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Stadtwerke-Fusion: Es knirscht bei den Verhandlungen

Der Zusammenschluss der Stadtwerke Solingen, Remscheid und Velbert zu einem Rheinisch-Bergischen Stadtwerke-Verbund (RBSV) könnte ins Stocken geraten. Die gestrigen Verhandlungen der Gewerkschaften mit den Arbeitgebervertretern (der drei Versorgungsunternehmen) über einen Überleitungstarifvertrag zum RBSV waren nach Angaben des Wuppertaler ver.di-Sprechers Peter Schneider gekennzeichnet von „Verhandlungsschwäche und Entscheidungsunwilligkeit der Arbeitgeber“. Den Gewerkschaftsvertretern sei zu keinem Zeitpunkt klar gewesen, wer eigentlich der Verhandlungsführer auf der Arbeitgeberseite war: „Nachdem ein Berater der Arbeitgeber mit dem Abbruch der Verhandlungen drohte, ohne dass die anwesenden Geschäftsführer Einwände hierzu hatten, haben die Arbeitnehmer die Verhandlungen unterbrochen und den Verhandlungsort verlassen. Die Arbeitnehmer sind erst wieder bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn ein konsensfähiges Arbeitgeberangebot vorliegt.“

Den Arbeitgebern wäre – wie fast immer bei Firmenfusionen – eine Regelung der Rechte und Pflichten nach § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) am liebsten. Die Gewerkschaften streben dagegen (bei unterschiedlicher Schwerpunktsetzung, was die Verhandlungen auch nicht gerade leichter macht) einen Rahmentarifvertrag an, der die Arbeitnehmer besser absichert – auch finanziell. Da geht es um Arbeitszeiten, Fahrzeiten und Zeitzuschläge, beispielsweise im Zusammenhang mit der von den Arbeitgebern angestrebten gemeinsamen „Leitwarte“.  Schließlich streben die Unternehmen mit der Fusion Synergieeffekte in Millionenhöhe an. Im Oktober vorigen Jahres war in einer Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid noch von einem Einsparpotenzial von 19 Millionen die Rede. Anfang dieses Jahres sollte ein umsetzungsfähiges Detailkonzept für die geplante Dachgesellschaft vorliegen. Inzwischen heißt es, vielleicht seien auch nur 13 Millionen zu erreichen.

Die Gewerkschaften sind jedenfalls nicht gewillt, zu allem Ja und Amen zu sagen, stehen bei den Verhandlungen allerdings auch unter einem gewissen Zeitdruck. Peter Schneider: „Die Berater der Geschäftsführungen und der Vertreter des Kommunalen Arbeitgeberverbandes wollen Regelungen, die mit Bestimmtheit Nachteile für die Beschäftigten verursachen. Mit vielen Tabus versucht der Arbeitgeberverband vernünftige Regelungen für die Arbeitnehmer im Tarifvertrag zu verhindern.“

Die Tarifkommission von ver.di will am 10. April  in Remscheid das weitere Vorgehen beraten und eine Entscheidung treffen. Die Tarifkommission sei nicht bereit, die Gründung des Rheinisch-Bergischen Stadtwerke-Verbundes nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinzunehmen, betont Schneider. „Die Vorgehensweise der Arbeitgeber zwingt uns unter Umständen zu Konsequenzen, die die Arbeitgeberseite alleine zu verantworten hat.“

Das klingt nach verhärteten Fronten. Lothar Weischet, Betriebsratsvorsitzender der  EWR GmbH: „Wir gehen davon aus, dass von den mehr als 1.000 Beschäftigten des künftigen Rheinisch-Bergischen Stadtwerke-Verbunds jeder zehnte wird reisen müssen, sprich: einen neuen Arbeitsplatz in Remscheid, Velbert oder Solingen bekommt. Das kann für den Einzelnen den Verlust von 200 bis 300 Euro bedeuten. Darüber muss geredet werden!“


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Kommentare

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Christoph Humpert am :

Manchmal hat man den Eindruck, dass die Betriebsräte der Stadtwerke die Realität in der Wirtschaft und im Arbeitsmarkt bewusst ignorieren. Wenn ein Herr Weischet mit einem negativen Unterton sagt: "Jeder zehnte wird reisen müssen", ist das für einen jungen Menschen kaum nachvollziehbar. Heutzutage muss man als junger Akademiker sogar oft ins Ausland, um überhaupt eine Stelle zu finden. Und falls man nicht kompromissbereicht ist (auch beim Gehalt) , bedeutet das den direkten Weg in die Arbeitslosigkeit! Also sollte es zumutbar sein, wenn ein Arbeitnehmer der Stadtwerke im schlimmsten Fall 20 Kilometer nach Verbert fährt, um dort zu arbeiten. Falls die Kooperation mit Solingen und Velbert nicht kommen sollte, stehen den Mitarbeitern größere Einschnitte als 200 bis 300 Euro bevor. Dies sollte auch der Betriebsrat anerkennen und somit im Sinne der Beschäftigten handeln! Falls keine Kooperation zustande kommt und auf 13 bis 18 Millionen Euro Einsparungen im Jahr verzichtet wird, bedeutet das höhere Strompreise, Gaspreise und Stilllegung von ÖPNV-Angeboten. Die Menschen werden sich dann andere Strom- und Gasanbieter suchen, die billiger sind. Mit dem Wegfall von ÖPNV-Angeboten würden die regionalen Stadtwerke ihren (fast) letzten Mehrwert zu anderen großen Energieanbietern verlieren, und kaum noch jemand wäre bereit, bei fehlendem regionalem Engagement einen evtl. etwas höheren Preis für Strom, Gas und Wasser zu akzeptieren. Die Folge wäre Arbeitsplatzabbau bei der Stadtwerke? Will man das wirklich? Also nutzt die Chance, die Euch geboten wird!

Wieland Gühne am :

Nach meiner Information liegt den Arbeitnehmern ein Angebot vor, dass die anfallenden Fahrkosten voll erstattet werden. Die Fusion ist für die Zukunft der Remscheider Stadtwerke zu wichtig, als dass mit Unwahrheiten Stimmung gemacht wird.

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