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Seniorenheim für Vieringhausen mit heißer Nadel gestrickt?

In Remscheid sind mehrere Altenheime im Bau oder im Planverfahren oder werden von Investoren „angedacht“. Projekte an der Bliedinghauser Straße, auf dem Hohenhagen, an der Freiheitstraße und auf Vieringhausen haben die zuständigen Ratsausschüsse aus unterschiedlichen Gründen schon wiederholt beschäftigt. Desweiteren entstehen zurzeit zusätzliche Pflegeplätze im Laspert und auf Reinshagen. Aber nicht alle Bauvorhaben fanden die Zustimmung von Politik und Verwaltung. So wurden beispielsweise zwei Bauvoranfragen kritisch gesehen, die Altenheim-Projekte an der Freiheitstraße betrafen. In beiden Fällen argumentierte das Sozialdezernat, den alten, meist pflegebedürftigen Heimbewohnern sei der Verkehrslärm der B 229 nicht zuzumuten. Das galt für die „Alte Villa Frantzen“, als diese zu einer zentrumsnahen Senioren-Residenz umgebaut werden sollte, und das galt im November vergangenen Jahres für den Plan eines (nicht genannten) Investors, ein viergeschossiger Altenheim auf einer Fabrikbrache gleich neben dem Amtsgericht zu errichten. Nur kurz lag eine Vorlage der Bauverwaltung auf den Tischen der Politiker, in der es hieß, planungsrechtlich sei das Vorhaben im dortigen Mischgebiet durchaus zulässig, da wurde sie mit Hinweis auf den Verkehrslärm auch schon wieder zurückgezogen. Dem Sozialausschuss liegen heute zwei Papiere der Verwaltung zu einem Altenheim-Projekt in Vieringhausen vor, die ebenfalls reichlich Diskussionsstoff bieten:

In dem einen, verfasst vom städtischen Fachbereich 51 (Sozial- und Altenhilfeplanung), wird festgestellt: „Einem Bedarf in Remscheid von höchstens 1100 bis 1120 vollstationären Pflegeplätzen stehen aktuell in der Summe des Bestandes sowie der konkreten Planungen in Kürze 1121bis 1141 Pflegeplätze gegenüber. Damit ist der Bedarf in der vollstationären Pflege kurzfristig gedeckt und es besteht keine Notwendigkeit zur Schaffung zusätzlicher Pflegeplätze.“

Das andere Papier, eine Mitteilungsvorlage der Bauverwaltung, betrifft eine Voranfrage zum Bau einer Seniorenwohnanlage auf dem Grundstück der Firma Flott in Vieringhausen. Dort soll ein Altenpflegeheim mit 60 Plätzen entstehen, acht Wohnungen (betreutes Wohnen) und einer Hausgemeinschaft für acht Bewohner – in einem langgestreckten Baukörper (Länge 74,49 m, Tiefe 16,99 m) mit drei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoß. Dazu die Bauverwaltung: „Im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 594 ist eine überschlägige Ermittlung der Lärmsituation durchgeführt worden, die zu dem Ergebnis kommt, dass die jetzt beantragte Nutzung verträglich sein kann. (…) Dem Antragsteller ist die im Bauausschuss am 4. Dezember geäußerte Ansicht, dass das Vorhaben hinsichtlich nach Möglichkeit zu kürzen sei oder in der Bautiefe stärker gegliedert werden sollte, mitgeteilt worden. Der Antragsteller verweist auf die Proportionen des Grundstückes und kann keine grundsätzlich andere Alternative anbieten.“

Ausführlicher hat sich der Fachbereich 51 mit den Schwachpunkten der Planung beschäftigt: „Die eingereichten Planungen werden nach einer ersten Prüfung einvernehmlich seitens des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) sowie des Fachbereiches 51 der Stadt Remscheid als in keiner Weise modernen Standards in der vollstationären Pflege entsprechend beurteilt. Ein Konzept ist nicht erkennbar und die Aufteilung der Zimmer erscheint eher krankenhausähnlich. Gerade für den Personenkreis der demenziell erkrankten Menschen, die zwischenzeitlich den allergrößten Teil der Gepflegten ausmachen, sind die langen geraden Flure und die einheitlich gestalteten Zimmer vollkommen unübersichtlich und ungeeignet. Weiterhin hat eine erste Prüfung ergeben, dass auf allen Ebenen Abstellflächen, ein Pflegebad sowie Dienstzimmer für das Pflegepersonal fehlen. Außerdem fehlt ein zweiter Aufzug. (…)Es muss darauf hingewiesen werden, dass diese Prüfung/Beratung erst dann endgültig durchgeführt werden kann, wenn sowohl Investor als auch der zukünftige Betreiber der Einrichtung definitiv bekannt sind, weil mit diesen die konkreten Abstimmungen vorzunehmen sind.“ Weiter heißt es in der Stellungnahme, die geplante ambulante Wohngemeinschaft unter einem Dach mit einer vollstationären Pflegeeinrichtung sei nach den örtlichen Richtlinien nicht möglich und gleichzeitiges Betreutes Wohnen dort nicht zu empfehlen.

Wenn eigentlich kein Bedarf an weiteren Altenheimplätzen bestehe, ein Investor und/oder Betreiber aber dennoch „eine neue Pflegeeinrichtung umsetzen möchte, so kann ihm dies seit der Novellierung des Landespflegegesetzes im Jahr 2003 nicht verwehrt werden. Falls jedoch für seine Bewohner - was üblich und notwendig ist - Pflegewohngeld zur Refinanzierung der Investitionskosten ge­währt werden soll, so bedarf es der Einhaltung der baulichen Vorgaben und pflegerischen Standards nach dem Landespflegegesetz, die seitens der Stadt Remscheid sowie des Landschaftsverbandes Rheinland geprüft werden (baufachliche Prüfung/Beratung). Sofern die Vorgaben und Standards nicht eingehalten werden, so wird seitens der Stadt Remscheid keine 'Abstimmungsbescheinigung' ausgestellt und für die Bewohnerinnen kann kein Pflegewohngeld aus öffentlichen Mitteln gewährt werden“ (FB 51). Und ohne Pflegewohngeld müsste der Investor mit erheblichen Leerständen rechnen, d.h. mit einer finanziellen Schieflage des Projektes.

In aller Deutlichkeit stellt der Fachbereich 51 fest, "dass die Planung in keiner Weise den in Remscheid üblichen Standards und baulichen Vorgaben des Landespflegegesetzes für Pflegeeinrichtungen entspricht. Es ist … bislang leider keinerlei Abstimmung mit dem LVR sowie dem Fachbereich 51 erfolgt.“ Umso verwunderlicher, in welcher Eile das Projekt (vom Investor/ vom Grundstücksbesitzer/ von der Architektin?) durch die Gremien getrieben werden sollte. Die für die Sitzung des Bauausschusses am 20.11.2007 vorgesehene Vorlage war von der Verwaltung am gleichen Tag zurückgezogen worden, da die Architektin zwischenzeitlich statt eines Seniorenwohnheims Betreutes Wohnen beantragt hatte. In einem zweiten Schreiben vom 20.12.2007 hieß es dann, man wolle doch an einer Seniorenwohnanlage festhalten. Betreutes Wohnen sei nur beantragt worden, um bis Jahresende 2007 einen positiven Bescheid zu erlangen, zitiert die Bauverwaltung aus dem Schreiben der Architektin. Und weiter: „Dieser positive Bescheid war der Verwaltung nicht möglich, da einige wichtige Formalien nicht erfüllt waren und bisher vom Antragsteller noch kein Gutachten über die Nutzungsverträglichkeit in der vorhandenen Gemengelage vorgelegt wurde.“

Waterbölles-Kurzkommentar: Wer die einzelnen Stellungnahmen und Beschreibungen zu diesem Bauprojekt auf sich wirken lässt, kann den Eindruck gewinnen, als stünden auf der Liste der Planer und Investoren die Verzinsung des eingesetzten Kapitals und die optimale Grundstücksnutzung ganz vorne auf der Liste und die Bedürfnisse der Senioren ganz hinten.


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Kommentare

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Chronist am :

Der Sozialausschuss behandelte das heikle Thema heute dann doch nicht. Es wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Zwei Ausschussmitglieder hatten von Gerüchten berichtet, der Investor plane nun doch kein Seniorenheim mehr. Und Georg Gregull (CDU) hatte betont, ein solches Projekt sei das ureigenste Thema das Seniorenbeirats. - Und der tagt erst wieder Anfang April.

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