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Keine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts 2007

Pressemitteilunng der Bezirksregierung

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute endgültig auch die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Remscheid für den Haushalt 2007 abgelehnt. Nicht zuletzt aufgrund verbesserter Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegt das erwartete strukturelle Defizit im Haushalt des Jahres 2007 mit 43 Millionen Euro zwar unter dem des Vorjahres. Das Gesamtdefizit steigt bis zum Jahr 2010 aber ausweislich der Plandaten auf über 475 Millionen Euro an. Aufgrund der Entscheidung der Bezirksregierung bleibt es in Remscheid wie bereits in den Vorjahren bei  erheblichen  Einschränkungen in der Haushaltsbewirtschaftung. Eine realistische Prognose, bis zu welchem Zeitpunkt wieder mit einer Herstellung des Gesamtausgleichs im Haushalt gerechnet werden kann, vermag die Stadt Remscheid nicht mehr zu abzugeben. Damit ist unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch ein Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht in Sicht.

Die Stadt Remscheid hatte einen externen Konsolidierungsberater mit der Durchführung einer umfassenden aufgabenkritischen Analyse beauftragt. In dem seit Anfang Juli des Jahres vorliegenden Gutachten hatte der Berater 126 Konsolidierungsvorschläge unterbreitet. Die vom Rat im Oktober 2007 gefassten Beschlüsse mit einem möglichen Einsparvolumen von ca. acht Millionen Euro sind ein erster Schritt. Regierungspräsident Büssow erwartet jedoch, dass in der von der Stadt  angekündigten „2. Welle“ weitere Konsolidierungsbeschlüsse zur Entlastung des Haushaltes folgen. Er setzt insbesondere auf eine vertiefte Auslotung der Kooperationsmöglichkeiten im Bergischen Städtedreieck. Entscheidend werde aber sein, dass die beschlossenen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Bereits 2008 erwartet Büssow erkennbare Konsolidierungserfolge, anderenfalls werde die strikte Anwendung des Nothaushaltsrechts durch die Bezirksregierung weiter verschärft. Frei nach Johann Wolfgang von Goethe: „Der Worte sind genug gewechselt. Nun lasst uns Taten sehen!“


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