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47 Ratsmitglieder stellen Antrag auf Abberufung von Müller

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Ratsmitglieder Apmann, Bender, Costanzo, Czylwik, Edelhoff, Fiedler, Frielingsdorf, Friese, Grunwald, Gühne, Güthe, Haarhaus, Hein, Heinzel, Heuser, Humpert, Jasper, Kirchhoff, Kirchner, Kleuser, Korff, Kötter, Krebs sen., Lüttinger, Mähler, Mandt, Martz, Meinecke, Neff-Wetzel, Quinting, Ruddigkeit, Rühl, Schlieper, Schmitz, Schwick, Sill, Somborn, Stein-Hausmann, Stippekohl, Tamm, Uibel, Veit, von Dreusche, Wallutat, Wilke, Wolf jun. und Wolf sen. haben heute beantragt, den Beigeordneten Jürgen Müller gemäß § 71 Absatz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen abzuberufen. Diese Rechtsnorm lautet:

„Der Rat kann Beigeordnete abberufen. Der Antrag kann nur von der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder gestellt werden. Zwischen dem Eingang des Antrags und der Sitzung des Rates muss eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen. Über den Antrag ist ohne Aussprache abzustimmen. Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder. Ein Nachfolger ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu wählen.“

Dem Rat der Stadt Remscheid gehören 58 Ratsmitglieder an, bei der Feststellung der gesetzlichen Zahl der Mitglieder wird die Oberbürgermeisterin gem. § 40 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen berücksichtigt, da sie Stimmrecht besitzt. Die gesetzliche Zahl der Mitglieder liegt im Rat der Stadt Remscheid bei 59, die Mehrheit hiervon beträgt 30 Stimmen, die Mehrheit von zwei Dritteln beträgt 40 Stimmen.

Der vorliegende Antrag wurde von 47 Ratsmitgliedern unterzeichnet, damit erfüllt er die gesetzliche Voraussetzung zur Antragsstellung. Über den Antrag kann frühestens in sechs Wochen ab heute durch den Rat entschieden werden. Die reguläre Sitzung des Rates am 24. April 2008 kann hierfür nicht mehr erreicht werden. Die weitere Vorgehensweise wird Oberbürgermeisterin Wilding mit den Fraktionsvorsitzenden in einer nach der Osterpause zu terminierenden Sondersitzung des Ältestenrates vereinbaren. (Stadt Remscheid, Die Oberbürgermeisterin)


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Chronist am :

Interessant ist, wer auf der Liste fehlt. Von der CDU sind das die Ratsmitglieder Thea Jüttner, Ottmar Gebhardt, Kai Kaltwasser, Arndt Nowosatko, Susanne Pütz sowie Heinz-Dieter und Herta Rohrweck. Bei der W.I.R. hat Waltraud Bodenstedt nicht unterschrieben, bei den Grünen Jutta Velte (in Urlaub), bei der SPD Karen Krebs (ebenfalls in Urlaub). Die einzige Fraktion, die auf der Liste vollzählig vertreten ist: die FDP.Wenn alle Ratsmitglieder, die unterschrieben haben, bis zur Abstimmung bei ihrer Meinung bleiben, ist die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich überschritten (81,03 Prozent).

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