen werden auf dem Rücken von Frauen - insbesondere Müttern -ausgetragen!“

Vor der Sitzung
eine Gedenkminute

Bevor gestern die Sondersitzung des Rates zu den beiden verkaufsoffenen Sonntag in Alt-Remscheid und Lennep begann, bat Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz die Ratsmitglieder um eine Schweigeminute für die Opfer der Amokfahrt  eines Jahre alten Deutschen in Münster, bei der eine 51-jährige Frau aus dem Kreis Lüneburg und ein 65-jähriger Mann aus dem Kreis Borken gestorben und mehr als 20 Menschen verletzt worden waren; vier Menschen hatten schwerste Verletzungen davongetragen.

Zuvor hatte der OB einen Brief verlesen, den er heute seinem Münsteraner Amtskollegen Markus Lewe geschrieben hatte:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Markus,

mit Entsetzen habe ich die Ereignisse des vergangenen Samstags in deiner Stadt verfolgt. Die Bilder werden mir lange im Gedächtnis bleiben. Ich bin erschüttert,- dass ein Mensch, der sich offenbar in einer psychischen Ausweglosigkeit befand, nicht nur sich, sondern andere mit in den Tod gerissen und viele andere schwer verletzt hat.

Ich möchte dir meine tief empfundene Verbundenheit vermitteln und die Anteilnahme des Rates der Stadt. Wir stehen gedanklich ah der Seite aller Bürgerinnen und Bürger deiner Stadt und zollen dir und allen Menschen in Münster unseren großen Respekt. Die Bilder der Trauerfeier, die große Anteilnahme und Hilfsbereitschaft aller sind ein Zeichen für eine große Solidarität in deiner Stadt.“

Natürlich brauche die Gesellschaft sonntags eine Grundversorgung, z.B.: an Energie, Verkehrstechnik oder Heil-, Pflege- und Notfalleinrichtungen, meinte die Sprecherin der Linken. Das diene dem Schutz und dem Wohl der Mitglieder einer Gesellschaft. „Aber der Verkauf von Konsumgütern gehört definitiv nicht dazu. Wir sehen in den zusätzlichen Ladenöffnungen am Sonntag einen weiteren Schritt in eine zunehmende Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Die ganze Welt – ein einziges riesiges Einkaufscentrum. Man kann es auch so ausdrücken: ‚Ohne Sonntage gibt's nur noch Werktage‘. Wer will das schon? Wir jedenfalls nicht!“

In der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid hatten sich vor der Ratssitzung elf Mitglieder für den verkaufsoffenen Sonntag ausgesprochen und drei dagegen; zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme. Das Ergebnis im Umweltausschuss: Zehn Ja- bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung. In der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep fiel das Votum zugunsten des verkaufsoffenen Sonntages einstimmig aus. Das Ergebnis im Umweltausschuss war bei Lennep nicht anders als bei Alt-Remscheid: Zehn für Ja- bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung.

In der Ratssitzung zählte der Oberbürgermeister für den Verkaufssonntag in Alt-Remscheid 30 Ja- und 13 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen), für die Veranstaltung „Lennep blüht auf“ 30 Ja und 14 Nein-Stimmen. An der Abstimmung zu Alt-Remscheid hatte Ralf Wieber als Vorsitzende des Marketingrates nicht teilnehmen dürfen. Vor der Abstimmung zu Lennep betonte er seine Unterstützung. Eine Vorahnung. So kann ihm die 14. Nein-Stimme nicht zugerechnet werden.

 Die Gegenposition zu den Linken hatte in der kurzen Aussprache vor den beiden Abstimmungen Philipp Wallutat (FDP) deutlich gemacht: Er habe schon früher für verkaufsoffene Sonntage votiert und werde das auch jetzt wieder tun. Er freue sich auf die „Abstimmung auf n euer gesetzlicher Grundlage“. Verkaufsoffene Sonntags würde n die Innenstadt und ihren Einzelhandel stärken und Umsätze wie Arbeitsplätze sichern helfen. Eine Ansicht, die auch Karl Heinz Humpert (CDU) vertrat, früher ein erklärter Gegner der verkaufsoffenen Sonntage. Durch diese könne der Einzelhandel dem Internet Paroli bieten, meinte Humpert gestern.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Sven Wolf und Jens Peter Nettekoven, erklärten, beide Abstimmungen seien innerhalb ihrer Fraktionen „freigegeben“. Christine Krupp SPD-Unterbezirksvorsitzender und von Beruf Gewerkschaftsfunktionärin, kritisierte, dass der verkaufsoffene Sonntag am 29. April den Arbeitnehmern ein verlängertes Wochenende (mit dem 1. Mai) „zerschießen“ werde (sie stimmte spätere dagegen).

Vor jeder Abstimmung erläuterte Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke die mit Veröffentlichung der Gesetzesänderung eingetretene neue Rechtslage: Die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG) NRW habe Rechtsunsicherheiten beseitigt und biete den Kommunen eine rechtssichere Möglichkeit, eine ausnahmsweise Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen zu genehmigen. Voraussetzung dafür sei: Eine ausnahmsweise Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen müsse im öffentlichen Interesse liegen. Barbara Reul-Nocke: „Für die Öffnung der Verkaufsstellen in Alt-Remscheid am 29. April sind vier Sachgründe kumulativ erfüllt, die jeweils für sich allein genommen bereits die Grundlage für eine Öffnung der Verkaufsstellen bieten würden, zusammen genommen aber zusätzlich verstärkend wirken:

  1. Gem. § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 1 LÖG NRW ist eine ausnahmsweise Verkaufsstellenöffnung an Sonn- und Feiertagen im öffentlichen Interesse (und damit zulässig), wenn sie im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen und sonstigen Veranstaltungen erfolgt, ohne dass (wie bisher) eine Prognose erforderlich wird, ob die Veranstaltung oder die Ladenöffnung die Besucherfrequenz auslöst. Die Ladenöffnung findet in räumlicher Nähe, am selben Tag und zur selben Zeit mit der Veranstaltung “Gilde der Marktschreier“ statt und ist somit im öffentlichen Interesse zulässig.
  2. Gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LÖG NRW ist der Erhalt, die Stärkung oder die Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandels ein weiterer gewichtiger Sachgrund für eine Ladenöffnung. Ausweislich der Prognose des Veranstalters im Schreiben vom 18.03.2018 (Anlage 4 zu Drucksache 15/4728) werden 15.000 bis 24.000 Besucher allein für die Veranstaltung erwartet, die gleichzeitig im Sinne einer Wechselwirkung den stationären Einzelhandel beleben und sich somit positiv auf die Perspektiven des stationären Einzelhandels und auf den Erhalt und die Festigung des Standortes auswirken.
  3. Gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LÖG NRW definiert der Gesetzgeber den Erhalt, die Stärkung oder die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche als gewichtigen Sachgrund für eine Ladenöffnung. Der fußläufige Bereich der Innenstadt von Remscheid ist ein zentraler Versorgungsbereich, weil er nach Lage Art und Zweckbestimmung nicht nur der Versorgung der Bewohner dient, sondern auf einen Kundenkreis aus einem größeren Einzugsbereich ausgerichtet ist. Durch zunehmenden Leerstand, insbesondere im unteren Bereich der Alleestraße, ist dieser zentrale Versorgungsbereich in seinem Bestand und seiner Ausprägung massiv gefährdet. Durch die ausnahmsweise Öffnung der Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen können vorhandene Einzelhandelsstrukturen in ihrem Erhalt gesichert, in ihrem Bestand gestärkt sowie weiterentwickelt werden.
  4. Gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LÖG NRW ist die Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren ein weiterer wichtiger Sachgrund für eine Ladenöffnung. Die Veranstaltung „Gilde der Marktschreier“ ist in Verbindung mit der Öffnung der Verkaufsstellen ein Publikumsmagnet mit großer Besucherzahl und damit geeignet, einer Verödung oder strukturellen Fehlentwicklung in der Innenstadt von Remscheid entgegenzuwirken, einen Impuls für eine lebendiges und lebenswertes Ortszentrum zu setzen und das gesellschaftliche Miteinander in der Innenstadt von Remscheid durch diese Belebung nachhaltig zu verbessern.

Für den Verkaufssonntag in Lennep sieht die Rechtsdezernentin der Stadt drei Sachgründe kumulativ erfüllt, die jeweils für sich allein genommen bereits die Grundlage für eine Öffnung der Verkaufsstellen bieten würden, zusammen genommen aber zusätzlich verstärkend wirken – die Punkte 1, 2  und 4 (siehe oben).


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Kommentare

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Carina Meyer am :

Anstatt dem schnöden Mammon zu fröhnen soll man also den heiligen Sonntag mit seiner Familie verbringen, wenn man überhaupt will. Natürlich beginnt der Tag mit einem ausgiebigen gemeinsamen Sonntagsfrühstück mit frischen Brötchen vom Bäcker. Vielleicht zum Sonntagsnachmittags-Kaffee dann noch Kuchen, denn die Bäckerei hat ja auch Sonntagsnachmittag geöffnet. Abends mit Freunden grillen, Wurst, Bier von der Tankstelle, oder man geht halt ins Restaurant und lässt sich bedienen von Frauen und Männer, die Sonntags arbeiten. Da wird auch konsumiert, aber das ist ok, das wird akzeptiert, das wird gar nicht erst in Frage gestellt, weil es eben so ist, wie es ist, und es gibt wohl keinen, der das nicht nutzt. Sonntags ins Schwimmbad, ins Kino,oder in einen Freizeitpark, überall begegnet man Menschen, die an einem Sonntag arbeiten, obwohl das alles nicht zur Grundversorgung gehört. Aber darüber regt sich niemand, auf das ist was ganz anderes. Der Sonntag dieser Frauen und Männer ist auch nicht so schützenswert, dass man mal was für diese Leute fordern würde wie einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Sonntagszuschlag. Sonntagsarbeit ist für manche eben nicht gleich Sonntagsarbeit. Vielleicht wissen es ja manche nicht. Es soll ja auch Frauen, Mütter, Männer, Väter geben, die bewusst Sonntags arbeiten gehen wegen der Zuschläge oder Freizeitausgleich an Wochentagen oder weil sie genau an diesen Tagen ihre Kinder gut unterkriegen. Ich gehöre auch zu diesen Müttern. Und ich genieße die freie Zeit mit meinen Kindern unter der Woche, die ich mehr habe, weil ich für das gleiche Geld weitaus weniger Stunden arbeiten muss. Diese ganze populistisch geführte einseitige Diskussion ist einfach nur widersprüchlich, illusorisch und vollkommen realitätsfern.

Wolfgang Rau am :

Mag ja für Sie so sein, aber das ist nur ein persönlicher Aspekt. Sie können aber darauf wetten, wenn die Sonntagsarbeitszeit immer mehr zum Regelfall wird, dann wird von interessierter Seite das dazu instrumentalisiert, dass Sie dann ihren Sonntagszuschlag mit Sicherheit verlieren werden. So sind die Zeiten, daher wehret Anfängen.

Martin Klück am :

Zu Ihrer Frage Frau Meyer, wer sich denn für die arbeitenden Frauen und Männer in Schwimmbädern, Kinos, Freizeitparks Lokalen oder sonst wo einsetzt gab und gibt es eine ganz einfache Antwort, die Gewerkschaften und in diesem speziellen Fall ver.di. Die Gewerkschaften haben sich seit weit über einhundert Jahren für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eingesetzt. Die Mitglieder dieser Gewerkschaften haben persönliche Nachteile in Kauf genommen, Verlust des Arbeitsplatzes oder harsche Gefängnisstrafen. Ich möchte, Sie Frau Meyer, an das 1. Mai Motto von 1956 der DGB Gewerkschaften „Samstags gehört Vati mir“ erinnern. 1957 vereinbarten die IG Metall und die Arbeitgeber die schrittweise Einführung der 40 Stunden Woche mit vollem Lohnausgleich. Dieser Kampf um bessere Arbeitsbedingungen schien schon gewonnen, bis Anfang der 1980er Jahre die Arbeitgeber unter einer neoliberalgeführten Bundesregierung begannen das Rad der Geschichte zurück zu drehen. Ein Schelm der fragt: „Aber warum soll Vati nur Samstags mir gehören?“ Nun, auf die Idee den bestehenden freien Sonntag wieder ab zu schaffen ist unter den damaligen gesellschaftlichen Verhältnissen und Mehrheiten niemand gekommen und hätte es auch nicht gewagt dies vor zu schlagen. Seit 1982 hat sich die Welt weitergedreht und der Neoliberalismus sich stetig weiterentwickelt. Alle sozialpolitischen Rückschritte und deren Folgen hier auf zu führen würde den Rahmen sprengen. Die Sonntagsarbeit mittels eines „Entfesselungsgesetzes“ aus zu weiten wird in vielen anderen Branchen Begehrlichkeiten wecken. Daher, wehret den Anfängen; denn was dem einen Recht ist, ist dem Nächsten billig. Frau Meyer Ihre Einleitung „…. man also den heiligen Sonntag mit seiner Familie verbringen, wenn man überhaupt will“ repräsentiert zum Glück nicht die Mehrheit. Ich habe einen Teil meiner Ausbildung im Einzelhandel bestritten. Daher weiß ich, dass die sich die Mehrheit der zumeist unterbezahlten Kolleginnen und Kollegen über ein freies Wochenende mit Familie, Freunden und Bekannten freut. Muss denn alles in Euro und Cent verwertet und daher entwertet werden? Das Motto „Samstags gehört Vati mir“ steht im Zusammenhang mit dem sehenswerten Film Clip der IGM aus dem Jahr 1956 zu diesem Thema. https://www.hdg.de/lemo/bestand/medien/video-samstags-gehoert-vati-mir.html

Carina Meyer am :

Sehr geehrter Herr Klück, der Slogan und der Film „Samstags gehört Vati mir“ ist über 60 Jahre alt. Aber immerhin schon in Farbe. Da war es Frauen noch nicht einmal erlaubt, ohne Erlaubnis ihres Mannes arbeiten zu gehen. Leiharbeit, präkere Beschäftigung, Werksverträge usw. haben weder die Politik noch Gewerkschaften verhindert Ich weiß jetzt leider auch nicht, wann Sie Ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Aber vielleicht hat sich seitdem doch einiges verändert. Und zu der Frage „muss denn alles in Euro und Cent verwertet und daher entwertet werden? “ Klares Ja, ich weiß zwar nicht, wofür Sie arbeiten gehen, aber ich gehe ausschließlich wegen des Geldes arbeiten. Richten Sie ihre Aufmerksamkeit doch mal auf andere Missstände hier in Remscheid als auf zwei verkaufsoffene Sonntage im Jahr im Stadtteil. Nur um mal ein Beispiel zu nennen: Vielleicht kann Verdi ja mal die überwiegend weiblichen Mitarbeiter in der Ganztagsbetreuung an den Schulen nach ihrem Stundenlohn und Arbeitsbedingungen befragen. Das ist teilweise weder Tarif noch sonst irgendwas.Und auch hier wieder, da wo Frauen arbeiten wird weniger Lohn gezahlt und nicht umgekehrt. Und was typisch ist bei solchen Diskussionen, wenn man anderer Auffassung ist gehört man automatisch nicht zu der Mehrheit für diejenigen die meinen das es diese gibt und meinen für diese zu sprechen. Eija Tirkkonen hat es auf den Punkt gebracht. Und um mit dem Thema abzuschliessen weil es ja eigentlich um die Sonntagsöffnungszeiten ging, schon gut zu wissen wie die Parteien doch eigentlich ticken von denen man es ganz anders erwartet hat.

Carina Meyer am :

Was die Politiker hier von sich geben ist auch nur ein persönlicher Aspekt. Die Behauptung, dass das Familienleben darunter leidet, wird einfach mal pauschaliert. Weil man wahrscheinlich noch nie in seinem Leben Sonntags gearbeitet hat. Oder sich vielleicht auch gar nicht vorstellen kann, dass es noch was anderes gibt als Schwarz oder Weiß Außerdem gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Sonntagszuschläge. Vielleicht mal hier anfange,n solange der Sonntag noch kein Werktag ist. Mit einem öffentlichen politischen Kommentar und Polemik alle Jahre wieder und danach nichts mehr wird sich aber gar nichts ändern. Und Symbol der Freiheit von Arbeit ist, wenn ich meine Arbeit und Freizeit den Bedürfnissen meiner Familie anpassen kann. Und das kann jeder andere Tag sein. Das möchte ich selbst bestimmen. Stellen Sie sich vor, mein Mann hat Schichtdienst und steht nicht jeden Sonntag für heile Sonntagswelt und happy Family zur Verfügung. So sind nun mal die Zeiten.

Gerd Rothbrust am :

Hallo Frau Meyer, Sie beginnen Ihren Kommentar mit einer wichtigen Aussage: Dem persönlichen Aspekt. Gegen Sonntagsarbeit als persönlich gewählte Arbeitszeit ist wenig einzuwenden. Allerdings haben Sie das Ende dieses Prozesses in Zeile 6 Ihres Kommentares schon beschrieben:“… solange der Sonntag noch kein Werktag ist.“ Dann ist es vorbei mit dem „persönlichen Aspekt“. Ihre Anmerkung zum „…Symbol der Freiheit von Arbeit…“ ist wirklichkeitsfremd. Zudem: Alle Branchen mit festgeschriebener Sonntagsarbeit haben Nachwuchssorgen, denn die große Mehrheit der Menschen will ein freies Wochenende.

Eija Tirkkonen am :

Eine symptomatische Diskussion: Männer vertreten angeblich die Rechte der Frauen, indem sie die starren Arbeitszeiten hochhalten während die betroffene Frau um mehr Flexibilität und Selbstbestimmung kämpft. Die Gewerkschaften haben versäumt, neue Lösungen für die massiv verändernde Arbeitswelt zu bieten. Wenn Frauen ihren Alltag mit den starren Arbeitszeiten nicht unter einen Hut bringen können, scheiden sie einfach aus der Arbeitswelt komplett aus. Da die Arbeitswelt keinesfalls durch die Gewerkschaften gleichgeschaltet ist, jedoch gerade Frauen an die Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes angewiesen sind, zwingen die starren Arbeitszeiten nur die weibliche berufstätige Bevölkerung zur Anpassung und verzerrt die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt zum Nachteil der Frau. Die Öffnungszeiten der öffentlichen Kitas sind gut vor allem für die Mitarbeiter/innen des öffentlichen Dienstes. Wer Flexibilität braucht, wird in privaten Kitas fündig. Das Reservatdenken verhindert die soziale Mischung im Kindesalter. Die Gewerkschaften haben den öffentlichen Dienst von dem Dienst an die Öffentlichkeit abgekoppelt und zementiert nebenbei die Chancenungleicheit der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt. "Papa gehört mir" impliziert vor allem, dass die Mama omnipräsent ist.

Gerd Rothbrust am :

An welche (Frauen)Rechte denken Sie Frau Tirkkonen? An Arbeiter/innen im Reinigungsgewerbe, bei Amazon, im Zustelldienst, in Callcentern, an Tankstellen, MC-Donalds, etc., oder an Industriearbeitsplätze, Handwerker, etc. Die in der ersten Gruppe haben sehr flexible Arbeitszeiten, allerdings nicht selbst gewählte. Bei der zweiten Gruppe sind die Arbeitsplätze eingepasste „Teilfunktionen“ in einem komplexen Gesamtprozess, d.h. vieles ist genau aufeinander abgestimmt. Individuelle Arbeitszeiten sind nicht praktikabel! Menschliche Arbeit ist den Maschinenlaufzeiten, den Produktionsabläufen angepasst! Ähnliches gilt im Handwerk: Arbeitnehmer sind an feste Zeiten gebunden. Allerdings es gibt einen entscheidenden Unterschied: In der zweiten Gruppen gibt es oft Gewerkschaften, die die Rechte der Arbeitnehmer durchsetzten. In ersten Gruppe sind die Gewerkschaften nicht aktiv. Die Arbeitnehmer sind „ausgeliefert“! Welche Flexibilität/Selbstbestimmung würden praktizieren wollen und wie stellen Sie sich den Arbeitsablauf in einem Produktionsbetrieb, in einem Handwerksbetrieb vor?

Michael Heimlich am :

Angesichts einiger, u.a. auch „Gender-behafteter“ Stereotype, die sich hier durch die Diskussion ziehen, möchte ich dann doch auch noch mal ein paar Denkanstöße einstreuen, weil man das hier Gesagte so wohl nicht unkommentiert stehen lassen kann. Ich behaupte mal einfach, die Intention des Arbeitszeitgesetzes und auch der Gewerkschaften, und somit auch Ver.Di, den freien Sonntag für die Zeit mit Familie oder wie auch immer für andere gemeinsam Aktivitäten mit Freunden/-innen zu schützen, stößt bei 90 % der im Einzelhandel-abhängig Beschäftigten auf Zustimmung. Wer denn meint, aus welchen Gründen auch immer, explizit die Sonntagsarbeit vorziehen zu müssen, aufgrund unterschiedlicher individueller Motive /Zwänge oder auch persönlicher Entfaltung in seiner persönlichen Lebenslage kann und darf das ja gerne tun. Betätigungsfelder wird es in verschiedensten, auch anderen Branchen, immer wieder geben. Nur, wer hier auf die ach so bösen Gewerkschaften argumentativ pauschal einprügelt, sollte sich auch einmal vor Augen, wer verhandelt denn Tariferhöhungen, bessere Arbeitsbedingungen etc. in tarifgebundenen Betrieben grundsätzlich? Einzelnen Angestellten ist dieses doch nun gar nicht möglich, außer ggfs. individualvertraglich. Und, wer mit der geschlechterspezifischen Struktur in einer gewerkschaftlichen Organisation nicht zufrieden ist bzw. sich dort mit seinen Interessen nicht wieder findet, dem steht es ja frei, falls noch nicht geschehen, dort Mitglied zu werden und dieses aktiv zu beeinflussen – ähnlich wie auch in der Politik. Will sagen, sich dahin gehend bezgl. seiner Interessen zu organisieren ist immer besser als „Einzelkämpfertum“! Abschließend noch ein ganz persönliches Statement: Als Vater von zwei Töchtern und ehemalig auch über Jahre hinweg in allein erziehender „Funktion“ (so etwas soll es nämlich auch bei dem anderen Geschlecht geben), behaupte ich mal, ist es mir gelungen, trotz dieser Mehrfachbelastung Erziehung/ Familie / Beruf, meinen Lebensalltag so zu organisieren, dass die Einkaufsmöglichkeiten an 6 Tagen in der Woche (Mo-Sa) für mich völlig ausreichend waren und deshalb werde ich dieses auch weiterhin so halten. Wie schon in meinem Vorkommentar angeklungen: Persönlicher Boykott der verkaufsoffenen Sonntage, denn wo keine Nachfrage , da auch bald kein Angebot mehr ! Und abschließend: Ich möchte ganz entschieden bezweifeln, dass die hier umstrittenen weiteren verkaufsoffenen Sonntage der Intention nach zum „ Wohle der überwiegenden Mehrheit“ der im Einzelhandel beschäftigten Angestellten eingeführt wurden/werden.

Eija Tirkkonen am :

Jenseits der Diskussion um die paar geöffnete Sonntage haben die Errungenschaften der Gewerkschaften eine düstere Kehrseite: Immer mehr Menschen verlieren den Anschluss auf Arbeit. Die Produktivitätsanforderungen der Unternehmer steigen analog mit den Forderungen der Gewerkschaften. Was die Gruppe im Arbeitsverhältnis freut, trübt die Hoffnung deren, die nach Arbeit suchen. Die beständigste Gruppe der auf dem Arbeitsmarkt nicht Vermittelbaren sind die allein erziehenden Mütter. Sie und ihre Kinder haben nur einen verlässlichen Begleiter: Armut. Es sind die neuen Underdogs der Gesellschaft. Sind sie selbst Schuld? Wegen fehlendem Organisationstalent? Die Abhängigkeit von der staatlichen Stütze ist mittlerweile erbbar. Gewerkschaften verkaufen ein Produkt nicht anders als die Unternehmen, die sie als Gegner betrachten. Selbstverständlich braucht eine Gesellschaft auch eine linke Sichtweise, um einen gesellschaftlichen Konsens für die Bewältigung der zukünftigen Arbeitsverhältnisse zu regeln. Gewerkschaften werden es allerdings nicht mehr sein, und die SPD kämpft schon jetzt mit dem Stallgeruch der Gewerkschaften. Man sollte wieder auf den verwaisten Grundsatz besinnen: Recht auf Arbeit.

Lothar Kaiser am :

Um ehrlich zu sein: Ich habe es nicht verstanden. Die Gewerkschaften sind schuld an der Mütter-Armut?

Martin Klück am :

Gute Frage Herr Kaiser! Und Frau Tirkkonen, soll denn in Zukunft jede und jeder der abhängig Beschäftigten seine Vorstellungen zur Gestaltung seines Arbeitsumfeldes dem Arbeitgeber als Einzelkämpferin oder -kämpfer sein Glück versuchen? Genau wie die Arbeitgeber untereinander Absprachen treffen, also eine Gemeinschaft bilden, bildet die andere Seite, die Arbeitnehmerinnen und -nehmer, eine. Das stellt das Gleichgewicht wieder her.

Gerd Rothbrust am :

Gewerkschaften sind eine Vereinigung von Arbeitnehmern, die versuchen den Rechten des einzelnen Arbeitnehmers, an seinem Arbeitsplatz, ein Gewicht zu geben. Diese Hauptaufgabe verschwimmt leider immer mehr. Weil Gewerkschaften sich immer öfter um Dinge kümmern, die nicht zu ihren Aufgaben gehören, werden sie angreifbar, denn: Alleinerziehende Mütter in Arbeit zu bringen, Kinderarmut zu bekämpfen, „die große Politik“, gegen Rassismus, gegen Kriegseinsätze, gegen Atomkraft, etc., etc. zu sein, gehört nicht zu ihren Auftrag! Somit sind Ihre Anschuldigungen falsch Frau Tirkkonen. Allerdings durchgängige Sonntagsarbeit zu verhindern gehört zu den Gewerkschaftsaufgaben!

Eija Tirkkonen am :

Wenn ich Sie richtig verstehe, ist es nicht die Aufgabe der Gewerkschaften, die gesellschaftlichen Folgen ihrer Forderungen zu prüfen? Das heißt, Gewerkschaften haben keine gesellschaftlich verantwortungsvolle Funktion? Die Tatsache ist jedoch, dass die Gewerkschaften ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Struktur sind. Sie sind ja auch regelmäßig präsent, wenn Gesetzesvorlagen zu dem Thema beraten werden. Wir haben durch die Gewerkschaften eine Situation, in der Müttern kaum mehr möglich ist, in die Arbeitswelt wieder einzugliedern, wenn sie einmal ausgeschieden sind. Wenn sie einen männlichen Bewerber haben und daneben eine Mutter, zählt bei der Mutter keine Qualifikation mehr. Die einzige Möglichkeit für diese Frauen sind einfach von der Gehaltsvorstellung Abschied zu nehmen, um überhaupt einen und wenn nur einen Minijob zu ergattern. Von den „Zubrotverdienerinnen“ für die Familienkasse sind Zubrotverdienerinnen für die Stütze geworden. Und ja, ich behaupte, dass die Gewerkschaften Frauen aus der Arbeitswelt in die Armut hinauskicken. Die Frau verliert jedoch nicht die Leistungsfähigkeit dadurch, dass sie Mutter wird. Daher ist es ein falscher Weg jetzt anzufangen, die staatlichen Leistungen für Mütter zu erhöhen, die sehr wohl bestens ihren Lebensunterhalt selbst verdienen könnten, wenn man sie ließe. An dieser Stelle wäre es interessant zu wissen, wie die Rentenerwartungen der Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung gendermäßig auseinanderklaffen.

Gerd Rothbrust am :

Gewerkschaften sind die Interessenvertretung der arbeitenden Menschen. Ihre Aufgabe ist für ihre Mitglieder zu sorgen und zwar NUR für ihre Mitglieder! Aufgabenerfüllung bedeutet: Präsens in Arbeitnehmervertretungen, führen von Arbeitsprozessen, Lohnverhandlungen, Streiks, Lobbyarbeit bei Gesetzesänderungen, etc., etc.. Schmarotzende Nichtmitglieder verunglimpfen Gewerkschafter und Gewerkschaften zwar oft, nehmen die errungenen Vorteile aber gerne für sich in Anspruch. Diese Verunglimpfungen münden oft in wirren Anschuldigungen und Mythenbildung! Ein gutes Beispiel sind Ihre Beiträge über Mütter und Alleinerziehende. Ihre Fragen nach den Rentenerwartungen in der Stadtverwaltung sind einfach zu beantworten. Gerade im öffentlichen Dienst gibt es keinen Genderunterschied: Männer und Frauen sind gleich gestellt. Aber weil im öffentlichen Dienst das Lohnniveau so niedrig ist, werden immer mehr Stellen (in allen Gehaltsgruppen) mit Frauen besetzt: Es fehlen männliche Bewerber! Dazu passt die Tarifauseinandersetzung die gerade im Gange ist. Den von den Verdi geforderten Sockelbetrag von 200€ (gut für die unteren Gehaltsgruppen) lehnen die Arbeitgeber ab. Grund: Das Geld wird für die hohen Gehaltsgruppen gebraucht, weil Fachkräfte fehlen.

Eija Tirkkonen am :

Was ich nicht verstehen kann, ist Folgendes: Wenn wir die Rahmenbedingungen kennen, warum allein erziehende Mütter in die Armut abgleiten und weiter wissen, dass die Kinder Vorbilder brauchen, um selbst später in die Erwerbstätigkeit hineinzuwachsen, um unser Sozialsystem aufrechtzuerhalten, wieso gilt Kinderbetreuung dann nicht als Grundversorgung?

Gerd Rothbrust am :

Sehr geehrte Frau Tirkkonen, seit dem 1.August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr (nachzulesen z.B.: § 24 SGB VIII). Somit gibt es die von Ihnen geforderte Grundversorgung ab August 2013! Allerdings männliche Vorbilder sind nicht mit inbegriffen, denn: Bis zum 1.-ten Lebensjahr Mütter, bis zum Schuleintintritt Kindergärtnerinnen, in der Grundschule Lehrerinnen, erst danach wieder männliche Präsens...

Chronist am :

Der Verein Marketingrat Innenstadt e.V. hat den nächsten verkaufsoffenen Sonntag für den 27. Mai beantragt (mit Aussicht auf Genehmigung). Dann soll auf der Alleestraße die „Remscheider Motorshow 2018“ stattfinden.

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