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Nächtliche Randale im Allee-Center beschäftigt Politik

Berichte in den lokalen Medien über nächtliche Randale und Sachbeschädigungen im Allee-Center veranlasste die CDU-Fraktion zu einer Anfrage zur gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der drängende Tonfall, den der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven darin anschlug, konnte den Eindruck erwecken, als habe die Stadtverwaltung auf diese Vorgänge nicht reagiert. Zitat: Achselzucken ist keine angemessene Antwort auf Randale und Pöbeleien. Wir erwarten von der Stadtspitze, dass dem Allee-Center, das nicht nur für unsere Innenstadt eine große Bedeutung hat, und den dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geholfen wird. (...) Auch wir sehen mit Sorge, dass sich das Allee-Center aufgrund randalierender und pöbelnder Gruppen von zumeist Jugendlichen zu einem sozialen Brennpunkt entwickeln könnte in dem Bereich vom Teo Otto Theater zum Allee-Center und zwischen Allee-Center und Theodor-Heuss-Platz.“

Als sozialer Brennpunkt (Synonym für Problemviertel) werden nach einer Definition des Deutschen Städtetages von 1979 Wohngebiete bezeichnet, „in denen Faktoren, die die Lebensbedingungen ihrer Bewohner und insbesondere die Entwicklungschancen beziehungsweise Sozialisationsbedingungen von Kindern und Jugendlichen negativ bestimmen, gehäuft auftreten“, erläuterte in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Sozialdezernent Thomas Neuhaus. Die Jugendlichen, die aktuell vermehrt, oder die Personen, die sich regelmäßig auf dem Theodor-Heuss-Platz oder auf der anderen Seite des Alleecenters aufhalten, und die aktuellen Vorfälle rechtfertigen „aus Sicht des Sozialdezernates sicherlich nicht ... die Einordnung als sozialer Brennpunkt, betonte Neuhaus.

„Öfter halten sich in der letzten Zeit Jugendliche in (größeren) Gruppen vor dem Alleecenter auf. Dieses Phänomen, dass Jugendliche,  insbesondere im Rahmen der Pubertät, sich in Peergroups (Gruppen von Gleichaltrigen) treffen und  selbstorganisiert Orte und Räume suchen, um sich auszuprobieren, ist eine normale Entwicklung“, fuhr der Sozialdezernent fort. Dies zeige sich regelmäßig und an unterschiedlichen Orten in der Stadt – leider auch manchmal der Gestalt, dass die Jugendlichen in dieser Entwicklungsphase auffallen und hierdurch Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreichen wollen. „Es ist sinnvoll, dass sich der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und der (einzige) Streetworker des Jugendamtes abstimmen und ein gemeinsames Vorgehen der Ansprache und Orientierung der Jugendlichen vereinbaren“, so Neuhaus weiter. Für diese Ausdrucksformen jugendlicher Entwicklung müsse die Abteilung "Jugendförderung" des Fachdienstes Jugend, Soziales und Wohnen ihr Handlungsfeld "Aufsuchende Jugendsozialarbeit" überarbeiten - auch ein Thema für die freien Träger der Jugendhilfe  in der Arbeitsgemeinschaft AGOT. Mögliches Ziel: die Hinführung dieser Jugendlichen zu den Freizeitangeboten in „Gelber Villa“ und Kraftstation. Neuhaus weiter: „Im Bedarfsfall sollten aber auch ergänzende passgenaue Angebote für diese Gruppen entwickelt werden (z.B. soziale Gruppenarbeit).“

„Insgesamt unbefriedigend“ befand Bezirksbürgermeister Otto Mähler die gegenwärtige Situation: „Die alten Leute trauen sich nicht mehr ins Allee-Center! Da muss was passieren!“ Und Fritz Beinersdorf (Linke) forderte ebenso wie Sven Wolf (SPD) ein „alternatives Aufenthaltsangebot für Jugendliche in der Innenstadt“. Eine solche Anlaufstelle fehle, seit die Stadt das Jugendcafé RIC am Markt aus Kostengründen geschlossen habe, kritisierte Beinersdorf.  Thomas Neuhaus hielt entgegen, das gegenwärtige Phänomen lass sich durch ein neues RIC nicht einfangen.

Auf die Frage der CDU-Fraktion, zu wie vielen Einsätzen die Polizei in jüngster Zeit habe ausrücken müssen und wie oft und an welchen Tagen von ihr die Schließung des Durchwegs im Allee-Center (Anm. außerhalb der Geschäftszeiten) angeordnet worden sei, antwortete gestern Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke: „Eine Einsatzrecherche bei der Polizei hat ergeben, dass seit Jahresbeginn 18 Einsätze wegen „Randalierer, Körperverletzung, Belästigung, Hausfriedensbruch“ zum Allee-Center gefahren wurden. Die Polizei hat dreimal aus gegebenem Anlass den Durchgang am Allee-Center sperren lassen.

Im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (BUKO) habe Ordungsamtsleiter Beckmann am 21. November 2017 berichtet, dass von den bis dahin geplanten 40 gemeinsamen Streifen mit der Polizei 28 stattgefunden hätten,  fuhr Barbara Reul-Nocke fort. Sieben seien vom KOD und fünf von der Polizei abgesagt worden. Der KOD habe bis dahin 188 Streifengänge in der Alleestraße und der Umgebung durchgeführt. Der Weihnachtsmarkt (und damit auch der Zugang zum Allee-Center) sei zweimal täglich (auch samstags) kontrolliert worden. Seit der Sitzung des BUKO am 21. November seien 20 gemeinsame Streifen mit der Polizei geplant worden, von denen dann aber drei durch die Polizei und eine durch den KOD abgesagt worden seien. „Somit haben 16 gemeinsame Streifen stattgefunden!“ Der KOD habe den Innenstadtbereich, dazu gehören auch die Zugänge ins Allee-Center vom Rathausplatz und vom Teo Otto Theater, an insgesamt 71 Tagen teilweise mehrfach täglich kontrolliert, insgesamt seien in diesem Zeitraum 151 Streifengänge registriert. Die Dezernentin: „Die Kontrollen finden überwiegend tagsüber statt, es sind 14 Kontrollen nach 20 Uhr registriert. Seit Schließung des Einzelhandelsgeschäfts ‚Netto‘ am Markt hat sich die Szene der Trinker vermutlich in Richtung Allee-Center verlagert, da im „Real“ bis in die Abendstunden Alkohol nachgekauft werden kann.“ Da es sich bei dem Durchgang im Allee-Center um eine Privatfläche handele, obliege die Kontrollpflicht im Übrigen dem Eigentümer, betonte Barbara Reul-Nocke. Dieser habe dafür bis in die Abendstunden einen Wach- und Schließdienst engagiert, „aber nicht nachts!“

„Welche rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten sieht die Stadt, um der Problematik Herr zu werden?“, wollte die CDU wissen,  „Trifft es zu, dass in den Gesprächen mit dem Allee-Center von einer Kompensation die Rede war, die das Allee-Center leisten müsse, falls ihr die Stadt entgegenkomme?“ Dass es sich dabei um ein öffentlichen Wegerecht handelt, mit dem das Alleecenter liegenschaftlich in Form einer so genannten Grunddienstbarkeit belegt ist, festgelegt im Bebauungsplan und in den Kaufverträgen besiegelt, machte Baudezernent Peter Heinze gestern klar. Zusätzlich sei die Fläche als öffentliche Wegeverbindung gewidmet: „Dies betrifft den Wegedurchgang von der Konrad-Adenauer-Straße zum Theodor-Heuss-Platz und die Busunterführung unter dem Center. Die Fläche selber ist in privatem Eigentum der RREEF Investment GmbH, Frankfurt, einer Grundstücksgesellschaft im Portfolio der Deutschen Bank. Dies bedeutet, dass für die Sicherung ihrer Flächen die Eigentümerin erst einmal selbst verantwortlich ist!“ Heinze zu den Hintergründen: „Im Zuge der Kaufvertragsverhandlungen mit den Projektentwicklern des Alleecenters in den 1990er Jahren wurde der Durchgang als Dienstbarkeit mit bei den Kaufpreisverhandlungen berücksichtigt. Ein ‚Gehrecht‘ führt im Allgemeinen zu einer Kaufpreisminderung, da ein Grundstück nicht vollumfänglich genutzt werden kann.“

Anlässlich der jüngsten Randale im Allee-Center hatte die Center-Managerin gegenüber Oberbürgermeister Burkhard-Mast-Weisz den Wunsch geäußert, den fußläufigen Durchgang temporär in den Nachstunden schließen zu dürfen. Ihr wurde dargelegt, so Peter Heinze, „dass in Zusammenhang mit den daraus resultierenden Maßnahmen Kosten und Entschädigungsleistungen zur Auflösung der bestehenden Dienstbarkeit entstehen können. Eine Veränderung der im Grundbuch verankerten Gehrechte zugunsten der Allgemeinheit, auch nur ein Verzicht für die Durchgängigkeit in den Nachstunden, bedarf einer notariellen Kaufvertragsbeurkundung. Für den Verzicht der Stadt wäre ein noch zu bewertender Kaufpreis zu zahlen.“ Dies sei durchaus keine „unbotmäßige Kompensationsleistung“, sondern eine im Grundstücksverkehr durchaus übliche Praxis. „Die Stadt Remscheid ist sogar verpflichtet, ein solches Recht als Grundstücksvermögensanteil zu veräußern. Die rechtlichen Möglichkeiten werden derzeit nochmals innerhalb meines Dezernates geprüft!“

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erklärte Oberbürgermeister Mast-Weisz, Peter Heinze habe bislang ein Gespräch mit der Centermanagerin Andrea Schwenke geführt. Weitere Gespräche stünden an. „Hierzu ist jedoch zunächst eine interne Abstimmung der rechtlichen Möglichkeiten erforderlich. Darüber hinaus habe auch ich mit Frau Schwenke telefoniert und  ihr die Unterstützung der Stadt Remscheid im Rahmen der rechtlich zulässigen Möglichkeiten zugesagt.“ Des Weiteren berichtete der OB gestern von einem Gespräch mit Vertretern der Polizeiinspektion Remscheid, Mitarbeitern der Wach- und Schließgesellschaft und Vertretern des KOD, zu dem Mitte Januar das Allee-Center eingeladen habe. „Dabei wurden verschiedene Maßnahmen diskutiert, die seitens des ECE noch geprüft werden sollten. Ferner verständigten sich Polizei und KOD auf weitere gemeinsamen Streifen in diesem Bereich!“


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Lothar Kaiser am :

Weil es in jüngster Zeit wiederholt zu Verschmutzungen der Eingänge des Alle–Centers am Teo–Otto-Theater und am Theodor-Heuss-Platz sowie zu Belästigungen von Passanten gekommen war, wollen Bezirksbürgermeister Otto Mähler, der SPD-Sprecher für Ordnungsangelegenheiten im Rat der Stadt, Sebastian Thiel, sowie andere Kommunalpolitiker am Freitag, 20. April, von 18.15 bis ca. 19.30 Uhr mit den Jugendlichen, die sich an den Eingängen häufig treffen, ins Gespräch kommen und ihnen einen Fragebogen vorlegen zu ihren Freizeitverhalten. Das Ergebnis der Befragung soll sodann in die politische Arbeit einfließen.

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